Die Rechtsmittel

Für den Begriff des Rechtsmittels und zur Abgrenzung gegenüber den sonstigen Rechtsbehelfen sind zwei Merkmale charakteristisch:

• der "Devolutiveffekt", d.h. über die angefochtene Entscheidung entscheidet die höhere Instanz;
• der "Suspensiveffekt", d.h. die Einlegung des Rechtsmittels schiebt den Eintritt der formellen Rechtskraft hinaus.

Rechtsmittel sind daher nur:

• die Berufung, §§ 511 bis 541 ZPO. Überprüfung der im ersten Rechtszug (AG oder LG als erstinstanzliches Gericht) erlassenen Urteile in rechtlicher und - seit 2002 beschränkt - in tatsächlicher Hinsicht durch das Berufungsgericht (LG oder OLG).
• die Revision, §§ 542 bis 566 ZPO. Überprüfung der Berufungsurteile des LG oder OLG allein in rechtlicher Hinsicht durch den BGH.
• die sofortige Beschwerde, §§ 567 bis 572 ZPO. Überprüfung von im ersten Rechtszug ergangenen Beschlüssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit besonders zugelassen, durch das Beschwerdegericht.
• die Rechtsbeschwerde, §§ 574 bis 577 ZPO. Überprüfung von Beschlüssen des Beschwerdegerichts und des Berufungsgerichts sowie des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug allein in rechtlicher Hinsicht.

Keine Rechtsmittel sind

• der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (§ 338 ZPO): Er hat keinen Devolutiveffekt, denn über ihn entscheidet das Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat.
• die sog. Gegenvorstellung: Sie wendet sich ebenfalls an das Gericht, das entschieden hat (kein Devolutiveffekt), mit dem Ziel, dass das Gericht die Entscheidung überdenkt und abändert. Sie ist möglich bei Entscheidungen, die das Gericht abändern kann. Sie wurde früher auch für statthaft erachtet gegenüber an sich unabänderbaren und unanfechtbaren Entscheidungen, die auf einem schweren Fehler - z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs - oder auf Versehen beruhen, um so dem Gericht die Abänderung der Entscheidung zu ermöglichen und den "Umweg über die Verfassungsbeschwerde" zu erübrigen (BVerfG NJW 1987, 1319; Weis NJW 1987, 1314 m.w.N.). Diese Funktion übernimmt indessen jetzt:
• die Gehörsrüge (§ 321a ZPO). Die Gehörsrüge wendet sich gegen Urteile des ersten Rechtszuges und ist beim Gericht des ersten Rechtszuges einzureichen. Auch ihr ermangelt deshalb der Devolutiveffekt.

I. Erfolgsvoraussetzungen

Das Rechtsmittel hat Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist.

Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:

• die Statthaftigkeit:

Das Rechtsmittel muss seiner Art nach in Betracht kommen.

Bei inkorrekter Entscheidung - z.B. Beschluss statt Urteil - ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel statthaft, das der inkorrekten Entscheidungsform entspricht (Beschwerde), als auch das bei korrekter Entscheidung gegebene (Berufung).

• die Beschwer des Rechtsmittelklägers:

Eine Partei ist beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung von der von ihr beantragten abweicht (sog. formelle Beschwer). Die h.M. will diese Art der Beschwer allerdings nur für den Kläger gelten lassen. Der Beklagte soll dagegen beschwert sein, wenn die angefochtene Entscheidung für ihn nachteilig ist (sog. materielle Beschwer).

Beispiele:

A klagt gegen B auf Zahlung von 2.000 €. Wird B verurteilt, ist er, nicht A, beschwert. Wird die Klage abgewiesen, ist A, nicht B, beschwert. Wird B zur Zahlung von 1.000 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen, sind A und B beschwert.

Der Kläger ist beschwert, wenn der Beklagte nach dem Hilfsantrag verurteilt und der weitergehende Hauptantrag abgewiesen wird (BGHZ 26, 295, 296), der Beklagte, wenn die Klage aufgrund der Eventualaufrechnung, nicht wegen Nichtbestehens der Klageforderung abgewiesen wird.

• Beschwerdewert (Wert der Beschwer):

Bei Berufung mehr als 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), bei der Beschwerde über Kosten mehr als 200 € (§ 567 Abs. 2 ZPO).

• Einhaltung von Frist und Form.
• kein Verzicht (§§ 515, 565 ZPO; grds. unwiderruflich, BGH NJW 1985, 2334, 2335).

Auch die Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels ist möglich (§§ 516, 565 ZPO); dann kann - im Unterschied zum Rechtsmittelverzicht - das Rechtsmittel erneut eingelegt werden, solange die Einlegungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Das Rechtsmittel ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung unrichtig und daher abzuändern ist.

Über die Begründetheit darf nur entschieden werden, wenn das Rechtsmittel zulässig ist! Das unzulässige Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen, das unbegründete Rechtsmittel als unbegründet zurückgewiesen.

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels und die Zulässigkeit der angefochtenen Entscheidung sind zu unterscheiden; ob z.B. die Klage zulässig war oder nicht, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine der Begründetheit des Rechtsmittels.

Beispiel:

A klagt gegen B vor dem LG, B wird verurteilt. B legt Berufung ein mit der Begründung, die Klage sei nicht zulässig, da für sie die deutschen Gerichte international nicht zuständig seien. Wie entscheidet das OLG, wenn die Internationale Zuständigkeit tatsächlich nicht gegeben ist?

Die Berufung ist zulässig, da gegen Urteile des Landgerichts die Berufung an das Oberlandesgericht gegeben ist und da - wovon auszugehen ist - die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung erfüllt sind. Sie ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil die Klage unzulässig ist. Das Urteil des Landgerichts ist zwar wegen der Unzulässigkeit der Klage unrichtig; die Klage hätte abgewiesen werden müssen. Das Berufungsgericht soll aber gerade die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nachprüfen und ein unrichtiges Urteil beseitigen, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils auf prozessualen oder materiellrechtlichen Gesichtspunkten beruht.

Es gilt das Verbot der reformatio in peius (§§ 528, 557 ZPO): Die angefochtene Entscheidung darf nicht weiter abgeändert werden, als dies beantragt ist. Wer ein Rechtsmittel einlegt, läuft somit nur Gefahr, dass es erfolglos bleibt. Dagegen kann das angefochtene Urteil nicht zu seinem Nachteil geändert werden.

Beispiel:

A klagt gegen B auf Zahlung von 2.000 €. B wird zur Zahlung von 1.000 € verurteilt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Legt A Berufung ein, so kann bei Unbegründetheit lediglich die Berufung zurückgewiesen werden, so dass es dann bei der Verurteilung des B (1.000 €) bleibt. Nicht aber kann die Klage ganz abgewiesen werden. Legt B Berufung ein, so kann ebenfalls nur die Berufung zurückgewiesen, B aber nicht etwa zur Zahlung von 2.000 € verurteilt werden.

Eine Abänderung des Urteils zuungunsten des Rechtsmittelklägers kann der Rechtsmittelbeklagte durch ein Anschlussrechtsmittel (Anschlussberufung, Anschlussrevision, §§ 524, 554 ZPO) erreichen.

II. Die einzelnen Rechtsmittel

1. Die Berufung (§§ 511 bis 541 ZPO)

Statthaft: gegen Urteile des AG und erstinstanzliche Urteile des LG.

Einlegung: Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (judex ad quem, §§ 517, 519 ZPO).

Die Berufungsfrist von einem Monat beginnt spätestens fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen, wenn nicht vorher eine wirksame Zustellung erfolgt ist.

Die Berufung ist frist- und formgerecht zu begründen (§ 520 ZPO).

Im Berufungsverfahren wird der Rechtsstreit - soweit er durch die Berufungsanträge in die zweite Instanz gelangt ist - in rechtlicher Hinsicht neu verhandelt. In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Auf neue Tatsachen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts nur gestützt werden, wenn diese nach § 531 ZPO zuzulassen sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Die Entscheidung über die Berufung kann folgenden Inhalt haben:

• Verwerfung (durch Urteil oder Beschluss, § 522 Abs. 1 ZPO), wenn die Berufung nicht zulässig ist.
• Zurückweisung unverzüglich durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO), wenn das Berufungsgericht davon überzeugt ist, dass
1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,
2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
• Zurückweisung der Berufung durch Urteil, wenn sie nicht begründet ist.
• Ist die Berufung zulässig und - ganz oder zum Teil - begründet, wird das erstinstanzliche Urteil abgeändert und durch eine neue Entscheidung ersetzt.
• Bei Verfahrensfehlern kann die Sache auf Antrag einer Partei auch zur neuen Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden (§ 538 Abs. 2 ZPO). Dann spricht man von einer Aufhebung des Urteils.

2. Die Revision (§§ 542 bis 566 ZPO)

Die Revision führt zu einer Überprüfung der Berufungsurteile allein in rechtlicher Hinsicht und auch dann nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung oder zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Die Revision dient damit dem Individualrechtsschutz gegen fehlerhafte Entscheidungen nur noch höchst mittelbar. Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof (§ 133 GVG).

Die Revision ist nur zulässig:

• bei besonderer Zulassung im Urteil des Oberlandesgerichts (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):
• bei Zulassung durch das Revisionsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde der unterlegenen Partei hin (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO);
• Zulassungen erfolgen nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Grundsatzrevision) oder, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Die Revision wird beim BGH eingelegt (§ 549 ZPO; Frist: ein Monat seit Zustellung, spätestens fünf Monate seit Verkündung, § 548 ZPO). Sie muss begründet werden (§ 551 ZPO), d.h. die verletzte Rechtsnorm bezeichnen, bei Rüge von Verfahrensmängeln auch die Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Revisionsgrund kann nur eine Rechtsverletzung sein (§ 545 Abs. 1 ZPO). Das Urteil muss auf der Gesetzesverletzung beruhen, was in den Fällen der absoluten Revisionsgründe des § 547 ZPO unwiderlegbar vermutet wird. Die Entscheidung des BGH kann nur aufgrund des bisherigen Tatsachenvortrages der Parteien ergehen (§ 559 ZPO). Neues tatsächliches Vorbringen ist daher in der Revisionsinstanz ausgeschlossen.

Die Entscheidung kann lauten:

• auf Verwerfung der Revision als unzulässig (§ 552 ZPO),
• auf Zurückweisung der Revision bei Unbegründetheit (§ 561 ZPO),
• auf Aufhebung des angefochtenen Urteils unter eigener Entscheidung des BGH oder Zurückweisung an die Berufungsinstanz (§§ 562, 563 ZPO).

3. Die sofortige Beschwerde (§§ 567 bis 573 ZPO)

Die sofortige Beschwerde ist in den Fällen statthaft, in denen sie ausdrücklich zugelassen ist, und ferner grundsätzlich gegen Entscheidungen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 ZPO).

Beispiele:

Gegen Beschluss nach § 91a ZPO sofortige Beschwerde (gesetzliche Anordnung); gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO, da Ablehnung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs; gegen Beweis- und Auflagenbeschlüsse keine Beschwerde, da weder gesetzliche Anordnung noch Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs; gegen Vertagungsbeschlüsse keine Beschwerde, da ausdrücklich ausgeschlossen (§ 227 Abs. 4 Satz 3 ZPO).

Beschwerdefrist: zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO).

Beschwerdeeinlegung beim Gericht der angefochtenen Entscheidung (Gericht des ersten Rechtszuges).

Abhilfemöglichkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges (§ 572 Abs. 1 ZPO)

Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht (§ 572 Abs. 2 ZPO, durch Beschluss, § 572 Abs. 4 ZPO).

4. Die Rechtsbeschwerde (§§ 574 bis 577 ZPO)

Die Rechtsbeschwerde ist mit dem Jahre 2002 neu eingeführt worden und erlaubt Angriffe auf Beschlüsse des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts und des Oberlandesgerichts, soweit die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlich macht (§ 574 ZPO).

Frist-, Form- und Begründungserfordernisse entsprechen denen der Revision, deren Aufgaben und Funktion die Rechtsbeschwerde teilt.