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C. Die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit

D. Die Kontrolle des Wettbewerbsverhaltens

E. Die Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe

F. Die Finanzierung der Staatsaufgaben

Gliederung

(Fortsetzung von: X. Rechtsinstitute in einer sozialen Marktwirtschaft)

Anfang


C. Die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit

Die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit ist auf nationaler Ebene dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Auf internationaler Ebene binden die Art. 85 ff. des EWG-Vertrages die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die in ihnen tätigen Unternehmen an die Wettbewerbsordnung.

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1. Das nationale Recht

Ziel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist es, die Freiheit des Wettbewerbs zu sichern. Dieses Ziel soll durch die Aufstellung bestimmter Verbote sowie durch die Kontrolle von Marktmacht erreicht werden. Zu den Verboten zählen das Verbot horizontaler Bindungen (§ 1 GWB), das Verbot vertikaler Bindungen (§§ 15 ff. GWB), das Verbot abgestimmten Verhaltens (§ 25 GWB) und das Boykottverbot (§ 26 Abs. 1 GWB).

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a) Das Kartellverbot

Das Verbot horizontaler Bindungen betrifft Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen auf einer Wirtschaftsstufe zu dem gemeinsamen Zweck schließen, Wettbewerbsparameter auszuschließen (Kartelle). Das können Preisabsprachen, Mengenabsprachen, Gebietsaufteilungen und viele andere Dinge mehr sein. Das allgemeine Kartellverbot des § 1 GWB findet allerdings in den §§ 2 ff. GWB zahlreiche Ausnahmen. Nach diesen Ausnahmen kann praktisch jedes Kartell zugelassen werden, selbst Preisabsprachen. Folgende Ausnahmetypen lassen sich unterscheiden: Anmeldekartelle, die allein mit der Anmeldung bei der Kartellbehörde wirksam werden; Widerspruchskartelle, die wirksam werden, wenn die Kartellbehörde nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten widerspricht; Erlaubniskartelle, die zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Erlaubnis durch die Kartellbehörde bedürfen.

Unter die Gruppe der Anmeldekartelle fallen etwa die Normen- und Typenkartelle, die eine einheitliche Anwendung von (technischen) Normen und Typen zum Gegenstand haben; aber auch Angebotsschemakartelle für Branchen, in denen Ausschreibungen nötig und üblich sind; und schließlich einfache Exportkartelle, welche die Ausfuhr sichern und fördern sollen und sich auf eine Regelung des Wettbewerbs auf Auslandsmärkten beschränken (ein schönes Beispiel dafür, daß man die Wohltaten des Wettbewerbs allein für den inländischen Markt sichern will).

Zu den Widerspruchskartellen gehören die Konditionenkartelle, welche die einheitliche Anwendung Allgemeiner Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zum Inhalt haben; die Rabattkartelle, die die Gewährung von Preisnachlässen regeln; die Spezialisierungskartelle, die auf eine Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch Spezialisierung auf bestimmte Produkte, Vertriebsgebiete, Dienstleistungen und dergleichen mehr abzielen; und schließlich die Kooperationskartelle kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Erreichung betrieblicher Zusammenarbeit.

Erlaubniskartelle sind die Rationalisierungskartelle, die eine Steigerung der Leistungsfähigkeit zur besseren Bedarfsbefriedigung in einem angemessenen Verhältnis zur Wettbewerbsbeschränkung anstreben; qualifizierte Exportkartelle, deren Wettbewerbsregelung sich auch auf inländische Märkte erstreckt; Importkartelle, die sich gegen monopolistische ausländische Anbieter richten; Strukturkrisenkartelle, die der Branche eine Anpassung an eine nachhaltige Änderung der Nachfrage erleichtern sollen; und last not least Gemeinwohlkartelle, die der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministers bedürfen und nur genehmigt werden, wenn die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls notwendig ist.

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b) Das Verbot vertikaler Bindungen

Das Verbot vertikaler Bindungen betrifft Bindungen, die auf die nächste Wirtschaftsstufe übergreifen. Heute gilt ein allgemeines Preisbindungsverbot, von dem allein Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Notensammlungen, Landkarten und dergl. mehr) ausgenommen sind. Früher konnten auch vertikale Preisbindungen für Markenartikel vereinbart werden. Das ist heute nicht mehr zulässig. Für Markenartikel gibt es allein noch die Möglichkeit unverbindlicher Preisempfehlungen.

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c) Das Verbot abgestimmten Verhaltens

Das GWB verbietet auch Wettbewerbsbeschränkungen, die nicht auf rechtsgeschäftlicher Grundlage beruhen. Klassische Beispiele für derartige Wettbewerbsbeschränkungen sind die sogen. Frühstückskartelle. Man tauscht beim Frühstück Informationen aus und gibt Absichtserklärungen ab, und wie durch ein Wunder (die fehlverstandene invisible hand) verändern die beteiligten Gesprächspartner ihre Preise gleichläufig. Nachdem die Rechtsprechung sich außerstande gesehen hatte, diese Art des abgestimmten Verhaltens unter das Kartellverbot des § 1 GWB zu subsumieren, ist das Verbot des abgestimmten Verhaltens in § 25 GWB eigens normiert worden.

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d) Die Marktmachtkontrolle

Einen außerordentlich wichtigen Bereich des GWB macht die Marktmachtkontrolle aus. Sie soll vorbeugend als Fusionskontrolle wirken und im Nachhinein als Mißbrauchsaufsicht funktionieren. Zur Marktmachtkontrolle gehört auch das Diskriminierungsverbot, mit dem einem marktmächtigen Unternehmen untersagt werden kann, marktschwächere Teilnehmer unbillig zu behindern.

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d) Das Sanktionensystem des GWB

Die Ziele des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen mit einem differenzierten Sanktionensystem erreicht werden, dem unterschiedliche Verfahrensgestaltungen korrespondieren.

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(1) Zivilrechtliche Ansprüche

Eine Möglichkeit knüpft an die Initiative der durch die Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Marktteilnehmer an. Sie gewährt diesen Marktteilnehmern Ansprüche, die die Marktteilnehmer mit Hilfe der Zivilgerichte gegenüber den Unternehmen durchsetzen können, die den Wettbewerb in unzulässiger Weise beschränken. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich um Schadensersatzansprüche (§ 35 Abs. 1 GWB), Unterlassungsansprüche (§ 35 Abs. 3 GWB), Ansprüche auf Abschluß von Verträgen (§ 26 Abs. 2 GWB) und schließlich Ansprüche auf Aufnahme in Wirtschaftsvereinigungen (§ 27 Abs. 1 GWB). Urteile der Zivilgerichte, die solche Ansprüche zusprechen, werden in unterschiedlicher Weise vollstreckt. Schadensersatzansprüche gehen auf Geld und werden nach den §§ 803 ff. ZPO in der Weise vollstreckt, daß dem Schuldner das Geld oder aber Vermögensgegenstände, die zu Geld gemacht werden können, zwangsweise weggenommen werden. Unterlassungsansprüche werden nach § 890 ZPO in der Weise vollstreckt, daß für jede Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder von vornherein Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verhängt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf dabei den Betrag von DM 500.000,- und die Ordnungshaft insgesamt nicht die Dauer von 2 Jahren übersteigen. Die Abgabe von Willenserklärungen, mit denen Kontrahierungszwängen und Aufnahmezwängen genügt werden kann, vollstreckt sich quasi von selbst. § 894 ZPO sieht vor, daß die Erklärung, zu deren Abgabe der Schuldner verurteilt worden ist, als abgegeben gilt, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt.

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(2) Anordnungen im Verwaltungsverfahren

Kontrahierungszwang und Aufnahmezwang können nicht nur im zivilgerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden, sondern auch im sogen. Verwaltungsverfahren. In diesem Verfahren greift die Kartellbehörde von sich aus ein und gibt den Betroffenen entsprechende Bescheide auf. Wichtige Momente des Verwaltungsverfahrens sind die Untersagungsverfügungen (§ 37 a GWB) und die Möglichkeit der Abschöpfung der Unternehmensgewinne, die auf einem unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhalten beruhen (§ 37 b GWB). Den betroffenen Unternehmen steht selbstverständlich Rechtsschutz gegen die sie belastenden Verfügungen der Kartellbehörden zu. Obwohl es sich hier um Verwaltungsmaßnahmen handelt, ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten geöffnet, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Gegen Verfügungen der Kartellbehörden in den Verwaltungsverfahren gibt es die Beschwerde an das Oberlandesgericht. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann man mit einer Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof anrufen.

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(3) Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Den dritten Sanktionsbereich machen die Ordnungswidrigkeiten (§§ 38-39 GWB) aus. Hier ist den Kartellbehörden die Möglichkeit eingeräumt, Bußgelder bis zu DM 1.000.000,- und darüber hinaus bis zur dreifachen Höhe des Mehrerlöses zu verhängen. Auch gegenüber den Bußgeldbescheiden ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Zur Entscheidung berufen sind wiederum die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof.

Welches der Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung berufen ist, richtet sich danach, welche Kartellbehörde tätig geworden ist. Es gibt das Bundeskartellamt in Berlin, von dem aus der Rechtszug zum Kammergericht in Berlin eröffnet ist, und in den einzelnen Bundesländern die Landeskartellbehörden, von denen aus der Rechtsweg zu den jeweils am Ort befindlichen Oberlandesgerichten eröffnet ist.

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2. Das europäische Recht

In der Bundesrepublik Deutschland sorgt nicht nur das GWB für eine Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung, sondern auch der EWG-Vertrag mit der Kommission, die u.a. auch eine Art europäischer Kartellbehörde darstellt. Die einschlägigen Vorschriften des materiellen Kartellrechts werden im folgenden im Wortlaut wiedergegeben:

Art. 85 [Verbot wettbewerbshindernder Vereinbarungen oder Beschlüsse] (1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes (1) können für nicht anwendbar erklärt werden auf

Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entsprechenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Art. 86 [Mißbrauch einer den Markt beherrschenden Stellung] Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

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D. Die Kontrolle des Wettbewerbsverhaltens

Während das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die kartellrechtlichen Bestimmungen des EWG-Vertrages in erster Linie die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung im Auge haben, zielt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gemeinsam mit dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung darauf ab, solche Verhaltensweisen im Wettbewerb um den Kunden zu verbieten, die als unanständig und unlauter gelten. Geschützt werden die Mitbewerber um die Kundennachfrage, aber auch die Kunden selbst. Ob auch der Leistungswettbewerb als solcher ein Schutzgut der Vorkehrungen gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten ist, ist eine eher zweifelhafte Annahme. Zu der sah man sich in erster Linie deshalb gezwungen, weil man anders Geschäftspraktiken nachfragemächtiger Unternehmen gegenüber Lieferanten nicht in den Griff zu bekommen glaubte.

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1. Die Verhaltensge- und -verbote

Zentralnorm des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist dessen § 1 UWG, der schlicht lautet:

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Das ist eine Generalklausel, deren inhaltliche Ausfüllung der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen hat. Die Rechtsprechung hat sich ihrer Ausfüllungsaufgabe in der Weise angenommen, daß sie Fallgruppen zu § 1 UWG gebildet hat. Die wichtigsten sind der unerlaubte Kundenfang durch Irreführung, Zwang und Verlockung, Belästigung, Appell an Mitleid, Gefühle und Hilfsbereitschaft, die unerlaubte Behinderung durch Preiskampf mit dem Ziel der Vernichtung, Boykott, Diskriminierung sowie durch persönliche und vergleichende Werbung, die unerlaubte Ausbeutung durch sklavisches Nachahmen fremder Leistungen, Ausbeuten fremden Rufs und fremder Werbung sowie durch Ausspannen von Kunden mit unerlaubten Mitteln und schließlich der Rechtsbruch durch Verstoß gegen gewerberechtliche, steuerrechtliche und sonstige Vorschriften, mit dem man sich Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Wettbewerbern verschafft, die sich an die Vorschriften halten. Sehr umstritten ist die Anerkennung einer weiteren Fallgruppe der "Marktstörung", die Regelungsanliegen des GWB in das UWG importierte.

Zusätzlich zu den Konkretisierungsleistungen der Rechtsprechung hat auch der Gesetzgeber verschiedene Verhaltensweisen herausgehoben, die er als unlauter betrachtet. Soweit sich diese Verhaltensweisen mit den Fallgruppen überschneiden, die die Rechtsprechung im Rahmen des § 1 UWG gebildet hat, sind die Regelungskomplexe nebeneinander anwendbar. Als weitere Regelungen des UWG aus der Feder des Gesetzgebers sind hervorzuheben:

- das Irreführungsverbot (§ 3);

- das Verbot, auf die Herkunft von Waren aus einer Konkursmasse hinzuweisen, die nicht mehr zum Bestande der Konkursmasse gehören (§ 6);

- das Verbot, auf die Hersteller- oder Großhändlereigenschaft hinzuweisen, wenn man an Wiederverkäufer und letzte Verbraucher zu unterschiedlichen Preisen verkauft, ohne auf die unterschiedlichen Preise unmißverständlich hinzuweisen (§ 6 a);

- das Verbot, Berechtigungsscheine für letzte Verbraucher auszugeben (§ 6 b);

- das Verbot der progressiven Kundenwerbung oder der Etablierung eines "Schneeballsystems" (§ 6 c);

- das Verbot, mit Abgabebeschränkungen zu werben (§ 6 d);

- das Verbot, mit blickfangmäßig herausgestellten Preisgegenüberstellungen zu werben (§ 6 e).

Schließlich enthält das UWG noch in den §§ 7 und 8 eine detaillierte Regelung für Sonderveranstaltungen, Sonderangebote und Räumungsverkäufe und im § 16 eine Vorschrift zum Schutz geschäftlicher Bezeichnungen.

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung regeln im einzelnen, welche Rabatte gewährt und welche Zugaben gemacht werden dürfen. Die Existenzberechtigung dieser Regeln ist politisch umstritten. Die Bundesregierung erwägt ihre Abschaffung, stößt dabei aber auf erheblichen Widerstand der Kreise, die die Interessen des Handels vertreten. Nach einer Meldung der FAZ vom 19. März 1994 befürchtet eine Saarbrücker Studie (Zentes) ohne das Rabattgesetz eine Verstärkung der Konznetration im Handel und spricht sich gegen die ersatzlose Aufhebung, aber für deregulierende Maßnahmen aus.

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2. Das Sanktionensystem des UWG

Das Sanktionensystem des UWG läßt sich in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil unterteilen.

Der zivilrechtliche Teil enthält Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und seit neuestem ein Rücktrittsrecht. Beseitigungsansprüche sind darauf gerichtet, die Quelle gegenwärtiger Störungen zu schließen. Unterlassungsansprüche weisen in die Zukunft. Sie sind vornehmlich in § 13 Abs. 1-5 UWG geregelt, wobei hier von besonderem Interesse ist, daß nicht allein den Mitbewerbern Klagebefugnisse eingeräumt werden, sondern auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern und schließlich solchen rechtsfähigen Verbänden, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen.

Hier wird die Schutzrichtung des UWG zum Schutz auch von Verbraucherinteressen deutlich. Einzelne Verbraucher haben allerdings keine Unterlassungsansprüche. Für sie kann allein das im § 13 a UWG neu eingeführte Rücktrittsrecht von Bedeutung werden. Für Mitbewerber gibt es darüber hinaus Schadensersatzansprüche (vgl. §§ 13 Abs. 6, 14, 16 Abs. 2 UWG), die an schuldhafte Verstöße gegen die Lauterkeitsregeln des Wettbewerbs anschließen.

Das Instrument der Strafe wird eingesetzt in den §§ 4, 12, 15, 17, 18 und 20 UWG. Es betrifft die strafbare Werbung, die Bestechung, die Verleumdung, den Geheimnisverrat, die Musterausbeutung und die Verleitung zum Geheimnisverrat oder zur Musterausbeutung. Schließlich kennt das UWG noch einen Ordnungswidrigkeitstatbestand in § 6 Abs. 2. Er betrifft den Konkurswarenverkauf.

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3. Praxisprobleme

In der Praxis wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren können zwei Punkte zu Schwierigkeiten führen. Bei dem einen geht es um das Merkmal der Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; bei dem anderen ist die Frage angesprochen, wie man die Irreführung einer Werbemaßnahme messen und ermitteln soll.

Die Feststellung einer Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bereitet namentlich dort Probleme, wo Institutionen des Staates in das Marktgeschehen eingreifen und von den Anbietern auf dem Markt als Konkurrenten empfunden werden, während sie sich selbst nur als Erfüller und Vollstrecker staatlicher Aufgaben sehen. Zwei Beispiele mögen das verdeutlichen.

Wenn sich die öffentlichen Krankenkassen dazu entschließen, Brillen an ihre Versicherten selbst abzugeben, mögen sie ihrer öffentlichen Aufgabe der Krankenversorgung nachkommen und zugleich das Gebot der Kostendämpfung erfüllen. Die Optiker sehen sich dagegen um den größten Teil ihrer Kunden gebracht. Der Bundesgerichtshof hat den Optikern Recht gegeben und den öffentlichen Krankenkassen die Selbstabgabe von Sehhilfen untersagt (BGHZ 82, 375). Das konnte er nur, wenn er den Rechtsweg zu den Zivilgerichten bejaht hatte. Das war außerordentlich zweifelhaft und führte zu einem Konflikt mit der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Dieser Konflikt ist letztlich durch eine Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zugunsten der Rechtsprechung des BGH entschieden worden (vgl. NJW 1986, 2359).

Das zweite Beispiel betrifft ein von den bremischen Gerichten entschiedenes Verfahren. Die Arbeiterkammer in Bremen (vergleichbar der Arbeitskammer im Saarland) nimmt im Rahmen der ihr übertragenen öffentlichen Rechtsberatung auch eine Beratung in Lohnsteuerfragen vor. Über den Erfolg ihrer Tätigkeit ließ sie in der Tagespresse mit dem Hinweis auf Rückzahlungen in Millionenhöhe berichten. Dagegen wandten sich private Lohnsteuerhilfevereine mit einer bei den Zivilgerichten angebrachten Unterlassungsklage. Begründet wurde das Unterlassungsbegehren damit, daß den privaten Lohnsteuerhilfevereinen vergleichbare Berichte aufgrund eines allgemeinen Werbeverbots für steuerberatende Berufe untersagt seien. Die Arbeiterkammer in Bremen berief sich demgegenüber auf ihre öffentliche Aufgabe und die Berichtspflicht gegenüber ihren Mitgliedern, die sie nur in der Form von Presseveröffentlichungen erfüllen könne. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sah die Veröffentlichung der Erfolgsbilanz der Arbeiterkammer in Lohnsteuersachen als ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an und verbot der Arbeiterkammer für die Zukunft solche Veröffentlichungen, weil den privaten Lohnsteuerhilfevereinigungen wegen des Verbots, vergleichbare Veröffentlichungen vorzunehmen, ein unzumutbarer Wettbewerbsnachteil droht. Entweder läßt man die öffentliche Einrichtung und die privaten Einrichtungen werbend auf ihre Erfolge hinweisen, oder man verbietet es beiden.

Für den Irreführungstatbestand kommt es darauf an, ob eine Werbemaßnahme bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise fehlerhafte Vorstellungen über Angebot und Anbieter hervorruft. Den nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise siedeln die Gerichte bei etwa 10-15% an. Ermitteln müßte man diese Quote, wenn man eine einigermaßen verläßliche Urteilsgrundlage haben möchte, durch eine repräsentative Umfrage bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Das geschieht indessen außerordentlich selten. In ihren Urteilen ersetzen die zur Entscheidung berufenen Richter die Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts durch eine Selbstbefragung. Sie zählen sich selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen und schließen von einer Mehrheitsmeinung unter ihnen auf den nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise. Dieses Verfahren ist legitim, wenn man es in Relation zu den Kosten betrachtet, die die Einschaltung eines Meinungsforschungsinstituts den Parteien bereitet. Die Parteien haben letztlich zu entscheiden, was ihnen die präsize Wirkungsforschung wert ist.

Eine Bemerkung am Rande: Daß die Richter als Teil der angesprochenen Verkehrskreise die relevante Informationsquelle bilden, steht in den offiziellen Entscheidungsgründen. In der nicht offiziellen Verfahrenswirklichkeit kommt den Familienangehörigen der Richter ein erhebliches Gewicht zu. Sie werden als durch das Wettbewerbsrecht noch unverdorbener Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit der angegriffenen Werbemaßnahme konfrontiert und nach ihren Eindrücken befragt.

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E. Die Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe

Dem Staat fällt nicht nur die Aufgabe zu, für die Erhaltung der Wettbewerbsordnung und die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu sorgen, zu seinen klassischen Aufgaben gehörte schon immer die Gefahrenabwehr. Er darf zwar nicht gewerbliche Betätigungen deshalb untersagen, weil für diese Betätigung kein Bedürfnis bestehe; wohl aber sind ihm Eingriffe in die Freiheit der gewerblichen Betätigung gestattet, die dem Ziel dienen, von anderen Gefahren abzuwenden. Das geschieht etwa dadurch, daß man Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen von Betreibern bestimmter Gewerbe vorsieht (geschehen etwa im Gaststättengesetz, Personenbeförderungsgesetz, Einzelhandelsgesetz, Apothekengesetz und in der Handwerksordnung), daß man Anforderungen an die Betriebsstätte aufstellt, um Gefahren einerseits für die in der Betriebsstätte Tätigen (Bereich der Unfallverhütung) und andererseits für die außerhalb des Betriebes Stehenden zurückzudrängen (Gefährdungsverbot, Vorsorgegebot und die Bedingung der gefahrlosen Beseitigung von Reststoffen bei Industrieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz), und schließlich dadurch, daß man Normen für die Leistung selbst normiert, mit der der Betreiber eines Gewerbes auf dem Markt reüssieren möchte. Dies trifft den Bereich von Qualitätsvorschriften, Sicherheitsvorschriften und Auszeichnungsvorschriften.

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F. Die Finanzierung der Staatsaufgaben

Für sämtliche Staatsaufgaben stellt sich das Problem ihrer Finanzierung. Dieses Problem führt in die Finanzverfassung (geregelt in Art. 104a-115 GG) und in das System der öffentlichen Abgaben. In der Finanzverfassung ist geregelt, wer welche Abgaben erheben darf und wie erhobene Abgaben zu verteilen sind. Im System der öffentlichen Abgaben geht es darum, Kriterien, Voraussetzungen und Grenzen verschiedener öffentlicher Abgaben herauszuarbeiten.

Allgemein umfaßt der Begriff der öffentlichen Abgaben alle Geldleistungen (nicht Naturalleistungen), die der Staat oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Erzielung von Einnahmen kraft öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen. Man unterteilt die öffentlichen Abgaben in Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben.

Der Begriff der Steuer ist in § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung definiert:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern i.S. dieses Gesetzes.

Von den Steuern sind abgehoben die Gebühren und die Beiträge. Diese beiden Abgabearten sind mit Gegenleistungen verknüpft. Dabei werden Gebühren für die tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen des Staates verlangt und Beiträge für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen. Gebühren sind danach die Studiengebühren, die Zahlungen für die Ausstellung von Pässen, die Eintrittsgelder für staatlichen Museen. Beiträge werden für Erschließungsmaßnahmen und mögliche Leistungen aus öffentlichen Krankenkassen und Rentenkassen geleistet.

Gebühren wie Beiträge kennen Obergrenzen, die nach dem Äquivalenzprinzip und/oder dem Kostendeckungsprinzip bestimmt werden. Das Äquivalenzprinzip hebt auf den Nutzen der Leistung für den Empfänger ab, während das Kostendeckungsprinzip sich am Aufwand des Staates für die betreffenden Leistungen orientiert.

Neben die durch Steuern, Gebühren und Beiträge gebildete Trias des klassischen Abgaberechts ist seit längerer Zeit eine weitere Art von Abgaben getreten: die Sonderabgaben. Sie werden wie die Steuern ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung des Staates erhoben. Aus diesem Grunde läuft man mit der Zulassung von Sonderabgaben Gefahr, die in der Finanzverfassung festgeschriebene Kompetenzordnung für die Erhebung von Steuern zu unterlaufen und den Bürger zweifelhaften Doppelbelastungen auszusetzen. Sonderabgaben können deshalb allenfalls in Ausnahmefällen zugelassen werden. Man unterscheidet Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion und Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion.

Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion dürfen nicht zur Erzielung von Einkünften für den allgemeinen Finanzbedarf des Staates erhoben werden, sondern lediglich zur Finanzierung besonderer Aufgaben. Sie müssen von einer homogenen Gruppe erhoben werden, bei der die Sachnähe zum zu regelnden Problem eine Gruppenverantwortung begründet. Das Abgabeaufkommen muß im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet werden. Schließlich ist eine zeitliche Begrenzung für die Erhebung der Sonderabgabe vorzusehen.

Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion nennt man auch Lenkungsabgaben, weil durch sie die potentiellen Abgabepflichtigen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden sollen. Erfüllt der Abgabepflichtige das Verhaltensgebot, muß er die Abgabe nicht oder nicht in voller Höhe bezahlen. Ein Beispiel für eine solche Abgabe ist die Schwerbehindertenabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, die von den Arbeitgebern erhoben wird, die entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht eine Mindestzahl Schwerbehinderter beschäftigen.

Lenkungsabgaben sind schon dann zulässig, wenn sie eine durch eine gemeinsame Interessenlage verbundene und von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbare Gruppe, d. h. eine homogene Gruppe, belasten. Das Kriterium der gruppennützigen Verwendung des Abgabeaufkommens entfällt. Das Abgabeaufkommen muß lediglich für einen Zweck, der mit dem Regelungszweck der Abgabe in Einklang steht, verwendet werden und darf nicht dem Staatshaushalt zufließen.

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Einführung in das Recht, Skript zur Vorlesung für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft im Sommersemester 1994.