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VII. Europarecht und nationales Recht

Gliederung

Der Überblick über das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland wäre unvollständig, wenn er nicht auch einen Blick auf das Europarecht würfe, von dem ein immer stärker werdender Einfluß auf das nationale Recht ausgeübt wird. So konnte man den Nachrichten der Presse entnehmen, daß Touristen, die infolge der Zahlungsunfähigkeit ihrer Reisevertragspartner den Rückflug nach Deutschland selbst organisieren und aus der eigenen Tasche bezahlen mußten, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland hätten, weil diese europäisches, dem Schutze der Verbraucher dienendes Recht nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Den deutschen Bierbrauern haben Organe der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die Suppe gespuckt und das in einem nationalen Gesetz verankerte Reinheitsgebot als Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs zu Fall gebracht. Italienischen Nudelherstellern, die ausländischen Nudelprodukten den Weg nach Italien erschweren wollten, ging es nicht besser. Auf eben dieser Linie will aber auch ein spanischer Hersteller von Kindernahrung deutsche Vorstellungen über Gesundheitserfordernisse als für ihn unverbindlich qualifiziert wissen. Der Vertrag von Maastricht, die vorläufig letzte Station auf dem Wege zur Europäischen Einheit, führt nach Auffassung einiger Politiker zur Aufgabe wesentlicher Verfassungsgarantien des Grundgesetzes. Man ließ den Vertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht mochte sich dem Zuge der Zeit nicht verschließen und rettete den Vertrag.

Was hat es mit allen diesen Dingen auf sich? Gibt es etwa Rechtsetzungs- und -durchsetzungsinstanzen europäischer Provenienz, die den nationalen Rechtsetzungs- und -durchsetzungsinstanzen zur Seite stehen oder gar im Range vorgehen?

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A. Grundlagen des Europarechts

Ausgangspunkt für unsere Überlegungen zur Verbindlichkeit eines neben oder gar vor dem nationalen Recht existierenden Europarechts ist die Feststellung, daß ein Staat kraft seiner Souveränität darüber befindet, welche Regeln in ihm verbindliches Recht sind. Das bedeutet zugleich, daß im Grundsatz die staatlichen Rechtssetzungsorgane berufen sein müssen, um in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht zu setzen. Es ist der nationale Verfassungsgeber, der in Art. 25 GG die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechtes erklärt und sie zugleich den Gesetzen vorgehen läßt (mit einer Feststellungs- und Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in Art. 100 Abs. 2 GG). Jenseits der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts gibt es noch das durch Verträge zwischen den Völkerrechtssubjekten geschaffene Recht. Solche Verträge begründen kein unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Ausgehandelt und verhandelt werden sie von der Bundesregierung. Die Unterzeichnung des Ausgehandelten durch die Verhandlungspartner nennt man Paraphierung. Die Paraphierung setzt die Verträge noch nicht in geltendes Recht um. Zum verbindlichen Vertragsschluß ist die Bundesregierung nicht ermächtigt. Geschlossen werden die Verträge durch den Bundespräsidenten, der den Bund nach Art. 59 Abs. 1 GG völkerrechtlich vertritt. Die entscheidende Hürde auf dem Wege zum in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht normiert Art. 59 Abs. 2 GG:

Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.

Solche Gesetze nennt man Ratifizierungs- oder Ratifikationsgesetze. Ihre Erforderlichkeit sichert die Rechtssetzungskompetenz der nationalen Gesetzgebungsorgane.

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1. Primäres Gemeinschaftsrecht

An der Wiege sowie dem Fortschreiten des Europarechts stehen denn auch völkerrechtliche Verträge, die in der beschriebenen Weise der Ratifizierung durch den nationalen Gesetzgeber bedurften. In der zeitlichen Reihenfolge sind dies der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951, die Verträge über die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Jahre 1957 (EAG-Vertrag und EWG-Vertrag), die Einheitliche Europäische Akte aus dem Jahre 1986 und der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) aus dem Jahre 1992. Das in diesen Verträgen enthaltene Recht nennt man auch das primäre Gemeinschaftsrecht.

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2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Sekundäres Gemeinschaftsrecht (auch abgeleitetes Recht genannt) ist hingegen das Recht, das die durch das primäre Gemeinschaftsrecht geschaffenen Organe der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union in Geltung setzen. Soweit diese Organe Recht mit unmittelbarer Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger schaffen, gerät das beschriebene Kompetenzgefüge ins Wanken. Es kann zu in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen neuen Rechtsregeln kommen, ohne daß die nationalen Gesetzgebungsorgane an der Schaffung des Rechts beteiligt gewesen wären.

Mit Art. 23 GG, der in seiner heutigen Fassung durch Gesetz vom 21.12.1992 in das Grundgesetz eingefügt worden ist, hat man in der Bundesrepublik Deutschland der Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf Organe der Europäischen Union in der Verfassung selbst Rechnung getragen. Diese Änderung des Grundgesetzes und das Zustimmungsgesetz (Ratifikationsgesetz) vom 28.12.1992 zum in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union waren Gegenstand der MaastrichtEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Entscheidung ist für die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland von so überragender Bedeutung, daß ich sie hier im Wortlaut wiedergebe.

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Einführung in das Recht, Skript zur Vorlesung für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft im Sommersemester 1994.