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d) Freiheitrechte

Gliederung

(Fortsetzung von: VI. Recht, Staat und Gesellschaft)

Die Freiheitsrechte bestehen in den folgenden Grundrechten:

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(1) Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Bei dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit handelt es sich um das Hauptfreiheitsrecht, das zwar im Verhältnis zu den speziellen Freiheitsrechten im Grundrechtskatalog zurücktritt, aber überall dort seine Bedeutung behält, wo spezielle Erscheinungsformen der Freiheit nicht aufgeführt sind. Schutz genießt aus Art. 2 Abs. 1 GG insbesondere ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aus ihm werden fallgruppenweise einzelne Verbürgungen eines Rechts auf Privatheit, auf den Schutz der Intimsphäre, auf den Schutz der persönlichen Ehre entwickelt.

Von besonderer Bedeutung ist aus jüngerer Zeit die Entwicklung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ich zitiere dazu aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 (BVerfGE 65, 1, 41 ff.):

Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und den mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann. ...

Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. ...

Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. ... Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Beschränkungen bedürfen einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage. ...

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(2) Die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

Die persönliche Freiheit meint die Freiheit, zu gehen, wohin man will. Die persönliche Freiheit kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ablauf des der Ergreifung folgenden Tages in Gewahrsam halten. Die Entscheidung über die Fortdauer und Zulässigkeit einer Freiheitsentziehung steht dem Richter zu, dem jeder Festgenommene spätestens am Tage nach der Festnahme vorzuführen ist. Der Richter hat nach Vernehmung zur Sache einen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

Eingriffe in die Freiheit der Person sind darüber hinaus insbesondere nach den Strafgesetzen zum Vollzug von Freiheitsstrafen oder freiheitentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zulässig, ferner nach einigen Vorschriften der Strafprozeßordnung (z.B. über Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme, §§ 112 ff., Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus zur Beobachtung, § 81), nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1982 (BGBl. I 2071) und vielfach nach anderen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (Ordnungshaft als Ordnungs- oder Erzwingungsmittel, § 178 GVG, § 390 ZPO, § 70 StPO; Erzwingungshaft zur Vermögensoffenbarung, § 901 ZPO; persönlicher Arrest, § 918 ZPO) sowie nach den Vorschriften über den Verwaltungszwang (Ersatzzwangshaft, § 16 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, § 48 Saarl. PolizeiG). Weitere bundesgesetzliche Grundlagen für Eingriffe in die persönliche Freiheit bestehen nach dem Ausländergesetz und auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung. Ferner bestehen Ländergesetze über die Anstaltsunterbringung gemeingefährlicher Geisteskranker. Die Entscheidung über Anordnung oder Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung ist stets dem Richter vorbehalten (Art. 104 GG).

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(3) Bekenntnisfreiheit für Religion und Weltanschauung, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Kultusfreiheit, d.h. freie Religionsausübung (Art. 4).

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang Art. 4 Abs. 3 GG, der bestimmt, daß niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Hier bewegt man sich in einem schwer regelbaren Bereich. Das Gewissen des einzelnen Bürgers erscheint als kaum überprüfbar. Andererseits sollen bloße Bequemlichkeitsentscheidungen keine Anerkennung finden. Lösungsversuche des Gesetzgebers sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (BVerfGE 48, 127). Die derzeitige Lösung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes von 1983 i.V.m. § 24 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes, nach dem die Anerkennung aufgrund einer schriftlichen Begründung erfolgt, dafür aber die Zivildienstzeit mit Rücksicht auf die Übungsverpflichtungen der Wehrdienstleistenden gegenüber dem Grundwehrdienst um ein Drittel verlängert wird, hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfGE 69, 1). Dabei ging das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Obergrenze der Zivildienstdauer gem. Art. 12a Abs. 2, S. 2 GG die rechtlich zulässige Dauer des Wehrdienstes einschließlich der Wehrübungen sei, nicht deren tatsächliche (wesentlich kürzere) Dauer. Die Entscheidung ist nicht einstimmig ergangen, zwei Richter (Mahrenholz und Böckenförde) haben sich mit einem lesenswerten dissenting vote von der Mehrheitsmeinung distanziert.

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(4) Freie Meinungsäußerung und Verbreitung in Wort, Schrift und Bild (Art. 5 Abs. 1, 2 GG).

Zu diesem Freiheitsrecht gehören die Pressefreiheit, die freie Unterrichtungsmöglichkeit, die freie Berichterstattung durch Presse, Hörfunk und Fernsehen. Es darf keine Vorzensur für Presse, Theater, Lichtspiel-, Hörfunk- und Fernsehsendungen geben. Zulässig ist allerdings eine Anzeigepflicht für öffentliche Vorstellungen, Vorträge und Aufführungen.

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(5) Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG).

Aus diesem Freiheitsrecht ergibt sich nach dem BVerfG die Notwendigkeit einer dominierenden Stellung der Hochschullehrer in den Entscheidungsgremien der Universitäten (BVerfGE 35, 79 - Urt. zum Niedersächs. Vorschaltgesetz):

Soweit gruppenmäßig zusammengesetzte Kollegialorgane über Angelegenheiten zu befinden haben, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, müssen folgende Grundsätze beachtet werden:

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(6) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Jeder Deutsche hat das Recht, sich an Versammlungen zu beteiligen. Ausländer unterliegen Beschränkungen. Nur friedliche Versammlungen (ohne Waffen und ohne Gefahr für den Rechtsfrieden) sind geschützt. Versammlungen unter freiem Himmel können gesetzlich beschränkt werden. Auch kann die Polizei Versammlungen überwachen und auflösen, soweit die Polizeigesetze dazu berechtigen. Im Rahmen des Art. 8 GG steckt das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i.d.F. vom 15.11.1978 (BGBl. I 1789) mit Änderungen vom 18.7.1985 (BGBl. I 1511) die Grenzen ab, die einerseits der vom Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit, andererseits den behördlichen Eingriffen und den Einwirkungen von Privatpersonen in das Versammlungsrecht gezogen sind. Das Versammlungsgesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und Versammlungen unter freiem Himmel, denen die Aufzüge gleichgestellt sind. Beim Aufzug tritt gegenüber der Versammlung die Erörterung öffentlicher Angelegenheiten als Zweck der Veranstaltung zurück und der Demonstrationszweck in den Vordergrund.

Für alle Veranstaltungen besteht grundsätzlich Uniformverbot. Auch dürfen Waffen oder ähnlich gefährliche Gegenstände weder mitgeführt noch für die Veranstaltung bereitgehalten und dorthin geschafft oder verteilt werden (§§ 2, 3 VersammlungsG). Weiter ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sogen. Schutzwaffen mit sich zu führen oder an Versammlungen in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, eine Feststellung der Identität zu verhindern (Vermummungsverbot, § 17a VersammlungsG). Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde unter Angabe ihres Gegenstandes anzumelden (§ 14 VersammlungsG) dies schließt aber sogen. Spontanversammlungen nicht aus; innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes (in Bonn) und der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts (in Karlsruhe) sind sie nach § 16 VersammlungsG verboten.

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(7) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 und 2 GG).

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Verboten sind nur Vereinigungen, die sich den Strafgesetzen zuwider betätigen oder gegen die Verfassung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Das Verbot von Vereinen ist im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl. I 593) geregelt.

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(8) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG).

Jedermann und alle Berufe können zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden. Ein Beitrittszwang darf jedoch nicht ausgeübt werden. Durch Art. 9 Abs. 3 GG werden auch die Mittel des Arbeitskampfes (Streik, Aussperrung) verfassungsmäßig geschützt. Das in einzelnen Landesverfassungen enthaltene Verbot der Aussperrung steht damit nicht im Einklang. Es ist nach dem in Art. 31 GG festgeschriebenen Grundsatz: "Bundesrecht bricht Landesrecht", unwirksam.

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(9) Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 GG).

Dieses Freiheitsrecht umfaßt das Recht, sich an einem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen und zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen. Einschränkungen sind zur Abwehr bestimmter Gefahren für die Allgemeinheit und aus anderen in Abs. 2 genannten Gründen zulässig. Art. 11 GG gewährt nicht die Ausreisefreiheit. Insoweit greift allerdings das Mutterfreiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ein.

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(10) Freie Berufswahl (Art. 12 GG).

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen. Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz geregelt werden. Dabei muß der Gesetzgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit diejenige Form des Eingriffs wählen, die das Grundrecht am wenigsten beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat von diesem Grundsatz ausgehend eine Dreistufentheorie entwickelt, die, in Kürze, folgenden Inhalt hat:

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Im Verteidigungs- und sogen. Spannungsfall kann eine Dienstleistungspflicht für nicht einberufene Wehr- oder Zivildienstpflichtige gesetzlich begründet werden. Ferner sind Einschränkungen des Rechts der Berufs- und Arbeitsplatzwahl zulässig. Frauen vom 18. bis 55. Lebensjahr können im Bedarfsfall zu Dienstleistungen im zivilen Heilwesen oder in Standortlazaretten herangezogen werden (Art. 12a GG).

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(11) Petitionsrecht (Art. 17 GG)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Diese Stellen haben die Eingaben zu prüfen und zu beantworten bzw. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Soldaten ist durch die Wehrbeschwerdeordnung die gemeinschaftliche Petition oder Beschwerde untersagt.

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Einführung in das Recht, Skript zur Vorlesung für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft im Sommersemester 1994.