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c) Judikative

(Fortsetzung von: VI. Recht, Staat und Gesellschaft)

Der Rechtsprechung widmet das Grundgesetz neben einer ganzen Reihe von Einzelbestimmungen einen eigenen Abschnitt in den Artikeln 92 bis 104 GG. Sie ist als eine eigenständige Staatsgewalt eingerichtet und der Gesetzgebung und Verwaltung gleichgestellt, unter Berücksichtigung der Kontrollrechte und Prüfungsbefugnisse über die anderen Staatsgewalten möglicherweise sogar übergeordnet.

Die Rechtsprechung ist "den Richtern anvertraut" (Art. 92 GG), und zwar unabhängigen, prinzipiell unabsetzbaren und unversetzbaren Richtern, die bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsprechungsaufgaben an "Gesetz und Recht gebunden" sind (vgl. Art. 20 Abs. 3, 92, 97 Abs. 1 GG). Nach Art. 92 wird die rechtsprechende Gewalt "durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt". Art. 95 Abs. 1 GG spricht im Rahmen der sog. Fachgerichtsbarkeit fünf Gerichtsbarkeiten an, für die der Bund oberste Gerichtshöfe einrichtet: die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Das ist keine abschließende Aufzählung der Gerichtsbarkeiten. Es fehlen etwa die Wehr-, Disziplinar- und Ehrengerichtsbarkeit. Wohl aber handelt es sich um die praktisch bedeutendsten Gerichtsbarkeiten. Gerichte unterhalb der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind Gerichte der Länder.

Einen Überblick über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten und die zu ihnen gehörenden Gerichte gibt die folgende Skizze.

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Abbildung 11: Gerichtsbarkeiten

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Bis auf Schleswig-Holstein haben auch alle Bundesländer der alten Bundesrepublik Verfassungsgerichte eingerichtet, die über die Einhaltung der jeweiligen Landesverfassungen wachen. Diese Gerichte tragen unterschiedliche Bezeichnungen (Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof), ohne daß damit unterschiedliche Funktionen verbunden wären. In den neuen Bundesländern ist die Verfassungsgerichtsbarkeit noch im Aufbau.

Die wichtigsten Verfahrensgesetze für die Fachgerichtsbarkeiten sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozeßordnung (ZPO), das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), die Strafprozeßordnung (StPO) und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Finanzgerichtsbarkeit und das Sozialgerichtsgesetz (SGG) für die Sozialgerichtsbarkeit. Bis auf die drei zuletzt genannten Gesetzeswerke sind alle Gesetze in der Sammlung Schönfelder "Deutsche Gesetze" abgedruckt.

Welche Rechtsangelegenheiten welcher Gerichtsbarkeit unterfallen, welcher Rechtsweg für welche Sache offensteht und einzuschlagen ist, richtet sich nach der Art der Sachen oder Streitigkeiten, die es vor Gericht zu verhandeln und zu entscheiden gilt. Vor die ordentlichen Gerichte mit ihrer Unterteilung in die Gerichte der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit gehören "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten", die gesetzlich näher bestimmten "freiwilligen Angelegenheiten" und die "Strafsachen" (vgl. §§ 13 GVG, 1 FGG). In den "Arbeitssachen" (vgl. §§ 2, 3 ArbGG) entscheiden die Arbeitsgerichte. Für die "öffentlichrechtlichen Streitigkeiten" im allgemeinen stehen die Verwaltungsgerichte (vgl. § 40 VwGO) und im besonderen die Finanz- und Sozialgerichte (vgl. §§ 33 FGO, 51 SGG) zur Verfügung. Die angeführten Vorschriften bestimmen die sog. Rechtswegzuständigkeit näher.

Im Rahmen der jeweiligen Rechtswege wird von den jeweils geltenden Verfahrensordnungen darüber entschieden, ob mit Hilfe von Rechtsmitteln zwei oder drei Instanzen mit einer Sache beschäftigt werden können. Die Instanzenzüge sind von Rechtsweg zu Rechtsweg sehr verschieden und auch innerhalb eines Rechtswegs oftmals reichlich kompliziert. Die Grundstruktur verdeutlicht das folgende Schaubild, in dem wir immer wieder die Rechtsmittel Berufung und Revision finden. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsmitteln liegen in dem Prüfungs- und Kontrollumfang der nächsthöheren Instanz. Bei der Berufung gelangen alle Fragen zur Prüfung in die nächste Instanz: die Sachverhaltsfeststellungen und die Rechtsanwendung. Es kann also sein, daß das Berufungsgericht einen anderen Sachverhalt feststellt und darauf das nach seiner Auffassung richige Recht anwendet. Mit der Revision kommen dagegen nur die Rechtsfragen in die nächst höhere (in der Regel höchste) Instanz. Ein Revisionsgericht nimmt die tatsächlichen Feststellungen des Vorderrichters zum Sachverhalt hin und prüft nur noch, ob auf diesen Sachverhalt das Recht richtig angewendet worden ist.

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Abbildung 12: Instanzenzüge

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Ein Wort noch zu den Sitzen (Orten), an denen die Obersten Gerichtshöfe des Bundes residieren. Die in der Abbildung genannten Orte geben den Stand vom April 1994 wieder. Es gibt Überlegungen, den einen oder anderen Obersten Gerichtshof des Bundes an einen Ort in den neuen Bundesländern zu verlegen.

Unterschiedlich ist auch die Besetzung der einzelnen Spruchkörper. Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt darüber das folgende Schaubild Auskunft.

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Abbildung 13: Spruchkörperbesetzung

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Für die anderen Gerichtsbarkeiten gilt folgendes:

Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Einführung in das Recht, Skript zur Vorlesung für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft im Sommersemester 1994.