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B. Weitere Grundsätze

Gliederung

(Fortsetzung von: IX. Verfahren und Verfahrensgrundsätze)

Weitere wichtige Verfahrensgrundsätze, die nicht mit den Kompetenzzuweisungen im Verhältnis des Gerichts zu den Parteien zusammenhängen, werden mit dem Justizgewährungsanspruch, dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität, dem Öffentlichkeitsgrundsatz, dem Mündlichkeitsgrundsatz und schließlich dem Grundsatz der Verfahrensökonomie angesprochen.

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1. Der Justizgewährungsanspruch

Dem Justizgewährungsanspruch kommt in unserer Rechtsordnung Verfassungsqualität zu. Obwohl das Grundgesetz ihn nicht ausdrücklich nennt, leitet man ihn aus dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip her. Es ist ein gegen den Staat gerichteter Anspruch auf Einrichtung von gerichtlichen Verfahren, in denen der Bürger das Bestehen von Rechten durch unabhängige Richter feststellen lassen kann. Der Anspruch ist ein Ausgleich dafür, daß der Staat dem Bürger die gewaltsame Selbsthilfe zur Durchsetzung seiner Rechte verbietet. Eine positivrechtliche Grundlage hat der Anspruch in Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention gefunden. Das Grundgesetz regelt den Anspruch - wie schon bemerkt - nicht ausdrücklich. Es gibt aber in Art. 19 Abs. 4 GG einen Weg zu den Gerichten für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Damit ist dann jedenfalls der Bereich außerhalb der privatrechtlichen Beziehungen abgedeckt.

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2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hat eine positive verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 103 Abs. 1 GG. Der Grundsatz bedeutet in seinem Kern, daß eine Entscheidung nur dann getroffen werden darf, wenn der von der Entscheidung Betroffene zuvor Gelegenheit erhalten hat, sein Anliegen zu Gehör zu bringen. Er muß über die ihn betreffenden Verfahren informiert, über die ihm offen stehenden Gestaltungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, damit er neben der Möglichkeit zur Stellungnahme überhaupt die Chance zur echten Interessenwahrnehmung hat. Schließlich muß in der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden, daß das Gericht sein Anliegen zur Kenntnis genommen und erwogen hat.

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3. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters ist ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben. Art. 101 Abs. 1 GG bestimmt: "Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." Der Grundsatz bedeutet in seinem Kern, daß vor einem gerichtlichen Verfahren feststehen muß, welche Richter mit diesem Verfahren befaßt sind. Er hat ein Manipulationsverbot zum Inhalt, mit dem verhindert werden soll, daß nach Entstehen eines Konflikts oder im Angesicht eines sich abzeichnenden Konflikts die (nach welchen Gesichtspunkten auch immer) geeigneten Richter für das betreffende Verfahren ausgewählt werden. Im einzelnen sorgt eine unterschiedlich gestufte Zuständigkeitsordnung dafür, daß eine Rechtssache zu dem der 17.000 Berufsrichter kommt, der dafür nach abstrakten Merkmalen vorher bestimmt war.

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a) Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit

Auf der ersten Stufe wird darüber entschieden, ob überhaupt die deutschen Gerichte berufen sind, über die Sache zu entscheiden. Zwei Voraussetzungen müssen dazu gegeben sein. Die eine ist die deutsche Gerichtsbarkeit (Gerichtshoheit), die andere die internationale Zuständigkeit.

Grundsätzlich besteht die deutsche Gerichtsbarkeit über alle Personen, die Deutsche sind oder sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Von diesem Grundsatz ist in den §§ 18-20 GVG eine Ausnahme gemacht für die Mitglieder diplomatischer Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten, die Mitglieder der konsularischen Vertretungen und die Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Fragen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte treten immer dann auf, wenn eine Sache irgendeine Auslandsberührung aufweist. Die Wichtigkeit der internationalen Zuständigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß sie in der Regel Voraussetzung für die Anerkennung eines Urteils im Ausland ist. Das kann man sich am Beispiel der Vollstreckung eines ausländischen Urteils in der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen.

Die Vollstreckung eines Urteils ist ein Staatsakt, der nach den Grundsätzen des Völkerrechts auf das Gebiet zu beschränken ist, über das der betreffende Staat die Staatsgewalt hat (Territorialitätsprinzip). Deshalb kann ein ausländisches Urteil in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne weiteres vollstreckt werden. Wenn keine speziellen völkerrechtlichen Übereinkommen eingreifen, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. § 722 Abs. 1 ZPO läßt die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil nur zu, wenn ihre Zulässigkeit durch ein (deutsches) Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. Ein solches Vollstreckungsurteil ist nach § 723 Abs. 2 ZPO nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ZPO ausgeschlossen ist. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ausgeschlossen, wenn die Gerichte des Staates, denen das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind. Damit ist die internationale Zuständigkeit angesprochen.

Ob ein Gericht nach den deutschen Gesetzen international zuständig ist, kann mitunter recht schwierig zu beantworten sein. Die internationale Zuständigkeitsordnung ist auch u.a. eine Frage des Völkerrechts. Völkerrechtlich verbindliche Rechtslagen werden u.a. durch zwischenstaatliche Verträge hergestellt. Man muß deshalb wie bei der Frage der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zunächst nach solchen zwischenstaatlichen Verträgen suchen. Dabei kommen sowohl bilaterale Verträge mit dem jeweils betroffenen Staat als auch multilaterale Verträge mit einer Vielzahl von Staaten in Betracht, die einem Übereinkommen beigetreten sind. Für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den EG-Staaten und darüber hinaus ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) wichtig. Dazu gibt es mit dem AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.5.1988, BGBl. I S. 662) ein Ausführungsgesetz, das alle relevanten Fragen regelt. Wenn kein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen greift, richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland die internationale Zuständigkeit ersatzweise nach den Regeln für die örtliche Zuständigkeit.

Beispiel: Ein Franzose und ein Amerikaner haben in Saarbrücken einen Verkehrsunfall miteinander. Der Franzose klagt den bei diesem Unfall erlittenen Schaden gegen den Amerikaner beim Landgericht Saarbrücken ein. Das Landgericht Saarbrücken muß seine internationale Zuständigkeit prüfen. Es gibt weder ein bilaterales noch ein multilaterales Übereinkommen, das die Zuständigkeitsfrage in diesem Fall regelt. Deshalb greifen ersatzweise die deutschen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ein. Sie sind für die Zivilgerichtsbarkeit in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird nach § 13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Danach wären die Gerichte in Saarbrücken für die Klage gegen einen Amerikaner, der sich auf der Durchreise befindet, nicht zuständig. Das Gesetz kennt aber eine Reihe von besonderen Gerichtsständen. Darunter befindet sich auch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO). Hier handelt es sich um eine Klage aus unerlaubter Handlung, so daß das Landgericht Saarbrücken als das Gericht örtlich wie international zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen, der Unfall geschehen ist.

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b) Rechtswegzuständigkeit

Sind überhaupt die deutschen Gerichte zur Entscheidung einer Sache berufen, so geht es als nächstes um die Feststellung der Rechtswegzuständigkeit. Dabei ist darüber zu entscheiden, in welche der verschiedenen Gerichtsbarkeiten ein Konflikt der Sache nach fällt. Die Antwort findet sich in den §§ 13 GVG, 40 VwGO, 51 SGG, 33 FGO, 2, 2a, 3 ArbGG. In einem groben Zugriff können wir sagen, daß vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Strafsachen gehören, wobei die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrecht den Arbeitsgerichten zugewiesen sind. Die öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art sind den Verwaltungsgerichten zugewiesen. Die allgemeinen Verwaltungsgerichte entscheiden über alle öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die weder in die Sozialgerichtsbarkeit noch in die Finanzgerichtsbarkeit fallen.

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c) Funktionelle und sachliche Zuständigkeit

Steht fest, in welche Gerichtsbarkeit eine Sache fällt, bestimmen die Verfahrensregeln dieser Gerichtsbarkeit über die weiteren Zuständigkeitsvoraussetzungen. Dabei geht es zunächst um die funktionelle und sachliche Zuständigkeit. Mit der funktionellen Zuständigkeit sind die unterschiedlichen Funktionen angesprochen, in denen ein Gericht tätig werden kann. So kann ein Gericht Vollstreckungsgericht oder Prozeßgericht sein. Es kann sich nur mit Rechtsmitteln gegen schon ergangene Urteile befassen oder aber Eingangsgericht für die erstmalige Befassung mit einer Streitsache sein. Für den Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit ist die funktionelle und sachliche Zuständigkeit in den §§ 22 ff. GVG geregelt. Als Eingangsgerichte für Klagen kommen danach nur die Amtsgerichte, die Familiengerichte beim Amtsgericht und die Landgerichte in Betracht.

Welches der möglichen Eingangsgerichte zur Entscheidung berufen ist, ist eine Frage der sachlichen Zuständigkeit. Hier ist den Landgerichten eine Art Allzuständigkeit zugewiesen, die nur dann nicht greift, wenn ausdrücklich die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Familiengerichts bestimmt ist. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist etwa begründet in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Streitwert einen Wert von DM 10.000 nicht übersteigt, in allen Mietrechtsangelegenheiten unabhängig vom Streitwert und in Streitigkeiten über die biologische Abstammung eines Menschen. Die Familiengerichte entscheiden etwa in Ehescheidungs- und Scheidungsfolgesachen.

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d) Örtliche Zuständigkeit

Bei gegebener funktioneller und sachlicher Zuständigkeit muß schließlich noch die örtliche Zuständigkeit festgestellt werden. Die Zivilprozeßordnung faßt die örtliche Zuständigkeit unter dem Begriff "Gerichtsstand" zusammen, bestimmt in § 13 ZPO den Wohnsitz des Beklagten als allgemeinen Gerichtsstand und kennt zahlreiche besondere Gerichtsstände. In beschränktem Umfang können Gerichtsstände auch durch Vereinbarung begründet werden (vgl. § 38 ZPO). Auch ohne Vereinbarung wird ein Gerichtsstand durch rügelose Verhandlung begründet (§ 39 ZPO). Die Gerichtsstandsbegründungen durch Vereinbarung und rügelose Verhandlung haben allerdings eine absolute Grenze bei den sogen. ausschließlichen Gerichtsständen (§ 40 Abs. 2 ZPO).

Die Ausschließlichkeitsregelung hat auch eine Bedeutung im Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen für die internationale Zuständigkeit. Streiten sich zwei Deutsche über den Mietzins einer Ferienwohnung in Italien, so können sie damit nicht vor ihr Heimatgericht gehen, sondern müssen ihren Streit von den italienischen Gerichten entscheiden lassen (vgl. Art. 18 und 16 Nr. 1 EuGVÜ).

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e) Irrtumsfolgen

Eine interessante Frage ist, wer das Risiko des Irrtums über die komplexe Kompetenzordnung trägt. Man könnte sich vorstellen, daß das Risiko dem Bürger dadurch abgenommen wird, daß er sein Gesuch bei jedem Gericht anbringen kann, welches dann dafür sorgt, daß das Gesuch bei dem nach der Kompetenzordnung zuständigen Gericht landet. Dieses bürgerfreundliche Modell entspricht allerdings nicht dem geltenden Recht. Für die Internationale Zuständigkeit kommt es nicht in Betracht, weil die betroffenen Staaten auf Wahrung ihrer Souveränitätsrechte pochen und den einfachen Abgabe- und Verweisungsverkehr zwischen den Gerichten unterschiedlicher Staaten nicht dulden. Aber auch innerhalb Deutschlands ist das bürgerfreundliche Modell nicht verwirklicht worden. Ein Irrtum geht zu Lasten des Klägers. Dabei regelt das geltende Recht die Irrtumsfrage nach zwei Modellen. Bei der Rechtswegzuständigkeit kann ja muß auch ohne Antrag des Klägers die Sache vom unzuständigen in den zuständigen Rechtsweg verwiesen werden (vgl. § 17a Abs. 2 GVG). Dem Kläger werden allerdings die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten auferlegt (§ 17b Abs. 2 S. 2 GVG). Bei einer sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts findet keine Verweisung von Amts wegen statt. Der Kläger Gerichts hat zwei Möglichkeiten. Er kann erstens auf seinem Rechtsstandpunkt, daß das von ihm angerufene Gericht zuständig sei, beharren, muß aber dann gewärtigen, daß seine Klage wegen des Fehlens einer Prozeßvoraussetzung als unzulässig abgewiesen wird, ohne daß das Gericht sich mit der Sache selbst beschäftigen würde. Will der Kläger das vermeiden, hat er zweitens die Möglichkeit, einen Verweisungsantrag zu stellen. Damit entgeht er zwar der Klagabweisung durch Urteil, er muß aber die Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind, auch dann tragen, wenn er in der Sache selbst letztendlich obsiegen sollte (vgl. §§ 281 ZPO).

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f) Gerichtsinterne Geschäftsverteilung

Nicht mehr in den Risikobereich des Klägers fällt die gerichtsinterne Verteilung der Zuständigkeit. Sie wird dadurch notwendig, daß an einem Gericht mehrere Richter und auch mehrere Spruchkörper tätig sind. Dann muß in einem vom Präsidium des Gerichts aufgestellten Geschäftsverteilungsplan in jedem Jahr vorab festgelegt werden, nach welchen abstrakten Merkmalen die eingehenden Sachen auf die verschiedenen Spruchkörper verteilt werden (vgl. § 21e GVG). Dabei kann es Verteilungen nach Sachgesichtspunkten geben (Zuständigkeiten für Bausachen, Wettbewerbssachen, Reisesachen, Arzthaftungssachen). Es kann aber auch das nicht an sachlichen Kriterien ausgerichtete Buchstaben- oder Nummernprinzip darüber bestimmen, an welchen Spruchkörper eine Sache gelangt.

Sind an einem Spruchkörper mehrere Richter beteiligt, insbesondere mehr Richter als die Normalbesetzung (4 statt 3 Richter bei einer Zivilkammer des Landgerichts), dann muß es noch eine spruchkörperinterne Geschäftsverteilung geben, die die Manipulationsmöglichkeiten bei der Besetzung der Richterbank in einer bestimmten Sache ausschließt. Diese spruchkörperinterne Geschäftsverteilung wird vom Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers festgelegt (vgl. § 21g GVG).

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4. Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität

Die Gewährleistung des gesetzlichen Richters umfaßt nicht nur die formelle Garantie der gerade entwickelten Kompetenzordnung, sondern auch die materiellen Garantien der Qualifikationsmerkmale richterlicher Tätigkeit. Diese Qualifikationsmerkmale sind die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und die richterliche Neutralität (Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Menschenrechtskonvention). Man nimmt die materiellen Qualifikationsmerkmale richterlicher Tätigkeit in die Garantie des gesetzlichen Richters mit hinein, um auf diese Weise den Weg in die Verfassungsbeschwerde zu eröffnen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG auch mit der Behauptung erhoben werden kann, der Grundsatz des gesetzlichen Richters sei verletzt, nicht aber mit der Behauptung, Unabhängigkeit und Neutralität der entscheidenden Richter seien nicht gewahrt gewesen.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet die Freiheit von unsachlichen Einflußnahmen, die von außen kommen. Richterliche Neutralität bedeutet die Freiheit von unsachlichen Einflüssen, die aus dem Innern des Richters von ihm selbst ausgehen.

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a) Sachliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht

Im Hinblick auf die Unabhängigkeit unterscheidet man die sachliche Unabhängigkeit und die persönliche Unabhängigkeit. Die sachliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie die Freiheit von Weisungen für die Rechtsprechungstätigkeit des Richters. Weder die Gerichtsverwaltung noch die Regierung dürfen dem Richter bestimmte Entscheidungen vorschreiben. Allerdings unterliegen auch Richter einer allgemeinen Dienstaufsicht. Sie erfaßt zunächst das Verhalten außerhalb der Rechtsprechungstätigkeit des Richters und kann dem Richter etwa vorhalten, daß sein allgemeines Auftreten in der Öffentlichkeit nicht dem Mäßigungsgebot entspreche, dem der Richter nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes unterliegt. Hier hat es in jüngerer Zeit Probleme wegen öffentlicher Stellungnahmen zu politischen Fragen unter Bezugnahme auf das Richteramt gegeben (Zeitungsanzeigen gegen die Nachrüstung, Sitzblockaden in Mutlangen). Dazu sagt die Disziplinarrechtsprechung mit Recht: "Keinem Richter ist die politische Betätigung untersagt. Die Inanspruchnahme besonderer Dignität einer politischen Äußerung unter Ausnutzung des Richteramts widerspricht jedoch dem Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes und kann deshalb dienstaufsichtsrechtlich beanstandet werden."

Was dagegen die Rechtsprechungstätigkeit eines Richters anlangt, so ist sie in ihrem eigentlichen Kern völlig weisungsfrei. Lediglich die Art einer Amtsführung darf gerügt werden, wenn etwa der Richter verspätet oder gar nicht zum Dienst erscheint, anberaumte Termine nicht einhält, die vorgeschriebene Amtstracht nicht anlegt. Als Maßnahmen der Aufsicht über Richter im äußeren Rechtsprechungsbereich kommen der Vorhalt und die Ermahnung in Betracht. Jeder Richter, der meint, eine gegen ihn ergriffene Maßnahme beeinträchtige ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit, kann gegen die Maßnahme das Richterdienstgericht anrufen (§ 26 Abs. 3 DRiG).

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b) Persönliche Unabhängigkeit

Die persönliche Unabhängigkeit gewährt einem Richter Schutz gegen Amtsenthebung, Entlassung, Versetzung gegen seinen Willen. Ein Richter darf auch nicht auf mittelbarem Wege über die Art der Geschäftsverteilung oder einer Abordnung zu einer anderen Tätigkeit kaltgestellt werden. Schließlich ist der Richter vor Bestrafung und vor zivilrechtlichen Haftungsfolgen aus seiner richterlichen Tätigkeit geschützt, wenn ihm nicht eine vorsätzliche Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann (vgl. für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit § 839 Abs. 2 BGB und für die strafrechtliche Verantwortlichkeit § 336 StGB). Wie sicher dieser Schutz der richterlichen Unabhängigkeit ist, läßt sich daran ermessen, daß kein Richter aus der Zeit des Nationalsozialismus wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Zur Sicherung der persönlichen Unabhängikeit zählt auch der Anspruch auf eine angemessene Besoldung (Mit leerem Magen richtet's sich schlecht!).

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c) Neutralität

Der Grundsatz der richterlichen Neutralität soll die Unparteilichkeit und die sachliche Distanz des zur Entscheidung berufenen Richters sichern. Die Neutralität ist gefährdet durch die unmittelbare Eigenbetroffenheit des Richters, durch enge persönliche Beziehungen zu den Streitbeteiligten, durch Eingriffe in die Unabhängigkeit, durch Vorbefassung mit einer Sache, sei es als Richter, Rechtsbeistand, Gutachter oder Zeuge. Eine Voräußerung zu bestimmten Rechtsauffassungen mag die Neutralität ebenfalls beeinträchtigen. Man muß aber beachten, daß es erwünscht ist, wenn Richter auch außerhalb ihrer Rechtsprechungstätigkeit an der Diskussion offener Rechtsfragen beteiligt sind. Publizistische Äußerungen gefährden deshalb die Neutralität nur dann, wenn der Richter den Eindruck vermittelt, als sei er überhaupt keiner Gegenargumentation mehr zugänglich.

Verfahrensrechtlich gewährleistet wird die richterliche Neutralität durch den Ausschluß kraft Gesetzes und durch die Möglichkeit der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. etwa für die Zivilprozeßordnung §§ 41, 42 ZPO). Bei der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern allein darauf, ob eine vernünftige Partei Grund hat, die Befangenheit des Richter zu besorgen. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn Umstände gegeben sind, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO).

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5. Der Öffentlichkeitsgrundsatz

Der Öffentlichkeitsgrundsatz richtet sich gegen jede Art von Geheimjustiz. Er ermöglicht Prozeßunbeteiligten den Zugang zu Gerichtsverfahren und gewährleistet damit eine Kontrolle des Prozeßgeschehens durch die Öffentlichkeit. Diese Kontrolle kann allerdings auch Gefahren mit sich bringen, wenn Sensationsverfahren das Interesse von Presse, Funk und Fernsehen auf sich ziehen. Hier mag es zu sachfremden Einflüssen auf die Verfahrensbeteiligten kommen, die eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit und Neutralität darstellen. § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG erklärt deshalb Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts für unzulässig. Auch werden in bestimmtem Umfang Geheimhaltungsbedürfnisse anerkannt. Einzelheiten dazu regeln die §§ 170-172 GVG.

Der Öffentlichkeit des staatlichen Gerichtsverfahrens kann man ausweichen, indem man eine Entscheidung durch private Schiedsgerichte vertraglich vereinbart. Die Möglichkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ist in den §§ 1025 ff. ZPO vorgesehen. Im schiedsrichterlichen Verfahren haben die Parteien die Befugnis, Personen ihres Vertrauens als Schiedsrichter einzusetzen. Aus dem Schiedsspruch des privaten Schiedsgerichts kann mit Hilfe der staatlichen Vollstreckungsorgane vollstreckt werden, wenn der Schiedsspruch durch ein staatliches Gericht für vollstreckbar erklärt wird (vgl. §§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, 1042 bis 1046 ZPO). Dabei findet eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur in formeller Hinsicht statt. Allein wenn der Schiedsspruch gegen den sog. ordre public (tragende Grundsätze unserer Rechtsordnung) verstoßen sollte, kann ihm auch aus materiellen Gründen die Vollstreckbarerklärung versagt werden.

Bei einer gültigen Schiedsabrede ist der Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt. Eine dennoch vor den staatlichen Gerichten erhobene Klage wird auf Einrede des Gegners als unzulässig abgewiesen.

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6. Der Mündlichkeitsgrundsatz

Für alle Prozesse gilt im Grundsatz auch das mit dem Öffentlichkeitsprinzip unmittelbar zusammenhängende Prinzip einer mündlichen Verhandlung der Sache vor Gericht. Strikt durchgehalten wird der Grundsatz allerdings nur in Strafverfahren. In den anderen Verfahren geben vielfältige Bezugsmöglichkeiten auf das, was man schon schriftlich niedergelegt hat, Raum für erhebliche Einschränkungen des Mündlichkeitsgrundsatzes (vgl. für den Bereich der Zivilprozeßordnung § 137 ZPO).

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7. Der Grundsatz der Verfahrensökonomie

Der Grundsatz der Verfahrensökonomie verlangt danach, einen Prozeß möglichst rationell und effektiv zu gestalten. Dabei muß insbesondere dafür Sorge getragen werden, daß niemand Vorteile daraus ziehen kann, daß er seiner Prozeßförderungspflicht nicht nachkommt. Die Verfahrensgesetze tragen dem Rechnung, indem sie Versäumnissen und Verspätungen entgegenwirken. Ist eine Partei im Zivlprozeß säumig, so kann gegen sie auf unvollständiger Informationsgrundlage ein Versäumnisurteil ergehen (vgl. §§ 330 ff. ZPO). Wer Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht rechtzeitig vorbringt, kann mit den Mitteln ausgeschlossen werden, wenn die spätere Zulassung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (vgl. § 296 ZPO).

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Einführung in das Recht, Skript zur Vorlesung für den Fachbereich Wirtschaftswissenschaft im Sommersemester 1994.