Prof. Dr. Helmut Rüßmann

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei einer tonnage-to-be-nominated-charter

(zu House of Lords, 12.12.1991, ALR 1991, 161)

*Erstveröffentlichung in: IPRax 1993, 38 bis 41


For the British there has to be a path to Her Majesty's Courts! Unter diese - natürlich unausgesprochene - Maxime könnte man die Entscheidung stellen, die das House of Lords am 12.12.1991 in Union Transport Group plc v Continental Lines SA and another gefällt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die (wohl in London ansässige) Klägerin suchte nach einer Transportmöglichkeit für Telegraphenmasten von Fernandina in Florida nach Chalna in Bangladesch. Es kam im Dezember 1988 in London zu einem Austausch von Telex-, Telefax- und Telefonmiteilungen zwischen der Klägerin und Schiffsmaklern (brokers), die für die Beklagte, eine in Brüssel ansässige Reederei, handelten. Danach sollte die Beklagte den Transport durchführen. Das Schiff wurde nicht festgelegt. Vielmehr sah ein “fixture” [1] vor: “CROSSAM LINE VESSEL TO BE NOMINATED - GRD MAX 15 YRS -single decker or tween decker in owners option buT ALWAYS SUITABLE TO LOAD TELEGRAPH POLES ... LAYCAN 1/30 JAN TO BE NARROWED TO 14 DAYS LAYCAN WITH 5 WORKING DAYS ARRIVAL NOTICE ...”. Darüber hinaus war nach Auffassung der Klägerin durch Bezugnahme auf die Bedingungen eines früheren Chartervertrages zwischen den Beteiligten die Zahlung einer Provision in London, eine London-general-average [2]- und eine London-arbitration-Klausel und schließlich die Geltung englischen Rechts vereinbart. Auseinandersetzungen der Parteien im Januar 1989 führten zur Mitteilung der Beklagten, daß sie nicht mehr interessiert sei, den Transport der Telegraphenmasten für die Klägerin durchzuführen.

Die Klägerin leitete im Februar 1989 in London ein schiedsrichterliches Verfahren gegen die Beklagte ein, in dem sie Schadensersatz verlangte, weil die Beklagte ihrer Pflicht, ein Schiff für den Transport zu benennen, nicht nachgekommen sei. Die Beklagte benannte zwar einen Schiedsrichter, machte aber in erster Linie geltend, daß es keinen Vertrag zwischen den Parteien und damit auch keine Schiedsabrede gebe. Die Klägerin rief die staatlichen Gerichte in England an; allerdings nicht mit dem in einer solchen Situation üblichen Begehren, das Bestehen eines Vertrages und damit einer Schiedsabrede festzustellen, um anschließend das schiedsgerichtliche Verfahren weiterzubetreiben, sondern mit dem Begehren nach Schadensersatz wegen Verletzung des Chartervertrages. Die Beklagte rügte die Internationale (Un-)Zuständigkeit der englischen Gerichte zur Entscheidung über die angebliche Vertragsverletzung. Ihre Rüge blieb in drei Instanzen ohne Erfolg. Der Commercial Court, der Court of Appeals und das House of Lords sahen die Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte durch Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet. Die in Brüssel ansässige Beklagte könne entgegen der Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in London verklagt werden, weil der Vertrag, um dessen Bestehen die Parteien stritten, in London zu erfüllen gewesen wäre.

Der Fall wirft drei Fragen auf. Durfte das House of Lords den Zuständigkeitsstreit entscheiden, ohne die Frage dem EuGH vorzulegen? Ist die Zuständigkeitsfrage richtig entschieden worden? Welchen Einfluß hat es auf das Verfahren, daß es auch um eine Schiedsabrede geht?

I. Zur Vorlagepflicht

Die erste Frage führt zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof [3]. Hier ist in Art. 3 Abs. 1 die Verpflichtung des House of Lords zur Vorlage an den EuGH festgelegt, wenn eine Auslegung des EuGVÜ in Rede steht [4]. Das House of Lords hat eine Entscheidung zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ getroffen. Vom Standpunkt der Methoden- und Rechtsanwendungslehre aus könnte man geltend machen, daß jede Entscheidung zu einer Norm deren Auslegung voraussetze. Doch hätte man damit für die in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls festgeschriebene Vorlagepflicht keine sinnvolle Festlegung getroffen. Das Ziel der Vorlagepflicht ist die Einheitlichkeit der Auslegung des Übereinkommens durch die Gerichte der Mitglieds- und Vertragsstaaten. Zur Wahrung dieses Ziels ist eine Vorlage an den EuGH nur dann erforderlich und geboten, wenn das Gericht eines Mitgliedstaates vor einer vom EuGH noch nicht entschiedenen Auslegungsfrage steht oder aber von einer vom EuGH schon entschiedenen Auslegungsfrage abweichen möchte.

1. Konventionsautonome Bestimmung des Erfüllungsorts durch den EuGH

Sicher hatte der EuGH vor dem House of Lords noch nicht darüber entschieden, welcher Ort der nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zuständigkeitsbegründende Erfüllungsort für die Verpflichtung eines Reeders ist, der in London ansässigen Befrachterin ein Schiff zu benennen und mit diesem Schiff Güter von Florida nach Bangladesch zu befördern. Des EuGH Zuständigkeit zur Entscheidung dieser Auslegungsfrage wäre deshalb ohne weiteres gegeben gewesen, wenn über den Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ konventionsautonom zu befinden wäre. Diese Möglichkeit hat der EuGH indessen schon früh verworfen. Über den Erfüllungsort soll nicht autonom befunden werden; der Erfüllungsort richte sich vielmehr nach den Regeln des nationalen materiellen Rechts, das das Internationale Privatrecht (nationale Kollisionsrecht) des zur Entscheidung angerufenen Gerichts zur Anwendung auf die fragliche Vertragspflicht bestimme [5]. Ob das eine besonders glückliche Entscheidung des EuGH gewesen ist, mag man mit Fug bezweifeln [6]. Gerade die vorliegende Entscheidung bietet einen weiteren Beleg dafür, daß die Orientierung an der nach dem nationalen Kollisionsrecht bestimmten nationalen lex causae die Gefahr divergierender Zuständigkeitsbestimmungen durch die nationalen Gerichte heraufbeschwört. Doch wollen wir für die Zwecke dieser Rezension von der bislang noch geltenden Auslegung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ausgehen. Dann bleibt festzuhalten: Weder die Anwendung des Kollisionsrechts noch die Anwendung des vom Kollisionsrecht berufenen materiellen Rechts werfen die Frage der Auslegung des Europäischen Übereinkommens auf. Die Lage ändert sich erst, wenn darüber befunden werden muß, an welche von mehreren möglichen Pflichten aus einem Vertrag zur (nationalen) Bestimmung des für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ geforderten Erfüllungsorts anzuknüpfen ist.

2. Anknüpfung bei mehreren Pflichten unterschiedlicher Vertragsparteien

Mit Fragen dieser Art ist denn auch der EuGH mehrfach befaßt gewesen. Seine Entscheidungen haben zur Etablierung einer Sonderregel für Arbeitsverträge geführt [7], die mit dem 3. Beitrittsübereinkommen vom 26. Mai 1989 Eingang in das Übereinkommen selbst gefunden hat. Die Sonderregel geht dahin, daß für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag, seien es Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, seien es Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, der (in einem Vertragsstaat belegene [8]) Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, einen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet. Im übrigen gilt die Regel, daß die Pflicht, um deren Bestehen, Erfüllung oder Verletzung in einem konkreten Verfahren gestritten wird [9], maßgeblich für die Begründung der Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist. So kann es durchaus dazu kommen, daß über die Pflichten der einen Vertragspartei vor den Gerichten eines anderen Staates gestritten wird als über die Pflichten der anderen Vertragspartei. Eine Entscheidung durch ein- und dasselbe Gericht erhält man insoweit nur über die Widerklagemöglichkeit (Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ).

3. Anknüpfung bei mehreren Pflichten ein- und derselben Vertragspartei

Es fehlt noch eine dritte Regel, um das Regelwerk komplett zu machen: eine Regel für die Fälle, in denen es um mehrere Pflichten einer Vertragspartei geht. Vom Standpunkt des Europäischen Rechts aus sind mehrere Lösungen denkbar, über die als Auslegung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ der EuGH zu entscheiden hätte. Man könnte erstens die für die Pflichten verschiedener Vertragspartner akzeptierte Grundregel fortschreiben und bei mehreren Pflichten eines Vertragspartners Pflicht für Pflicht den Erfüllungsort und mit ihm womöglich unterschiedliche Zuständigkeiten bestimmen. Offen wäre bei dieser Lösung, ob man im Falle unterschiedlicher Erfüllungsorte gezwungen wäre, verschiedene Gerichte zu beschäftigen, oder die Wahl hätte, eines der zuständigen Gerichte mit allen Pflichten der einen Vertragspartei zu befassen. Man könnte zweitens die fraglichen mehreren Pflichten in ein Verhältnis von Haupt- und Nebenpflicht bringen (lassen) und nur dem (nationalrechtlich festzulegenden) Erfüllungsort der Hauptpflicht zuständigkeitsbegründende Kraft beimessen. Offen wäre bei dieser Lösung, wer zur Einteilung der Pflichten in Haupt- und Nebenpflichten berufen sein soll: der EuGH zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ oder die nationalen Gerichte zur Bestimmung von Vertragstypik und Parteiwillen im konkreten Konfliktsgeschehen. Das letztere läge sicherlich auf der Linie des die autonome Bestimmung des Erfüllungsortes bisher ablehnenden EuGH.

Welche Lösung man auch immer für die richtige hält, die Entscheidung über die maßgebliche Lösung obliegt dem EuGH. Das House of Lords ist nach der zweiten Variante der zweiten Lösungsmöglichkeit verfahren. Es hat sich gehalten und befugt gesehen, die Pflichten, ein Schiff in London zu benennen und die Ladung von Florida nach Bangladesch zu befördern, in ein Verhältnis von Über- und Unterordnung, von Haupt- und Nebensache zu bringen, und alsdann mit dem Erfüllungsort der Hauptpflicht die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt. Gab es dafür genügenden Rückhalt in der Rechtsprechung des EuGH, oder hätte das House of Lords die Vorabentscheidung des EuGH einholen sollen und müssen?

Das House of Lords thematisiert die Frage nicht ausdrücklich. Es hebt lediglich hervor, daß es seine Entscheidung in Übereinstimmung mit den vom EuGH niedergelegten Prinzipien zu fällen habe [10]. Diese Prinzipien entnimmt es den Entscheidungen de Bloos/Bouyer [11], Ivenel/Schwab [12] und Shenavai/Kreischer [13]. In de Bloos/Bouyer wurde die Grundregel festgelegt, daß der Erfüllungsort der dem Rechtsbegehren zugrunde liegenden ursprünglichen Vertragspflicht den Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimme. In Ivenel/Schwab wurde die Sonderregel für Arbeitsverträge begründet, und in Shenavai/Kreischer festgehalten, daß es jenseits der arbeitsvertraglichen Sonderregel bei der in de Bloos/Bouyer festgelegten Grundregel bleibe. In keinem der Fälle zur Grundregel ging es um die dem House of Lords vorliegende Konstellation einer Mehrheit von ursprünglichen Vertragspflichten einer Seite mit getrennt betrachtet unterschiedlichen Erfüllungsorten. Allerdings hatte der EuGH in Shenavai/Kreischer, nachdem er es abgelehnt hatte, die arbeitsvertragliche Sonderregel auszuweiten, in den Entscheidungsgründen (Nrn. 18 und 19) ausgeführt:

Stellt man dagegen lediglich auf die Verpflichtung ab, die im Vertrag vorgesehen ist und deren Erfüllung mit der Klage begehrt wird, so besteht bei der Mehrzahl der Verträge eine solche Ungewißheit nicht. Ihr Erfüllungsort ist nämlich in der Regel der Ort, die die engste Verbindung zwischen Streitigkeit und zuständigem Gericht aufweist; diese Verbindung war ausschlaggebend für die Schaffung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts der Verpflichtung bei Vertragsklagen.

Dieser Grundsatz bietet allerdings keine Lösung für den Sonderfall, daß ein Kläger seine Klage in einem Rechtsstreit auf mehrere Verpflichtungen stützt, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben. In einem solchen Fall wird sich das angerufene Gericht jedoch zur Feststellung seiner Zuständigkeit an dem Grundgedanken orientieren, daß Nebensächliches der Hauptsache folgt; bei mehreren streitigen Verpflichtungen entscheidet mit anderen Worten die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts. Diese Besonderheit liegt jedoch in dem vom nationalen Gericht in seiner Frage angesprochenen Fall nicht vor.

Wir haben es mit einer doppelten Besonderheit zu tun. Erstens hatte der EuGH noch nicht über die dem House of Lords vorliegende besondere Fallgestaltung entschieden. Zweitens hatte er aber in einem obiter dictum zu erkennen gegeben, wie er sich die Entscheidung vorstellte. Nur der, dem ein obiter dictum zu einer Auslegungsfrage reicht, um die Vorlagenotwendigkeit zu verneinen, kann deshalb das Verfahren des House of Lords, ohne Vorlage selbst zu entscheiden, gutheißen.

II. Die Bestimmung von Haupt- und Nebensache

Unabhängig von dem Verfahrensmangel stellt sich die zweite Frage, ob das House of Lords das in dem obiter dictum des EuGH angesprochene Verhältnis von Nebensache und Hauptsache zutreffend bestimmt hat. Die Frage verdient nach meiner Auffassung ein klares Nein zur Antwort. Die Verschiffung der Güter nach Bangladesch ist die Hauptsache, allenfalls das Stellen eines Schiffes zur Aufnahme der Ladung in Florida, auf keinen Fall aber die Anzeige, welches Schiff den Transport durchführen werde, auch wenn erst die Anzeige zur Konkretisierung des im Vertrag nur gattungsmäßig festgelegten Transportmittels führt [14]. Diese Einschätzung dürfte unabhängig von dem nach dem Kollisionsrecht anwendbaren Recht sein. Daß das House of Lords zu der gegenteiligen Einschätzung gekommen ist, beruht deshalb weniger auf seiner der Kenntnis des Schreibers dieser Zeilen überlegenen Kenntnis des englischen Rechts als auf der eingangs zitierten Maxime.

Das Verhältnis von Nebensache und Hauptsache läßt sich mit einer durch die Grenzen einer nationalen Sichtweise nicht eingeschränkten Testfrage einfach bestimmen. Fragen wir die in der Gläubigerrolle stehende Vertragspartei, die Nichterfüllung welcher der verschiedenen Vertragspflichten sie eher hinnehmen und verschmerzen könne: die Nichterfüllung der Anzeige oder die Nichterfüllung der Verschiffung! Sie dürfte mit Sicherheit antworten: die Nichterfüllung der Anzeige, wenn nur das Gut im Abladehafen aufgenommen und im Bestimmungshafen gelöscht wird. Was nützt die Anzeige eines Schiffes, wenn das Schiff nicht eingesetzt wird? Damit ist die Anzeige und Benennung des für die Reise vorgesehenen Schiffes eine sicher nützliche und für einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf auch wichtige Pflicht; im Verhältnis zur Transportleistung bleibt sie aber eine Nebenpflicht.

Das House of Lords sieht das mit einer auf die Besonderheiten der tbn-charter (tonnage to be nominated) abstellenden Betrachtung anders. Die geschriebenen Gründe können indessen nicht überzeugen. Die ungeschriebenen Gründe blitzen nur zum Schluß durch die geschriebenen hindurch: Wegen der Anwendbarkeit englischen materiellen Rechts sei es besser, die mit diesem Recht vertrauten Gerichte entscheiden zu lassen. Das ist ein dem deutschen internationalen Zuständigkeitsrecht fremder Gesichtspunkt [15]; das englische Recht allerdings kennt ihn für Vertragsstreitigkeiten [16]. Im Rahmen des EuGVÜ hat er - zumal als exorbitanter Gerichtsstand - keinen Platz.

III. Die Bedeutung der Schiedsabrede

Es bleibt als dritte Frage die nach den Besonderheiten, die sich im vorliegenden Fall u.U. aus der Schiedsabrede ergeben. Das House of Lords meint, die Klägerin habe sich in einem “predicament” befunden, das erst durch die Entscheidung des EuGH im Fall Rich/Impianti [17] ausgeräumt worden sei. Um welches “predicament” aber soll es sich dabei gehandelt haben? Im Fall Rich/Impianti hat der EuGH entschieden, daß zu der vom Anwendungsbereich des EuGVÜ durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ ausgenommenen Schiedsgerichtsbarkeit auch Verfahren vor staatlichen Gerichten zählen, die ein schiedsgerichtliches Verfahren in Gang bringen sollen wie die Ernennung eines Schiedsrichters mit der Feststellung des Bestehens einer Schiedsabrede. Das vom House of Lords bedauerte “predicament” der Klägerin kann deshalb nur darin bestanden haben, daß dies vor der Entscheidung im Fall Rich/Impianti ungewiß war. Mußte es mit anderen Worten zu einer Entscheidungsunsicherheit bei der Klägerin führen, daß die Reichweite des EuGVÜ mit Blick auf solche Entscheidungen staatlicher Gerichte, die die Schiedsgerichtsbarkeit betreffen, unklar war?

Die Klägerin - im schiedsgerichtlichen Verfahren mit der Rüge der fehlenden Schiedsabrede konfrontiert - hatte die Wahl zwischen drei Möglichkeiten. In der ersten hätte sie das Schiedsverfahren weiter betreiben, das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit (und damit das Bestehen einer Schiedsabrede) entscheiden lassen und die endgültige Entscheidung dem Exequaturverfahren in dem Land überlassen können, in dem sie auf Vermögenswerte der Beklagten zur Vollstreckung eines ihr günstigen Schiedsspruchs hätte zugreifen wollen. Bei dieser Möglichkeit spielen die zur Reichweite des EuGVÜ denkbaren Alternativen ersichtlich keine Rolle. Das EuGVÜ enthält weder Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, noch bindet es die Gerichte der Vertragsstaaten an die Vollstreckbarkeitsentscheidung des Gerichts eines anderen Vertragsstaats [18]. Die einzige, von der Reichweite des EuGVÜ völlig unabhängige Frage, die die Klägerin für sich hätte beantworten müssen, war die nach der Kompetenz des Schiedsgerichts, von sich aus den Streit über das Bestehen einer Schiedsabrede zu entscheiden. Eine solche Kompetenz [19] hat das Schiedsgericht auch nach englischem Recht [20]. In der zweiten Möglichkeit hätte die Klägerin die staatlichen Gerichte mit einem auf das Bestehen einer Schiedsabrede beschränkten Feststellungsbegehren angehen können, um bei einer für sie positiven Entscheidung das Schiedsgericht über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch entscheiden zu lassen [21]. Und in der dritten - von der Klägerin schließlich gewählten - Möglichkeit stand eine Befassung der staatlichen Gerichte mit dem Schadensersatzanspruch in Rede.

Sicher ist, daß die dritte Möglichkeit völlig unabhängig von der Reichweite des EuGVÜ mit Blick auf Entscheidungen der staatlichen Gerichte zum schiedsrichterlichen Verfahren gegeben war. In dem Schadensersatzprozeß vor den staatlichen Gerichten konnte die Frage nach einer Schiedsabrede nur als “Vorfrage”, als eine von vielen Klageerfolgsvoraussetzungen über einen ganz anderen Streitgegenstand in Betracht kommen. Die Anwendbarkeit des EuGVÜ richtet sich aber nicht nach den zu beantwortenden Vorfragen, sondern nach dem Streitgegenstand [22]. Aus diesem Grunde war auf den Schadensersatzprozeß das EuGVÜ ohne jeden Zweifel anzuwenden. Mit der dritten Möglichkeit begab sich die Klägerin allerdings auch der Chance, das Schiedsgericht über den Schadensersatzanspruch befinden zu lassen, da nicht zu erwarten war, daß die Beklagte, die vor dem Schiedsgericht das Bestehen einer Schiedsabrede verneinte, sich vor den staatlichen Gerichten auf das Bestehen einer Schiedsabrede würde berufen wollen. Das wäre allenfalls in einer Art Eventualvorbringen möglich gewesen dergestalt, daß, wenn das staatliche Gericht das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung bejahen sollte, die Entscheidung über das Schadensersatzbegehren dem Schiedsgericht überantwortet werden sollte.

Diese letztere Gestaltung kommt schon nahe an das heran, was die zweite Möglichkeit auszeichnet: eine Entscheidung des staatlichen Gerichts nur über das Bestehen oder Nichtbestehen der Schiedsabrede. Hängt nun diese zweite - von der Klägerin nicht gewählte - Möglichkeit davon ab, wie die Reichweite des EuGVÜ zu bestimmen war? Betrachten wir die beiden denkbaren Alternativen!

Alternative 1: das EuGVÜ erfaßt die Entscheidung des staatlichen Gerichts zum Bestehen einer Schiedsabrede. Das kann mehrererlei bedeuten. Am Anfang steht die Zuständigkeitsfrage. Das Gericht welchen Staates soll über das Bestehen oder Nichtbestehen der Schiedsabrede entscheiden? Es bietet sich von der Sache her an, die Gerichte des Staates für Starthilfen zum schiedsrichterlichen Verfahren für zuständig zu halten, in dem das Verfahren stattfinden soll. Doch ist es gar nicht so einfach, dafür eine Grundlage im EuGVÜ zu finden. Die Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ beruft die Gerichte des Staates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Auf den Beklagten welchen Verfahrens aber will man abstellen? Den des schiedsgerichtlichen Verfahrens oder den des vor den staatlichen Gerichten anzustrengenden Verfahrens? Im letzteren Fall kann es eine unterschiedliche Zuständigkeit geben je nachdem, welche Partei um die Entscheidung des staatlichen Gerichts nachsucht. In jedem Fall aber dürfte man sich häufig vor einem Gericht wiederfinden, in dessen Staat das schiedsrichterliche Verfahren gerade nicht stattfinden soll. Man müßte also nach einem anderen Anknüpfungspunkt im EuGVÜ suchen.

Für den Fall der Benennung eines Schiedsrichters hat man erwogen, Art. 5 Nr. 1 heranzuziehen, weil es um eine am Ort des Schiedsgerichts zu erfüllende Pflicht gehe [23]. Für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsabrede scheidet dieser Weg indessen aus. Da geht es nicht um die Erfüllung einer Pflicht. Man mag weiterhin an Art. 17 EuGVÜ denken und die streitige Vereinbarung des schiedsrichterlichen Verfahrens als Vereinbarung darüber sehen, daß jedenfalls die Gerichte des Staates über die Gültigkeit der Schiedsabrede entscheiden sollten, in dem bei Gültigkeit der Schiedsabrede das schiedsrichterliche Verfahren stattfinden würde [24]. Meines Erachtens sprengt eine solche Annahme die Grenzen zulässiger Auslegung einer Parteivereinbarung, die sich lediglich über das schiedsrichterliche Verfahren verhält. Die nur als “ergänzende Auslegung” vorstellbare Zuständigkeitsvereinbarung müßte überdies an den Formerfordernissen des Art. 17 EuGVÜ scheitern. Schließlich könnte man noch daran denken, nicht das schiedsrichterliche Verfahren zum Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zu wählen, sondern die Pflicht, um die sachlichrechtlich in dem Schiedsverfahren gestritten werden soll. Dann hätte die Klägerin im konkreten Fall vor demselben Problem gestanden wie bei ihrer Klage auf Schadensersatz. Dessen ungeachtet führte dieser Ansatz in einigen Fallkonstellationen ganz sicher zur Zuständigkeit der Gerichte eines anderen als des Staates, in dem das Schiedsverfahren stattfinden soll, über das Bestehen oder Nichtbestehen der Schiedsabrede zu entscheiden.

Nach der Zuständigkeitsfrage träte die Anerkennungsfrage auf. Mit der Unterwerfung der das schiedsrichterliche Verfahren betreffenden Entscheidung des staatlichen Gerichts unter das EuGVÜ müßten die Bindungswirkungen einhergehen, die das EuGVÜ für Urteile in den Vertragsstaaten vorsieht [25].

Alternative 2: das EuGVÜ erfaßt die Entscheidung des staatlichen Gerichts zum Bestehen einer Schiedsabrede nicht. In diesem Fall bestimmt das EuGVÜ weder die Zuständigkeitsfrage noch die Bindungswirkungen [26]. Die lex fori, das autonome Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts zusammen mit den eventuell speziell für das schiedsgerichtliche Verfahren geltenden internationalen Übereinkommen bestimmen über die Möglichkeiten, das schiedsrichterliche Verfahren betreffende Fragen zu entscheiden, und stellen die Regeln für die Zuständigkeit wie auch für die Anerkennung zur Verfügung. Für England sind diese Regeln zum Teil im Arbitration Act 1950 mit Ergänzungen in den Jahren 1975 und 1979 und zum Teil durch die Rechtsprechung festgelegt. Dabei steht es außer Streit, daß nach englischem Recht bei einem schiedsrichterlichen Verfahren, das in England stattfinden soll, zur Entscheidung des Streites, ob eine Schiedsabrede besteht, die englischen staatlichen Gerichte angerufen werden können. Das englische Recht kennt danach die in der Sache vernünftige Regel, daß Start- und sonstige Hilfen für in England geplante oder laufende schiedsrichterliche Verfahren von staatlichen Gerichten in England erlangt werden können.

Das “predicament”, in dem das House of Lords die Klägerin sah, bestand nun in der Tat in dem kaum überschaubaren Anknüpfungschaos für den Fall, daß die Klägerin die zweite Möglichkeit ergriff und sich herausstellen sollte, daß dieses Verfahren zum Anwendungsbereich des EuGVÜ gehörte und nicht dem englischen Schiedsverfahrensrecht unterfiel. Dem konnte die Klägerin mit der Wahl der dritten Möglichkeit entgehen, die ihr zwar das (mögliche) Zuständigkeitschaos ersparte, die sie aber zwang, vom schiedsrichterlichen Verfahren Abstand zu nehmen, und, hätten die englischen Gerichte die Zuständigkeitsfrage richtig entschieden, Rechtsschutz außerhalb des Vereinigten Königreichs zu suchen. Wären die englischen Gerichte ihr nicht so freundlich beigestanden, hätte sie ihr “predicament” am besten dadurch überwunden, daß sie die erste Möglichkeit gewählt und die Entscheidung des Schiedsgerichts abgewartet hätte. Sie hätte dann allerdings mit der Gefahr leben müssen, daß die Anerkennung der in einem u.U. kostenträchtigen Verfahren ergangenen Entscheidung des Schiedsgerichts im Exequaturverfahren am Fehlen einer Schiedsabrede scheiterte.