Prof. Dr. Helmut Rüßmann

Logisch-strukturelle Analysen juristischer Entscheidungsbegründungen.
Ein Rahmen für prozeßrechtliche Untersuchungen zur Aufgabenverteilung im Zivilprozeß?*

*Erstveröffentlichung in: Festschrift zum 100jährigen Bestehen der juristischen Fakultät der Keio Universität, Keio Law Review 1990, 389 bis 419


Inhaltsübersicht

A. Das deduktive Hauptschema

I. Entwicklung des deduktiven Hauptschemas
II. Die Prämissenklassen des deduktiven Hauptschemas

B. Aufgabenverteilung

I. Rahmenkompetenz
II. Verantwortung für die Ausfüllung des Rahmens

1. Rechtsfragen (Rechtsbeurteilungskompetenz)
2. Tatfragen 1 (Parteilasten)

a) Die Abgrenzung von Rechtsfragen und Tatfragen
b) Behauptungslast und Substantiierungsgebot
c) Rechtstatsachen und Sachverhaltstatsachen

3. Ergebnis zu Tatfragen 1 (Parteilasten)
4. Tatfragen 2 (Sachverhaltsfeststellungskompetenz)

a) Das überkommene Modell
b) Kritik
c) Das Alternativmodell
d) Wahrheitspflicht und Geständnis

C. Gesamtergebnis


Den logisch-strukturellen Analysen juristischer Entscheidungsbegründungen verschreiben sich Rechtstheoretiker in dem Glauben, für Begründungsaufgaben in juristischen Entscheidungen etwas von den Analysen lernen zu können, die Logiker und Wissenschaftstheoretiker allgemein zur Untersuchung von Begründungen und Argumentationen anstellen [1]. Zur Explikation der vielfältigen Begründungsaufgaben, die für die korrekte Begründung einer juristischen Entscheidung erforderlich sind, gibt es in der Tat kein besseres Instrument als das deduktive Hauptschema und die in seinem Rahmen zu entwickelnden Begründungsnebenschemata. Hier soll es nun nicht darum gehen, diese Leistungen der logischen Analyse ein weiteres Mal zu belegen. Vielmehr soll die Frage aufgeworfen werden, ob nicht solche Analysen einen geeigneten Rahmen auch für prozeßrechtliche Untersuchungen bieten. In dieser Hinsicht sind die Analysen bislang vor allem von Jürgen Rödig in seiner 1973 erschienenen Habilitationsschrift “Die Theorie des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens” vorangetrieben und geprüft worden. Fragen der Aufgabenverteilung haben dabei allerdings nicht im Mittelpunkt gestanden. Auf sie wollen wir uns konzentrieren. Diese Fragen können die Aufteilung von Befugnissen, Pflichten und Lasten einmal zwischen Gericht und Parteien und zum anderen zwischen verschiedenen Gerichtsinstanzen [2] und unter den streitenden Parteien [3] betreffen. Es ist überdies denkbar, die Frage auf andere Personen auszudehnen, deren Wissen für eine Entscheidung relevant werden könnte (Zeugen und Sachverständige). Unsere Arbeit beschränkt sich auf die Frage, wer im Verhältnis der Parteien zum Gericht welche Befugnisse, Pflichten und Lasten im Hinblick auf die Informationen hat, die für eine Entscheidungsbegründung benötigt werden.

A. Das deduktive Hauptschema

Ein Ergebnis der logisch-strukturellen Analysen ist die Ausdifferenzierung eines deduktiven Hauptschemas der Begründung einer juristischen Einzelfallentscheidung. Im deduktiven Hauptschema unterscheiden wir den zu begründenden Entscheidungssatz und die zu seiner Begründung angeführten Sätze, die Entscheidungsprämissen. Das dem deduktiven Hauptschema zugrunde liegende Begründungspostulat lautet: “Entscheidungssatz und Entscheidungsprämissen müssen eine nach den Regeln der Logik deduktiv korrekte Schlußfolgerung bilden!” Die Erfüllung dieses Postulats gewährleistet noch lange keine korrekte Entscheidung. Dazu muß über die Korrektheit der Schlußfolgerung hinaus die Korrektheit der in das Hauptschema eingestellten Prämissen gewährleistet sein. Welche das sind, sehen wir gleich, wenn wir uns daran machen, das deduktive Hauptschema als abstraktes Grundgerüst aufzuschreiben. Für das Aufschreiben verwende ich auch eine Symbolsprache: die Sprache der Prädikatenlogik erster Stufe unter Einschluß deontischer Operatoren [4]. Das erlaubt eine abgekürzte und präzise Darstellung der angesprochenen Probleme [5].

I. Entwicklung des deduktiven Hauptschemas

Zu begründen ist eine Einzelfallentscheidung. Das Ergebnis der Einzelfallentscheidung kann in einem singulären Satz mit einem deontischen Operator formuliert werden. Als prädikatenlogischen Ausdruck notieren wir dafür:

Im konkreten Fall (a) ist die Rechtsfolge (R) geboten (O).

Es muß eine deduktiv gültige Argumentation zu der Entscheidung führen. Das bedeutet: entweder ruht die Einzelfallentscheidung in sich selbst oder aber in den Gründen (Prämissen), die zu ihrer Begründung angeführt werden. Darin muß sich ein Satz mit einem deontischen Operator finden. Sonst könnte kein singulärer Satz mit einem deontischen Operator abgeleitet und das Postulat der deduktiv gültigen Argumentation nicht erfüllt werden [6].

Wenn wir davon ausgehen, daß juristische Einzelfallentscheidungen nicht in sich selbst ruhen, müssen Gründe angeführt werden, warum die Entscheidung so und nicht anders ausgefallen ist. Wir beginnen mit der Einführung des Sachverhalts. Das ist die Beschreibung eines singulären Geschehens, für die wir als prädikatenlogischen Ausdruck notieren:

2. Sa

Im konkreten Fall (a) haben wir es mit einem Sachverhalt mit den Merkmalen (S) zu tun.

Auch das logisch ungeübte Auge sieht sogleich, daß es von (2) zu (1) keinen deduktiven Übergang gibt. Dazu benötigen wir mindestens noch eine weitere Prämisse. Versuchen wir es zunächst einmal mit der Einführung der Minimalbedingung zur Erfüllung des Deduktivitätspostulats! Das ist ein bedingter singulärer Normsatz, für den wir als prädikatenlogischen Ausdruck notieren:

Wenn der konkrete Fall (a) die Sachverhaltsmerkmale (S) aufweist, dann soll die Rechtsfolge (R) eingreifen.

Mit einem solchen bedingten Normsatz ist das Deduktivitätspostulat erfüllt, weil nun aus (3) und (2) die Einzelfallentscheidung (1) logisch folgt. Logische Bedenken könnten wir gegen eine solche Begründung nicht erheben, wohl aber rechtliche. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt die Heranziehung genereller und allgemeiner Normen. Ein bedingter singulärer Normsatz führt zur nicht erlaubten Kadijustiz.

Wir müssen deshalb eine universelle bedingte Norm einführen, für die wir als prädikatenlogischen Ausdruck notieren:

In allen und nur den Fällen (x), in denen die Tatbestandsvoraussetzungen (T) erfüllt sind, soll die Rechtsfolge (R) ausgesprochen werden.

Mit dieser Formulierung treffen wir ganz gut die dem Juristen bekannte Redeweise von der Aufspaltung der Normen in einen Tatbestand (= Voraussetzungsteil) und eine Rechtsfolge. Wir kommen aber in Schwierigkeiten mit der Erfüllung des Deduktivitätspostulats. Es gibt keinen deduktiv gültigen Übergang von (4) und (2) zu (1). Den gäbe es nur, wenn wir beim Sachverhalt Ta statt Sa notiert hätten. Mit Sa aber müssen wir eine logische Kluft zwischen der Sachverhaltsprämisse und der Normprämisse feststellen. Diese kann nur durch die Aufnahme weiterer Prämissen überbrückt werden, welche die Sachverhaltsbeschreibung und den Voraussetzungsteil des Normsatzes miteinander verbinden. Hier handelt es sich regelmäßig um semantische Interpretationen (Auslegungssätze) der im Voraussetzungsteil des Normsatzes verwendeten Begriffe mit Richtung auf die zur Beschreibung des individuellen Sachverhalts verwendeten Begriffe. Wegen des Gleichbehandlungsgebots müssen auch die Auslegungssätze allgemein sein. Als Beispiel können wir folgenden prädikatenlogischen Ausdruck für einen Auslegungssatz wählen:

Fälle (x) mit den Merkmalen (S) gehören zu (T).

(5), (4) und (2) erlauben die Folgerung auf (1). Auch (3) ist in (5) und (4) enthalten.

II. Die Prämissenklassen des deduktiven Hauptschemas

Als Ergebnis dieser Analyse dürfen wir festhalten: Die zur deduktiv korrekten Begründung eines Entscheidungssatzes erforderlichen Bausteine sind Sätze über Normen, die etwas gebieten, verbieten oder erlauben, Sätze über Sachverhalte und, wenn nicht die Sätze über Normen und die Sätze über Sachverhalte dieselben Begriffe zur Beschreibung verwenden, Sätze über die Bedeutung der in den Normbeschreibungen und Sachverhaltsbeschreibungen verwendeten Begriffe. Kurz: Norm, Sachverhalt und Auslegung der Norm in Richtung auf den Sachverhalt ergeben die konkrete Entscheidung.

B. Aufgabenverteilung

Fragen wir uns, was die Analyse zur Aufgabenverteilung im Zivilprozeß austrägt, so drängt sich vorab eine Differenzierung auf. Wir können diese Frage nämlich für den durch das deduktive Hauptschema bestimmten Rahmen einerseits sowie für jede der in diesem Rahmen für die Begründung erforderlichen Prämissenklassen andererseits stellen. Wer legt mit anderen Worten den Rahmen, die Entscheidungsfrage fest, und wer ist in diesem Rahmen für die Normen, ihre Auslegungen und den Sachverhalt verantwortlich.

I. Rahmenkompetenz

Die Rahmenkompetenz betrifft neben der Bestimmung des Gegenstandes, über den verhandelt und entschieden wird, die Entscheidung über die Verfahrenseinleitung und die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens bis zu einem streitigen (kontradiktorischen) Urteil. Hier stehen sich die Dispositionsmaxime und die Offizialmaxime gegenüber. Während die Dispositionsmaxime die Rahmenkompetenz den Parteien zuweist, legt die Offizialmaxime die entsprechenden Befugnisse in die Hände des Gerichts. Echte Verfahren mit Offizialmaxime gibt es kaum. Allein einige sogen. Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit können hier als Beispiel dienen. Wir dürfen die Befugnisse des Vormundschaftsrichters anführen, nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um von einem Kind Gefahren für das Kindeswohl abzuwenden. Im übrigen gilt selbst für das Strafverfahren der Grundsatz: “Wo kein Kläger, da kein Richter.” Allerdings ist hier die anklagende Behörde ebenfalls ein staatliches Organ, das seinerseits nach dem Offizialprinzip verpflichtet ist, sämtliche ihm bekannt werdende Straftaten zu verfolgen.

Besonders deutlich lassen sich die Folgen der Dispositionsmaxime am uns interessierenden Beispiel des Zivilprozesses verfolgen. Nur ein Rechtsschutzgesuch einer Partei (in der Regel eine Klage, § 253 ZPO) führt dazu, daß das Gericht sich einer Sache annimmt. Schon in der Klage muß ein bestimmter Antrag enthalten sein. Über diesen Antrag darf gemäß § 308 ZPO das Gericht nicht hinausgehen, selbst dann nicht, wenn das Gericht meint, daß dem Kläger mehr zusteht, als er verlangt. Darin zeigt sich, daß die Gegenstandsbestimmung voll in den Händen der Parteien liegt, die das Verfahren betreiben. Die Parteien entscheiden schließlich auch über die Fortführung des Zivilprozesses bis hin zu dem Urteil, das den Zivilprozeß abschließt. Bevor es zu einem solchen streitigen Urteil kommt, kann der Kläger die Klage zurücknehmen (§ 269 ZPO) oder auf den Klaganspruch verzichten (§ 306 ZPO). Der Beklagte kann den Klaganspruch anerkennen (§ 307 ZPO). Beide Parteien gemeinsam können einen Vergleich schließen oder die Hauptsache für erledigt erklären und so dem Gericht den Streit entziehen. Der Vergleich ist durch § 794 ZPO zum Vollstreckungstitel erhoben. Die Erledigung der Hauptsache löst lediglich noch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus.

Die Dispositionsmöglichkeiten der Parteien über den Streitgegenstand verlängern die vorprozessualen autonomen privatrechtlichen Gestaltungsbefugnisse der Parteien in den Prozeß. Grenzen der privatrechtlichen Gestaltungsbefugnisse markieren deshalb auch Grenzen der prozessualen Dispositionsmöglichkeiten der Parteien. Von daher erklären sich verschiedene ausdrückliche Dispositionsverbote im 6. Buch der ZPO, das das Verfahren in Familien-, Kindschafts-, Unterhalts- und Entmündigungssachen regelt [7].

Die Dispositionsverbote ändern aber nichts daran, daß eine Kompetenz in den Händen der (klagenden) Partei bleibt: die für den Rahmen des deduktiven Hauptschemas wichtige Festlegung der Entscheidungsfrage. Hat nun hier das Gericht gar keine Einflußmöglichkeiten? Die Frage bejahen hieße die Bedeutung des § 139 ZPO verkennen. Die Entscheidungsfrage wird über die Anträge festgelegt, und § 139 Abs. 1 ZPO bestimmt ausdrücklich, daß der Vorsitzende dahin zu wirken habe, daß die Parteien die sachdienlichen Anträge stellen. Das letzte Wort bleibt den Parteien. Das Gericht aber ist für die Stellung sachdienlicher Anträge mitverantwortlich und darf bzw muß erst dann seine Erwägungen auf die von den Parteien festgelegte Entscheidungsfrage beschränken, wenn es dieser Mitverantwortung aus § 139 Abs. 1 ZPO genügt hat.

II. Verantwortung für die Ausfüllung des Rahmens

Wenn wir Verantwortlichkeiten, Lasten, Pflichten und Kompetenzen für die Ausfüllung des durch das deduktive Hauptschema vorgegebenen Begründungsrahmens bestimmen wollen, setzen wir sachlich bei den drei unterschiedlichen Prämissenklassen an und schlagen in einem ersten Zugriff vor, die Normsatzprämisse und die Auslegungssatzprämisse der Rechtsfrage zuzuweisen und für sie nach der Rechtsbeurteilungskompetenz [8] zu fragen und die Sachverhaltsprämisse der Tatfrage zuzuweisen und für sie nach der Sachverhaltsfeststellungs- und -beurteilungskompetenz [9] zu fragen. Mit dem Vorschlag unterstellen wir, daß eine Trennung von Rechts- und Tatfragen möglich ist. Das ist in einem vielleicht trivialen Sinne in der Tat der Fall. Ob damit zugleich eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Gericht und Parteien einhergeht, mag man unter zwei Aspekten in Frage stellen. Einer betrifft die in die jüngere Diskussion eingeführte aber noch kaum ausgearbeitete geschweige denn rezipierte Differenzierung von Sachverhaltstatsachen und Rechtstatsachen. Der andere hat mit dem Substantiierungsgebot zu tun. Bevor wir auf diese Fragen im einzelnen eingehen, sollen noch die möglichen Träger der Rechtsbeurteilungskompetenz sowie der Sachverhaltsfeststellungskompetenz benannt werden.

1. Rechtsfragen (Rechtsbeurteilungskompetenz)

Die Verantwortung für Informationen und Antworten im Rechtsfragenbereich trägt allein das Gericht. Die Parteien können sich damit bescheiden, dem Gericht Tatsachen zu ihrem individuellen Konflikt vorzutragen. Welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, hat das Gericht zu entscheiden, und es kann sich selbst bei schwer zugänglichen Informationen keiner Mittel bedienen, die auf die Parteien einen Zwang auszuüben vermöchten, bei der Beschaffung der Informationen behilflich zu sein. Eine Ausnahme gilt allenfalls für den Bereich, in dem es um Rechtsnormen geht, die in einem anderen Staate gelten oder zum nichtstaatlichen Recht oder zum Gewohnheitsrecht zählen (§ 293 ZPO). Eine ganz andere Frage ist, ob die Parteien nicht jenseits der Tatsache, daß auf sie kein Zwang zur Stellungnahme von Rechtsfragen ausgeübt werden kann, gut beraten sind, auf die Rechtsauffassung des Gerichts durch eigene Rechtsanalysen Einfluß zu nehmen. Sie sind es. Um ihnen die Chance dazu zu geben, ist deshalb das Gericht gehalten, seine Auffassung zur Rechtslage mit den betroffenen Parteien zu erörtern (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO).

2. Tatfragen 1 (Parteilasten)

Hinsichtlich Verantwortung für den Streitstoff unterscheiden wir die Einführung von tatsächlichen Behauptungen, die Bestimmung über die Feststellungs- und Beweisbedürftigkeit, die Einführung von Beweismitteln, die Durchführung der Beweisaufnahme und schließlich die Feststellung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten sei. Die Durchführung der Beweisaufnahme und die Feststellung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten sei, obliegen auf jeden Fall dem Gericht [10]. Was die Einführung von tatsächlichen Behauptungen anlangt, haben wir es noch mit einer an die Dispositionsbefugnis geknüpften Verantwortung der Parteien zu tun. Die Parteien müssen dem Gericht schon deshalb einen Sachverhalt vortragen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, seine Rechtsbeurteilungs- und (eventuell) Ermittlungsverantwortung auszuüben. Für die weiteren Fragen stehen sich die Verhandlungsmaxime und die Untersuchungsmaxime gegenüber. Wo die Verhandlungsmaxime gilt, sind die entsprechenden Kompetenzen und Lasten den Parteien zugewiesen, wo die Untersuchungsmaxime gilt, bestimmt das Gericht über Umfang und Inhalt der Informationstätigkeiten, die für die Ermittlung der tatsächlichen Urteilsgrundlage angestellt werden sollen. Wir befassen uns zunächst allein mit der noch aus der Dispositionsbefugnis fließenden Verantwortung der Parteien im Sinne einer den gerichtlichen Ermittlungs- und Feststellungsinitiativen vorgeschalteten Vortragslast für die Sachverhaltsprämisse.

Die Zuweisung der Verantwortung für die Rechtsfragen an die Gerichte und der Vortragsverantwortung für den Sachverhalt an die Parteien ist nur sinnvoll, wenn es überhaupt möglich ist, Rechts- und Tatfragen in der vorgeschlagenen Weise voneinander abzugrenzen. Dem wollen wir nun nachgehen.

a) Die Abgrenzung von Rechtsfragen und Tatfragen

Die Möglichkeit, Rechts- und Tatfragen logisch-strukturell voneinander zu trennen, habe ich schon in einem früheren Beitrag [11] gegen skeptische Auffassungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur [12] nachgewiesen. Sie ist mit der Einführung des deduktiven Hauptschemas verbunden und belegt gerade dessen Wert für analytisch präzise Problementwicklungen.

Das deduktive Hauptschema lehrt uns, nicht nach der Trennbarkeit von Begriffssystemen (hier Rechtsbegriffe, dort Tatsachen oder Sozialbegriffe) [13] zu fragen, sondern unser Augenmerk auf die Möglichkeiten zu richten, unter den Sätzen zu differenzieren, die die hinreichenden und notwendigen Prämissen für ein konkretes rechtliches Sollensurteil sind, und jene Sätze auszeichnen, zu denen die Parteien als Rechtsfragen nichts vorzutragen brauchen, wenn sie es nicht wünschen. Auf der Satzebene fällt die Trennung leicht, auf der Begriffsebene ist sie unmöglich.

Es ist unumgänglich, ja um der logischen Korrektheit der Begründung willen notwendig, daß die zur Beschreibung des Sachverhaltsgeschehens verwendeten Begriffe auch in Sätzen auftreten, die nach unserem Vorschlag zum Rechtsfragenbereich gehören, möge es sich um Sätze über Rechtsnormen oder auch um Sätze über die Auslegung der in den Rechtsnormen vorkommenden Begriffe handeln. Wer die Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage an der Differenzierung von Rechtsbegriffen und Sozialbegriffen festmachen will, stößt hier auf unüberwindbare Schwierigkeiten. Es ist in der Tat eine Frage des Beliebens [14], ob die sowohl in der Sachverhaltsbeschreibung vorkommenden als auch in den Sätzen über die Auslegung der in den Rechtssätzen verwendeten Begriffe vorkommenden Begriffe S als Sozialbegriffe oder als Rechtsbegriffe bezeichnet werden. Das spricht indessen nicht gegen eine dem Belieben entzogene Möglichkeit, Rechtsfragen und Tatfragen voneinander abzugrenzen. Die Abgrenzung hat halt nicht an Begriffen, sondern an Sätzen anzusetzen, die für die Ableitung des konkreten richterlichen Urteils hinreichend und notwendig sind. Wer aber wollte ernstlich bestreiten, daß unter den Sätzen des deduktiven Hauptschemas unterschieden werden könne zwischen Sätzen über die außersprachliche Realität (Sachverhalt, Tatfragen), Normsätzen und (Auslegungs-)Sätzen über die in den Normsätzen verwendeten Begriffe (Rechtsfragen)? Und doch ist mit der Durchführbarkeit dieser Unterscheidung noch keine sinnvolle Aufteilung der Verantwortung zwischen Gerichten und Parteien gewährleistet. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund liegt in der Möglichkeit, Rechtsbehauptungen logisch-strukturell die Gestalt von (singulären) Sachverhaltsbehauptungen zu geben. Um der dadurch drohenden Gefahr der Entleerung der Prüfungskompetenz der Gerichte und der Erschleichung von Beweiserhebungsmöglichkeiten vorzubeugen, benötigt man ein die Vortragslast präzisierendes Substantiierungsgebot. Ein anderer Grund liegt in der Erkenntnis, daß logisch-strukturell als Sachverhaltsfragen ausgezeichnete Informationen Sachverhalte genereller Art bezeichnen, zu denen die streitbeteiligten Parteien kein die Vortragslast letztlich tragendes Zugangsprivileg haben.

b) Behauptungslast und Substantiierungsgebot

Die vorgeschlagene Abgrenzung der Rechtsfragen von den Tatfragen nach den Prämissenarten im deduktiven Hauptschema schließt nicht solche Sachverhaltsbeschreibungen aus, die sich auf die Verwendung (Wiederholung) der in den Rechtssätzen verwendeten Begriffe beschränken. Das Gericht hätte dann nur noch darüber zu urteilen, ob der herangezogene Rechtssatz auch gilt. Die Frage seiner richtigen Anwendung stellte sich nicht, es sei denn als Frage nach der Einhaltung der logischen Ableitungsregeln. Wohl aber könnte sich die Frage stellen, was sich denn eigentlich zugetragen habe, auf welches faktische Geschehen denn das Recht angewendet werden solle. Und diese Frage stellt sich wahrscheinlich (weder immer noch auch nur) dann, wenn die zur Sachverhaltsbeschreibung und zur Rechtssatzformulierung verwendeten Begriffe in dem Sinne abstrakt sind, daß sie auf mehrere und in Einzelheiten durchaus unterschiedliche Geschehen zutreffen können.

Streiten etwa die Parteien um die Berechtigung eines Kaufpreisanspruchs, so ist dem Gericht mit der Sachverhaltsbeschreibung: “Kläger und Beklagter haben am ... einen Kaufvertrag geschlossen” nicht gedient. Es weiß nicht, was geschehen ist, und kann um dessentwillen die Rechtsfrage nicht beantworten, ob und wie das Recht richtig anzuwenden sei. Man ist angesichts dieses Beispiels geneigt, eine Regel zu fordern, die von den Parteien verlangt, den Sachverhalt nur mit solchen Begriffen zu beschreiben, die nicht in den Normsätzen verwendet werden. Doch müßte eine derartige Regel zurückgewiesen werden, weil sie einerseits zu streng, ja undurchführbar und andererseits zu liberal wäre. Die übergroße Strenge zeigt sich etwa, wenn die Parteien um die Berechtigung eines Kaufpreisanspruchs wegen eines angeblichen Mangels der Kaufsache streiten. Hier genügt der oben zitierte Satz zur Sachverhaltsbeschreibung (für den Abschluß des Vertrages) und muß lediglich um Angaben zur Beschaffenheit der Kaufsache ergänzt werden. Die Undurchführbarkeit erweist sich bei den logischen Zeichen. Konjunktionen und Negationen treten in Normformulierungen und Sachverhaltsbeschreibungen notwendig dann auf, wenn es um mehr als ein Merkmal geht. Die allzu große Liberalität der propagierten Regel wird deutlich, wenn zur Sachverhaltsbeschreibung zwar ein außergesetzlicher Begriff verwendet wird, der uns indessen wie mancher gesetzliche darüber im Unklaren läßt, was konkret man mit ihm beschreibt. Das ist etwa der Fall, wenn ein schädigendes Verhalten ohne nähere Angaben als verwerflich (und damit als sittenwidrig i.S. des § 826 BGB) bezeichnet wird.

Unsere Erörterungen haben noch keine Lösung gezeigt. Sie versetzen uns aber in die Lage, das Problem ein wenig klarer zu sehen. Rechtsfragen und Tatfragen können voneinander abgegrenzt werden, wenn wir nicht nach Begriffen, sondern nach Sätzen differenzieren, die die Ableitung des konkreten richterlichen Urteils gestatten. Diese Abgrenzung verbürgt indessen noch keine sinnvolle Kompetenzverteilung zwischen Parteien und Gerichten. Es bedarf vielmehr einer zusätzlichen Regel, welche Anforderungen an die Sachverhaltsbeschreibung durch die Parteien festlegt und deren Verletzung die Gerichte im Verhältnis zu den Parteien zur Zurückweisung des Vortrags als unsubstantiiert berechtigen. Die Gerichte müssen Rechtsschutzgesuche der Parteien nur prüfen und eventuelle Beweisverfahren nur einleiten, wenn die jeweiligen Sachverhaltsbeschreibungen informativ sind. Eine Sachverhaltsbeschreibung ist informativ, wenn der Leser weiß, welche Phänomene die verwendeten Begriffe bezeichnen. Für dieses Wissen spielt es keine Rolle, ob die verwendeten Begriffe gesetzliche oder außergesetzliche sind. Allein der beschreibende Gehalt der verwendeten Begriffe ist entscheidend. Er wird durch Bedeutungsregeln bestimmt. Sie müssen (für den Einzelbegriff oder doch im Zusammenspiel mit anderen Begriffen) so beschaffen sein, daß der Satzkomplex die Ausgrenzung des realen Geschehens vom Gesamtgeschehen ermöglicht. Kurz: Die Sachverhaltsbeschreibung ist sprachlich so zu gestalten, daß man weiß, was geschehen ist.

Diese Regel ist nach den oben diskutierten kritischen Instanzen weder zu streng [15] noch zu liberal [16] und doch ist sie eigentümlich vage: Sie bietet uns kein einfach zu handhabendes Kriterium, das die denkbaren Sachverhaltsbeschreibungen zweifelsfrei in regelgerechte und nicht regelgerechte einteilte. Dafür zeichnen zwei Gründe verantwortlich: Der eine ist von pragmatischer, der andere von prinzipieller Art. Beide verweisen letztlich auf das entscheidende Gericht als den Verwalter der Regel, der über Einhaltung und Nichteinhaltung der Regel ad hoc entscheidet.

Der pragmatische Grund nimmt Rücksicht auf die jeweilige Streitgestaltung. Obwohl unter logischen Gesichtspunkten sämtliche für die Ableitung des konkreten richterlichen Urteils überhaupt notwendigen Normsatzprämissen (und innerhalb dieser sämtliche Tatbestandsmerkmale) gleichwertig sind, geht der Rechtsstreit doch in aller Regel nur um einige Merkmale einiger der für die Ableitung erforderlichen Normsatzprämissen. Nur bei ihnen setzt praktisch die gerichtliche Überprüfung ein. Nur für sie verlangt man nach einer detaillierten Beschreibung des Geschehens. So mögen im Streit um den Fehlerbegriff ins Einzelne gehende Angaben zum Abschluß des Kaufvertrages fehlen, die für einen Streit um die Wirksamkeit des Vertrages im Hinblick auf einen möglichen Einigungsmangel unverzichtbar wären. Was verlangt wird, entscheiden die Gerichte. Sie können sich mit den vorhandenden Angaben begnügen oder um Sachaufklärung bitten, auch dort, wo bislang nicht gestritten wurde. “Pragmatisch” nenne ich diesen Grund für die Vagheit der Regel, weil er prinzipiell durch detaillierte Angaben überwunden werden kann. Für den von mir “prinzipiell” genannten Grund ist diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dabei geht es um folgendes:

Die Gerichte erhalten die tatsächlichen Informationen über Sachverhaltsbeschreibungen der Parteien. Um zu dem Urteil zu kommen, man wisse, was nach der Schilderung in den Sachverhaltsbeschreibungen geschehen sei, muß man mindestens zwei Annahmen machen, die nicht weiter überprüfbar sind. Man muß erstens annehmen, daß man sich seinerseits der Bedeutungsregeln der zur Beschreibung verwendeten Begriffe korrekt erinnert, und man muß zweitens annehmen, daß die Parteien die Begriffe nach eben diesen Regeln verwendet haben. Eine (fiktive) Dialogsituation zwischen einer Partei (P) und einem Richter (R) mag dies verdeutlichen.

P: “A und B haben einen Kaufvertrag geschlossen.”

R: “Was ist geschehen?”

P: “A und B haben Erklärungen gewechselt, nach denen A gegen Zahlung von Geld eine Sache von B bekommen sollte.”

R: “Was ist geschehen?”

P: “B hat sein gebrauchtes Kfz zum Verkauf angeboten und A hat das Angebot angenommen.”

R: “Was ist geschehen?”

.

.

.

Das Spiel läßt sich noch lange fortsetzen. Wir sind nicht in der Lage, einen Punkt anzugeben, an dem es sprachlich zu Ende sein muß. Vermutlich findet es sein Ende, wenn P sagt: “A ist aufgrund einer Zeitungsannonce, in der B sein gebrauchtes Kfz zum Verkauf angeboten hatte, zu B gegangen. Er hat das Kfz im Beisein von B besichtigt und probegefahren und schließlich ein als Kaufvertrag bezeichnetes Schriftstück unterschrieben, in dem Kfz und der Preis von DM 1.000,- genannt sind.”

Dieses Ende hängt von einer Entscheidung ab, die R trifft, aber nicht gerade an dieser Stelle treffen muß. R könnte weiter fragen: “Was ist geschehen?” und ohne Schwierigkeiten weiter detaillierte Antworten bekommen. Um hier prinzipielle Grenzen erkennen zu können, müssen wir uns fragen, worauf die stereotype Frage eigentlich abzielt. Man könnte annehmen, R wolle wissen, was real geschehen sei, um die in § 433 Abs. 2 BGB abgeordnete Rechtsfolge aussprechen zu können. Doch wäre eine solche Annahme nicht plausibel, da auf diese Rechtsfolge schon mit der ersten Angabe von P geschlossen werden konnte. Näher liegt die Annahme, daß R die Regeln überprüft, nach denen P den Begriff “Kaufvertrag” verwendet. Stellt R eine Übereinstimmung mit den für richtig erachteten Regeln fest, so bricht R den Dialog ab. Die Feststellung der Übereinstimmung setzt voraus, daß man zunächst das Regelsystem identifizieren kann, nach dem ein fraglicher Ausdruck verwendet wird. Die Frage nach Definitionsmerkmalen aber läßt sich forttreiben und endet im Zirkel oder im unendlichen Regreß. Beide Aussichten sind nicht sonderlich erfreulich, wenn man nach festen und unbezweifelbaren Grundlagen der Sprachverwendung fragt.

Nun brauchen wir aufgrund der vorangegangenen Analyse weder selbst in Schweigen zu verfallen noch den Gerichten ein solches zu verordnen. Nur der unverbesserliche Skeptiker mag daran zweifeln, daß uns je - in der alltäglichen wie in der wissenschaftlichen Praxis - eine Verständigung über die reale Welt gelingt. Seine Position können wir weder widerlegen noch vermag er sie zu begründen. Ja er kann sie von seinem Standpunkt aus nicht einmal verständlich machen [17].

Fassen wir die bisherigen Ergebnisse zur Abgrenzung von Rechtsfragen und Tatfragen sowie zur Eignung dieser Abgrenzung für die Bestimmung der Parteiverantwortung für Sachverhaltsinformationen (der Vortragslast) zusammen!

Rechtsfragen und Tatfragen lassen sich voneinander abgrenzen, wenn wir die Sätze betrachten, die im Rahmen des deduktiven Hauptschemas die Ableitung des konkreten richterlichen Urteils gestatten. An der Ableitung sind notwendig beteiligt Normsätze einerseits und faktisches Geschehen oder Zustände beschreibende Sätze andererseits. Wenn nicht das faktische Geschehen mit Begriffen beschrieben wird, die auch schon zur Normformulierung verwendet worden sind, sind weiterhin notwendig beteiligt Auslegungssätze (semantische Regeln), welche die Begriffe der Normsätze mit denen der das faktische Geschehen beschreibenden Sätze so verbinden, daß eine Ableitung des konkreten richterlichen Urteils möglich wird. Die Normsätze und die Sätze über die Sprache der Normsätze gehören zur Rechtsfrage. Die das faktische Geschehen beschreibenden Sätze zählen zur Tatfrage.

Für die Abgrenzung von Kompetenzen muß eine zusätzliche Regel eingeführt werden, die das je angerufene Gericht verwaltet. Die Regel verlangt informative Sachverhaltsbeschreibungen. Sie schließt eine Beschreibung mit Begriffen, die auch zur Normsatzformulierung verwendet worden sind, nicht aus. Sie zielt aber gegen solche Sachverhaltsbeschreibungen, die die Rechtsanwendung unkontrollierbar machen, weil sie dem Leser nicht sagen, was eigentlich geschehen ist. Die Regel ist notwendig unbestimmt, weil sie in der jeweiligen Entscheidungssituation ad hoc festgelegt wird.

Auf eine weitere Schwierigkeit, die im deduktiven Hauptschema ausgezeichneten Prämissenklassen zur Grundlage einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien zu machen, wollen wir jetzt zu sprechen kommen. Sie berührt die Diskussion um die Abgrenzung von Rechtstatsachen und Sachverhaltstatsachen.

c) Rechtstatsachen und Sachverhaltstatsachen

Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Neuverteilung zwischen Richterverantwortung und Parteilasten hat in letzter Zeit wiederholt Eike Schmidt auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rechtstatsachen oder Normtatsachen von Sachverhaltstatsachen oder Subsumtionstatsachen [18] zu unterscheiden [19]. Was ist mit dieser Unterscheidung gemeint, und wie verhält sie sich zur gerade erläuterten Differenzierung von Rechts- und Tatfragen? Vorab darf ich anmerken, daß mit der Differenzierung von Rechtsfragen und Tatfragen nach den Prämissenklassen im deduktiven Hauptschema noch nicht darüber entschieden ist, welche Feststellungen getroffen werden müssen, um eine als Rechtsfrage qualifizierte Prämisse als inhaltlich zutreffend ausweisen zu können. Zu diesen Feststellungen können selbstverständlich auch rein tatsächliche Feststellungen gehören etwa die, wann ein bestimmtes Gesetz in dritter Lesung den Bundestag passiert hat, mit welchem Inhalt ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, was die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen in Ausschußsitzungen und Plenarsitzungen des Bundestages und/oder des Bundesrates zu dem Gesetzesvorhaben gesagt haben, in welcher Weise ein Politiker, ein Gericht, ein Wissenschaftler den Ausdruck eines Gesetzes verstanden wissen möchte. Alle diese Feststellungen sind unzweifelhaft Tatsachenfeststellungen, die zur Beantwortung und Begründung von Rechtsfragen gehören [20]. Wollte man Rechtstatsachen in diesem Sinne als Informationen verstehen, die zur Begründung von im deduktiven Hauptschema angeführten Normsätzen und Auslegungssätzen herangezogen werden, unterläge es keinem vernünftigen Zweifel, daß deren Feststellung in den Verantwortungsbereich des Gerichts fiele und nicht den Parteien des Rechtsstreits zur Aufgabe gemacht werden könnte. Doch scheint mir, daß es nicht nur Tatsachen der gerade bezeichneten Art sind, die in der Abgrenzungsdiskussion von Rechtstatsachen und Sachverhaltstatsachen eine Rolle spielen.

Es geht regelmäßig um Situationen, in denen unbestimmte Rechtsbegriffe wie sittenwidrig, angemessen, treuwidrig und fahrlässig aus Anlaß einer Entscheidung zu konkreten Rechtsregeln verdichtet, dazu Behauptungen aufgestellt und Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden müssen. Hier muß eine Feinanalyse die normativen Bestandteile der Argumentation (Rechtsfragen) herausarbeiten, den Datenbedarf charakterisieren und differenzierte Lösungen für die Verteilung von Vortragsverantwortung der Parteien im Verhältnis zur Ermittlungsverantwortung des Gerichts, das Risiko der Unaufklärbarkeit sowie die Kostentragungspflicht entwickeln. Eine in den Bahnen der Prämisseneinteilung im deduktiven Hauptschema verharrende Einheitslösung ist dabei nicht zu erwarten.

Einige Beispiele mögen die sich hier abzeichnenden Problemdimensionen verdeutlichen. Die Beispiele sind so gebildet, daß Sätze in Rede stehen, die man in einem Parteivortrag, einer Entscheidung oder auch in einer Begründungsrekonstruktion im Rahmen einer logisch-strukturellen Analyse von Vortrag und/oder Entscheidung finden kann.

(1) Beispiel 1

“Die von A verwendeten AGB benachteiligen seinen Geschäftspartner B in einer unangemessenen Weise.”

Trifft man auf diesen Satz, ist man auf dem ersten Blick geneigt, hier keine Sachverhaltbehauptung zu sehen, sondern eher die Antwort auf eine Rechtsfrage, die als Konklusion eines deduktiven Hauptschemas stehen könnte, nicht aber als eine der Prämissen. Das muß aber durchaus nicht so sein. Welche Rolle der Satz spielt, ist eine Frage der Pragmatik genauer: eine Frage, für die einmal die konkrete Entscheidungssituation von Bedeutung und zum anderen die Handhabung der Informations- und Substantiierungsregel durch das entscheidende Gericht relevant ist.

Steht die Aussage als Konklusion einer deduktiven Analyse, ist klar, daß die Begründungskomponenten ganz unterschiedlichen Bereichen angehören können: dem Rechtsfragenbereich wie dem Tatfragenbereich. Steht sie selbst als Prämisse in einem deduktiven Hauptschema, so bewegen wir uns auf der nur pragmatisch zu handhabenden Informationsebene. Begnügt sich das Gericht mit dieser singulären Aussage, macht es sie unter eigenem Prüfungsverzicht zur Sachverhaltsprämisse. Verlangt es eine Begründung, weist es für die Begründung in unterschiedliche Bereiche. Es kann die Verwendungsregel für “unangemessene Benachteiligung” überprüfen (Rechtsfrage), und es kann das tatsächliche Vorliegen der Merkmale der von ihm für richtig befundenen Verwendungsregel prüfen (Tatfrage).

Eine “Besonderheit” ist im Hinblick auf die Merkmale zu registrieren, wenn eine Verwendungsregel expliziert worden ist. Die Merkmale dürften einmal Zustände bei B betreffen, die als singuläre Zustände der Beschreibung und Feststellung zugänglich sind. Das ist noch nichts Besonderes. Im Gegenteil: Diese Eigenschaft trägt die Überbürdung der Vortragslast auf die Partei. Zusätzlich wird aber in der Verwendungsregel für “unangemessene Benachteiligung” eine Verbindung zwischen den von A benutzten AGB und den Zuständen bei B verlangt werden, die man als Kausalverknüpfung deuten kann. Die AGB müssen die Zustände gewissermaßen “verursachen”. Für die Überprüfung dieser Kausalverbindung ist man auf Informationen angewiesen, die sich der simplen Beobachtung entziehen. Es sind empirische Gesetzmäßigkeiten, die man heranziehen muß, um eine in der Singularität des Falles verhaftete Sachverhaltsbehauptung zu bestätigen. Ihre Zugehörigkeit zur Tatfrage bleibt unter dem Gesichtspunkt des von B zu tragenden Beweisrisikos unangefochten. Damit sollte aber noch nicht über Vortragslast und Feststellungsverantwortung entschieden sein. Um das Beweisverfahren einzuleiten, genügt die pauschale Kausalitätsbehauptung. Eine Angabe der sie tragenden Kausalgesetze darf nicht verlangt werden. Feststellungen über ihr Vorliegen sind Aufgabe des Gerichts, das sich zur Bewältigung der Aufgabe der Hilfe von Sachverständigen bedienen kann. Die Kosten des Sachverständigenbeweises fallen den Parteien zur Last.

(2) Beispiel 2

“Die von A verwendeten AGB benachteiligen seine Geschäftspartner in unangemessener Weise.”

Dieses Beispiel hat nur einen, aber vielleicht einen entscheidenden Unterschied zu dem vorangegangenen Beispiel. Die Wirkungen und/oder Voraussetzungen, die nach der Rechtsregel die unangemessene Benachteiligung begründen sollen, sind nicht auf die individuellen Verhältnisse eines Verwendungsgegners, einer Streitpartei im Prozeß, beschränkt, sondern greifen auf beliebige Verwendungsgegner über. Das macht Feststellungen erforderlich, die in vergleichbarer Weise getroffen werden müßten, wenn der Gesetzgeber darüber entscheiden wollte, ob eine Norm erlassen oder zurückgezogen werden soll. Sicher läßt sich auch hier eine Formulierung finden, die die generellen Wirkungen der Norm in den Wennbestandteil einer Unangemessenheitsregel hebt. Und dennoch hat man das Gefühl, als geschähe hier etwas prinzipiell anderes als im vorangegangenen Beispiel. Das andere liegt in der Begründung eines Unwerturteils über eine Norm für alle Normbetroffenen und nicht nur in der Begründung des Unwerturteils über die Norm aus der Perspektive eines einzelnen Normbetroffenen nach dem Motto: “Die Norm ist hart für ihn, aber sonst erträglich.”

Der Unterschied hat Konsequenzen für die Vortragslast. Die Wirkungen der AGB auf die Geschäftspartner des A müssen nicht erst von den Parteien beschrieben werden, um die Ermittlungs- und Feststellungsverantwortung für das Gericht zu begründen. Darüber hinaus ist die Frage nach dem Aufklärungsrisiko mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Hier können normative Vorgaben des AGB-Gesetzes das Aufklärungsrisiko zu Lasten des Verwenders der AGB und nicht zu Lasten des Angreifers gehen lassen [21]. Schließlich wird unter einem weiteren Gesichtspunkt, daß nämlich die Aufklärung erforderlich ist für die Beantwortung einer fallübergreifenden Frage, gefragt werden müssen, warum gerade die Parteien dieses Rechtsstreits die Kosten für die Aufklärung tragen sollen. Dafür gibt es so wenig einen plausiblen Grund wie für die Beteiligung der Parteien an den Anschaffungskosten juristischer Bücher oder den Kosten einer Datenbankabfrage.

(3) Beispiel 3

“Die von A ausgestrahlte Werbung ist irreführend.”

Dieser Satz kann als Begründung für ein Unterlassungsgebot nach § 3 UWG dienen. Seiner Struktur nach enthält er eine singuläre - auf den Einzelfall bezogene - Aussage, die unmittelbar einen Begriff verwendet, den auch das Gesetz zur Umschreibung der Tatbestandsmerkmale des Unterlassungsanspruchs benutzt. Das hindert uns nicht, die Aussage als Sachverhaltsprämisse und damit als zur Tatfrage gehörig anzunehmen. Das hängt davon ab, ob sich das entscheidende Gericht mit dieser Form der Aussage zur Darlegung der Tatbestandsmerkmale begnügt. Tut es das, so ist damit notwendigerweise ein Prüfungsverzicht verbunden, von dem nicht ohne weiteres gesagt werden kann, daß er sich auf eine Rechtsfrage oder aber auf eine Sachverhaltsfrage bezieht. Das wird deutlich, wenn wir die Schritte betrachten, die einzuschlagen sind, wenn die Aussage in Frage gestellt wird. Damit kann nämlich zweierlei verbunden sein.

Einmal mag es um die Bedeutungsmerkmale von irreführend im Kontext des § 3 UWG gehen. Zum anderen mag die Erfüllung der Bedeutungsmerkmale im konkreten Fall in Abrede gestellt werden. Geht es um die Bedeutungsmerkmale, so ist eine Rechtsfrage betroffen. Geht es dagegen um die Erfüllung der Bedeutungsmerkmale im konkreten Fall, so sind Sachverhaltsfragen betroffen.

Nicht immer ist es einer Regel anzusehen, ob mit ihrer Hilfe eine Sachverhaltsfrage beantwortet werden soll oder ob sie selbst eine Rechtsregel als Interpretationsregel eines gesetzlichen Begriffs ist. Betrachten wir die Regel: “Wenn die Mehrheit der zu den angesprochenen Verbraucherkreisen gehörenden Mitglieder des Senats die Werbung für irreführend hält, dann ist die Werbung irreführend.” Die Regel könnte eine Rechtsregel sein. Zu ihrer Ausfüllung wären nur noch Feststellungen darüber zu treffen, was denn die Mehrheit des entscheidenden Senats sich in Anbetracht der Werbung denkt. Die Regel könnte aber auch eine vereinfachte Operationsregel für Sachverhaltsfeststellungen sein, die eine ganz andere Rechtsregel verlangt nämlich: “Eine Werbung ist irreführend, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sich fehlerhafte Vorstellungen über das beworbene Angebot macht.” Präzisiert man den nicht unerheblichen Teil mit etwa 10% bis 15% der angesprochenen Verkehrskreise [22], geht es bei der Feststellung, daß die Mehrheit des entscheidenden Senats irregeführt worden sei, nicht mehr um die tatsächliche Ausfüllung einer Rechtsregel, sondern um ein Indiz, das der mittelbaren Feststellung der Voraussetzungen der Rechtsregel dienen soll, und in dieser Eigenschaft auf den Prüfstand der Kritik gehoben werden muß. Man bewegt sich im Bereich der Tatfrage, zu deren Beantwortung allerdings Informationen genereller Art erforderlich sind: die Vorstellungen, die sich die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund einer Werbung von den Eigenschaften der umworbenen Leistung machen.

Was unterschiedet diesen Fall von der Verwendung unangemessener AGB? In beiden Bereichen hebt man auf generelle Wirkungen ab. Und doch will es nicht einleuchten, die für die Unangemessenheitsprüfung von AGB angemerkten Folgen auch hier vorzuschlagen. Warum? Ein Unterschied mag darin bestehen, daß “irreführend” von vornherein auf ausschließlich deskriptive Merkmale abhebt, während “unangemessen” eine Bewertungsnotwendigkeit zu implizieren scheint. Das ist aber nur auf dem ersten Blick so. Sicher gibt “irreführend” die Richtung an, in der der Begriff zu verstehen ist. Es geht auf jeden Fall um mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise. Die kann man beschreiben und mit der Wirklichkeit konfrontieren. Bei Abweichungen ist das Merkmal irreführend erfüllt. Ist das alles rein empirisch? Bis dahin vielleicht ja. Aber das Gesetz legt nicht die Zahl derer fest, die fehlerhafte Vorstellungen bilden müssen. Muß der Anteil dicht an 100%, jedenfalls über 50% oder um die 30% liegen? Oder genügen die berühmten 10 bis 15%, um den Begriff auszufüllen? Mit diesen Festlegungen entscheidet man darüber, ob ein Verhalten verboten werden kann, und das ist eine klar normative (bewertende) Angelegenheit.

Es bleibt als Unterschied, daß in dem einen Fall von vornherein die Beurteilung einer Norm in Frage steht und in dem anderen Fall die Beurteilung eines rein tatsächlichen Verhaltens.

Für die Vortragslast macht das keinen Unterschied. Ihr genügt die Partei mit der Behauptung der Irreführung und gegebenenfalls der Angabe, welche mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmenden Vorstellungen durch die angegriffene Werbung geweckt werden. Damit löst die Partei die Ermittlungs- und Feststellungsverantwortung des Gerichts aus. Das Feststellungsrisiko bleibt bei der angreifenden Partei. Das gilt auch für die Kosten der Feststellung [23].

(4) Beispiel 4

“Das den B verletzende Verhalten des A beruht auf einer Unaufmerksamkeit des A.”

Auch hier treffen wir gegenüber den vorangegangenen Überlegungen kaum auf neue Gesichtspunkte. Das Beispiel macht indessen die Komplexität der Überlegungen besonders plastisch. Einmal kommt es darauf an, an welcher Stelle einer deduktiven Argumentation wir auf den Satz über die Unaufmerksamkeit stoßen. Ist er Konklusion einer solchen Argmumentation, erwarten wir zur Begründung Prämissen, die den Begriff der Unaufmerksamkeit (Fahrlässigkeit) explizieren und ein Verhalten des A beschreiben, das tatsächlich die Begriffsmerkmale erfüllt: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) als Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Verletzung bei einem Alternativverhalten, das dem A im Verhältnis zur Schwere der Verletzung zumutbar war. Das mag die eindeutig zur Rechtsfrage zählende Begriffsfestlegung erster Stufe sein. Bei der Vorhersehbarkeit ist eine Entscheidung darüber erforderlich, auf wen es für die Vorhersehbarkeit ankommt: auf den, dem der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht wird, oder auf den Durchschnitt derer, die an einem entsprechenden Verkehrsgeschehen teilnehmen. Die Antwort legt das Gesetz mit der Betonung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nahe. Nicht die Leistungsfähigkeit des einzelnen, sondern die Anforderungen an jedermann sind entscheidend. Auch diese Festlegung zählt zur Rechtsfrage. Sie macht nun Feststellungen darüber erforderlich, was der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer in einer Situation des konkreten Täters vorhergesehen hätte. Das sind sicher empirische Feststellungen aber doch von einer Art, die nach Informationen fragt, die das konkrete Fallgeschehen übergreifen wie bei der Irreführung im Wettbewerbsverfahren, wie bei dem allgemeinen Unangemessenheitsurteil im AGB-Verfahren.

Das Merkmal der Vermeidbarkeit spielt zunächst auch in einer rein empirischen Dimension. Ob eine Verletzung vermeidbar war, ist davon abhängig, ob 1. dem A in der gegebenen Situation ein Alternativverhalten im Einklang mit den Gesetzen der Natur möglich war und 2. bei Verwirklichung des Alternativverhaltens die Verletzung ausgeblieben wäre. Beide Voraussetzungen heben offenbar auf Wissen über empirische Gesetzmäßigkeiten in unserer Welt ab.

In der letzten Ebene gewinnt die Sache wieder eine normative Dimension. Hat man ein dem A mögliches Alternativverhalten ausfindig gemacht, das die Verletzung des B vermieden hätte, dann stellt sich die Frage, ob dem A dieses Verhalten auch geboten war. Schon die Verwendung des deontischen Operators “geboten” macht die Veränderung der Situation deutlich. Es geht um die zur Rechtsfrage zählende Zumutbarkeitsfrage, die letztlich in eine Interessenabwägung mündet. Welches Schadensrisiko darf dem B, welcher Vermeidungsaufwand darf dem A zugemutet werden? Eine berühmte Formel des Judge Learned Hand versucht, das Abwägungsergebnis durch Gegenüberstellung des Vermeidungsaufwands und des Produkts aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit zu bestimmen [24].

Welche der empirischen Feststellungen wollen wir nun zu den Rechtstatsachen und welche zu den Sachverhaltstatsachen zählen? Wenn mit dieser Frage die Grenze der Vortragsverantwortung festgelegt werden soll, ist klar, daß die Behauptung der Unaufmerksamkeit als solcher ausreicht, um die weitere Ermittlungs- und Feststellungsverantwortung in die Hände des Gerichts zu legen. Das Aufklärungsrisiko bleibt beim Anspruchsteller, der wegen der fahrlässigen Verletzung Schadensersatz verlangt. Wie aber steht es mit dem Kostenrisiko?

Unterscheiden sich Erhebungen über das, was der durchschnittliche Teilnehmer im betroffenen Verkehrsbereich weiß und deshalb vorhersehen konnte, von den Erhebungen über Branchenverhältnisse für die Unangemessenheitsprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen? In dem Ermittlungsaufwand nicht, wohl aber in den fallübergreifenden Wirkungen! Es geht im Fall der Fahrlässigkeit nicht nur um vom konkreten Fall veranlaßte, sondern in ihren Wirkungen auch auf den konkreten Fall beschränkte Erhebungen. Ganz sicher ist das allerdings nicht. Die allgemeinen Medien und noch mehr die Berufsorganisationen berichten über Fahrlässigkeitsfälle. Welches andere Ziel sollten die Berichte haben, als den Verkehrsteilnehmern für die Zukunft zu sagen, daß hier der Standard festgelegt sei, an dem ihr Verhalten gemessen werde? Das sind Wirkungen, die über den konkreten Fall hinausreichen. Insoweit könnten sich die Feststellungen zur Vorhersehbarkeit von denen zur Vermeidbarkeit unterscheiden. Die sind trotz der Notwendigkeit von Informationen über allgemeine empirische Gesetzmäßigkeiten fallbeschränkt und gewinnen allgemeine Aufmerksamkeit erst im Zusammenhang mit der ohnehin eindeutig dem Rechtsfragenbereich zugehörigen Frage nach dem Gebotensein des die Verletzung vermeidenden Verhaltens.

3. Ergebnis zu Tatfragen 1 (Parteilasten)

Ziehen wir ein Fazit aus unseren Überlegungen zur Eignung der im deduktiven Hauptschema unterschiedenen Satzklassen, die Verantwortungsbereiche von Parteien und Gericht sinnvoll abzugrenzen, vor dem Hintergrund der Diskussion um Rechtstatsachen und Sachverhaltstatsachen, so kommen wir zu folgenden Feststellungen:

Nur die Verantwortung des Gerichts für die Beantwortung der Rechtsfragen läuft parallel zur Ausdifferenzierung von Rechts- und Tatfragen im deduktiven Hauptschema der juristischen Entscheidungsbegründung.

Eine Verantwortung der Parteien für den gesamten nach der Beantwortung der Rechtsfragen übrig bleibenden Tatfragenbereich gibt es dagegen nicht. Die Vortragsverantwortung (Substantiierungslast) gilt allein für den Teil der Tatfrage, der die Tatsachen des individuellen Konfliktgeschehens betrifft, zu denen die Parteien einen dem Gericht gegenüber privilegierten Zugang haben, eben weil sie dabei waren, als es geschah. Im gesamten übrigen Bereich genügen pauschale Behauptungen, um die Ermittlungs- und Feststellungsverantwortung des Gerichts auszulösen. An dem für den Prozeßsieg entscheidenden Aufklärungsrisiko ändert sich dadurch nichts. Ändern könnte sich aber etwas an der Kostentragungspflicht unter einer weiteren Voraussetzung. Wenn es bei den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen um Tatsachen geht, die für die Geltung einer Rechts- oder Verhaltensnorm über den individuellen Konflikt hinaus von Bedeutung sind, sollten die Kosten der Staatskasse zur Last fallen. Bei Folgen ausschließlich im individuellen Konfliktbereich müssen bei feststehender Rechtsregel in jedem weiteren Konflikt mit anderen Konfliktbeteiligten die individuellen Auswirkungen erneut festgestellt werden. Bei Folgen über den individuellen Konfliktbereich hinaus ist das nicht der Fall. Wenn nicht die Verhältnisse sich ändern, sind die einmal getroffenen Feststellungen auch für Konflikte mit anderen Konfliktbeteiligten verwertbar.

Zwei Gesichtspunkte sind es letztlich, die im Bereich der Tatfrage nach einer weiteren Differenzierungen rufen: Die Zugänglichkeit zu den für die Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen und die Verwertungsmöglichkeit der ermittelten Tatsachen für andere Konflikte als den zwischen den gerade prozeßbeteiligten Parteien ausgetragenen. Geht es um Tatfragen, zu denen die Beteiligten des individuellen Konflikts keinen privilegierten Zugang haben, die aber auch von keiner Bedeutung für Konflikte unter anderen Beteiligten sind, wird die Vortragslast gemildert. Im übrigen bleibt es bei der Parteiverantwortung. Geht es dagegen um Tatsachen, zu denen die streitbeteiligten Parteien keinen privilegierten Zugang haben und die überdies für Verfahren mit anderen Parteien verwertbar sind, so liegt die Ermittlungsverantwortung allein beim Gericht. Das erforderliche Sachverständigenwissen sollte nicht nur von Amts wegen eingeholt werden. Auch die Kosten sollten zu Lasten der Staatskasse gehen. Lediglich das Aufklärungsrisiko böeibt den Parteien.

4. Tatfragen 2 (Sachverhaltsfeststellungskompetenz)

Unsere bisherigen Untersuchungen zur Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Gericht und Parteien standen unter der Frage, wer für die Beschaffung von Informationen im gerichtlichen Verfahren in Pflicht genommen werden kann. Eine Vortragslast der Parteien im tatsächlichen Bereich ist danach nur angezeigt, wenn es um Geschehnisse geht, zu denen die Parteien einen gegenüber dem Gericht privilegierten Zugang haben. Ohne Antwort ist dagegen bisher die Frage, ob mit der Last auch die Kompetenz zur Bestimmung über die Feststellungs- und Beweisbedürftigkeit verbunden ist, ob mit anderen Worten die Parteien dem Gericht einen Sachverhalt in dem Sinne vorgeben können, daß das Gericht ihn weder ergänzen noch ändern darf. Man könnte sich vorstellen, daß das sogar über die Vortragslast hinaus möglich wäre, wenn nur die Feststellungswirkungen auf die streitbeteiligten Parteien beschränkt blieben. Diese Kompetenz- und Verantwortungsfrage ist der eigentliche Kernpunkt der Verhandlungsmaxime, um die sich der Streit der Prozeßrechtswissenschaft entzündet. Ihr gelten die abschließenden Bemerkungen [25].

a) Das überkommene Modell

Im überkommenen Modell der durch die Verhandlungsmaxime geprägten Grundvorstellung durchläuft die Sachverhaltsrekonstruktion vier analytisch (nicht notwendig auch zeitlich) hintereinander geschaltete Stationen. In der ersten nimmt der Richter die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien entgegen und untersucht in zwei getrennten Rechtsprüfungen einerseits die Berechtigung des klägerischen Begehrens auf der Grundlage der für diesen Zweck als wahr unterstellten Sachverhaltsdarstellung des Klägers und andererseits die Berechtigung des auf das klägerische Begehren bezogenen Gegenbegehrens des Beklagten auf der Grundlage der für diesen Zweck als wahr unterstellten Sachverhaltsdarstellung des Beklagten. Nur für den Fall, daß eine für die Entscheidung des Rechtsstreits rechtlich erhebliche Tatsachenbehauptung unter den Parteien streitig ist, soll es dem Gericht erlaubt sein, in die zweite Station einzutreten und nach den für die streitige Behauptung angebotenen Beweisen zu fragen. Bei Vorliegen zulässiger und wirksamer Beweisangebote ist in der dritten Station die Beweisaufnahme durchzuführen und in der vierten Station nach einer Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme (§ 285 ZPO) unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob die tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten sei (§ 286 ZPO).

Eine wohlbestimmte Bedeutung hat in dem vorgestellten Modell die Beweisbedürftigkeit einer rechtlich erheblichen Sachverhaltsbehauptung. Sie wird als unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung des Beweisverfahrens angesehen und nur dann angenommen, wenn die fragliche Behauptung weder zugestanden (§§ 138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO), noch offenkundig (§ 291 ZPO) ist.

b) Kritik

Das vorgestellte Modell ist für die Bewältigung der mit der Sachverhaltsrekonstruktion im Zivilprozeß gestellten Aufgabe nicht geeignet. Es steht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung der ZPO. Ein Gericht, das sich modellgemäß damit begnügte, angesichts eines ungenügenden Parteivortrags oder der Beweisfälligkeit einer Partei die Hände in den Schoß zu legen und der betroffenen Partei die Niederlage im Urteil zu attestieren, verstieße schon gegen die in § 139 Abs. 1 normierte Aufklärungspflicht [26]. Diese verlangt in jedem Stadium des Verfahrens einen Sachstandshinweis namentlich an die dann vom Prozeßverlust bedrohte Partei. Uneinig ist man sich jedoch darüber, ob das Gericht über die bloße Aufklärung der belasteten Partei hinaus tätig werden darf, indem es etwa den Parteivortrag durch offenkundige oder erschlossene oder in der Beweisaufnahme bekannt gewordene Daten unter Beachtung des Rechts auf rechtliches Gehör ergänzt [27], bei Beweisfälligkeit den Beweisangeboten der nicht beweisbelasteten Partei folgt [28] oder von Amts wegen Beweis erhebt. Praktisch mag man sich hier häufig mit der Fiktion helfen, daß eine Partei die nicht von ihr in den Prozeß eingeführten Behauptungen und Beweise jedenfalls insoweit übernimmt, als sie ihr günstig sind. Die Zuflucht zu Fiktionen zeigt jedoch nur an, daß das theoretische Modell den praktischen Bedürfnissen nicht genügt. Das über der Verhandlungsmaxime errichtete theoretische Konstrukt ist brüchig geworden [29]. Die von vielen Theoretikern als Sünden wider den Geist der Verhandlungsmaxime gebrandmarkten “Übergriffe” des Gerichts bei der Sachverhaltsrekonstruktion sind schlichte Erfüllungen des gesetzlichen Auftrags, eine dem materiellen Recht entsprechende Konfliktlösung auf der Grundlage wirklichkeitsgerechter Sachverhaltsrekonstruktionen zu finden. Sinnfälliger Ausdruck dieses Auftrags sind die im Laufe der Zeit immer weiter ausgebauten Möglichkeiten des Gerichts, im Wege vorbereitender Anordnungen (§ 273 ZPO), durch Aufklärung (§ 139 ZPO), über die Beweiserhebung von Amts wegen (§§ 141 bis 144, 448 ZPO) und durch die Gestaltung des Haupttermins (§ 278 ZPO) auf die zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Informationsbeschaffung Einfluß zu nehmen. Auch Rosenberg/Schwab [30] sprechen angesichts dieser Möglichkeiten trotz ihrer Polemik gegen die Kooperationsmaxime von einer Arbeitsgemeinschaft der Parteien und des Gerichts in bezug auf die Stoffsammlung und erlauben dem Gericht auch die Ergänzung des Parteivortrags um offenkundige Tatsachen [31] und Schlußfolgerungen [32] entgegen dem aus der Verhandlungsmaxime abgeleiteten Verbot, von Amts wegen neue Tatsachen in den Prozeß einzuführen [33].

c) Das Alternativmodell

Für ein Verfahren, welches den gesetzlichen Vorschriften und dem gewandelten Verständnis der aus dem Prozeßrechtsverhältnis für alle Beteiligten fließenden Aufgaben stärker als einem ausschließlich über der Verhandlungsmaxime errichteten Modell verpflichtet ist, müssen die folgenden Grundsätze beachtet werden. Das Gericht hat schon bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dafür Sorge zu tragen, daß ihm eine wirklichkeitsgerechte Rekonstruktion des tatsächlichen Konfliktstoffs möglich wird. Es muß auf Widersprüche und Lücken in den Sachdarstellungen der Parteien hinweisen, um Ergänzungen der Ausführungen, Vorlagen von Urkunden und Beweisangebote bitten. Es hat die konfliktbezogenen Auskünfte von Behörden und Trägern öffentlicher Ämter einzuholen, und es kann auch schon vor der mündlichen Verhandlung im Rahmen des § 358a ZPO einen Beweisbeschluß erlassen und ausführen, d.h. insbesondere ein Sachverständigengutachten einholen und ein streitrelevantes Objekt in Augenschein nehmen. Das persönliche Erscheinen der streitenden Parteien zur mündlichen Verhandlung sollte angeordnet werden, damit das Gericht sich das Geschehen aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen schildern lassen kann. Nicht minder wichtig ist es, jedenfalls auch die Zeugen zu laden, die aus eigener Wahrnehmung etwas über die Vorgänge berichten können, über die die Parteien unterschiedliche Darstellungen unterbreiten.

Die bis zur mündlichen Verhandlung eingegangenen Informationen aus Schriftsätzen, Urkunden, amtlichen Auskünften und vorweggenommenen Beweisaufnahmen ergeben mit dem in die mündliche Verhandlung einzubringenden offenkundigen Wissen des Gerichts und den Informationen, die namentlich die Anhörung der Parteien sowie die Vernehmung von Zeugen in der mündlichen Verhandlung liefern, eine in vielen Fällen schon durchaus tragfähige vorläufige Sachverhaltsrekonstruktion. Diese steht lediglich unter dem Vorbehalt der Änderung durch weitere Informationen; der Manipulation durch übereinstimmendes Parteiverhalten ist sie dagegen entzogen. Dem scheint allerdings die gesetzliche Regelung des Geständnisrechts zu widersprechen, die deshalb einer näheren Analyse bedarf.

d) Wahrheitspflicht und Geständnis [34]

Die §§ 288 bis 290 ZPO regeln das Geständnisrecht in einer für sich betrachtet einfachen Weise. Die nicht beweisbelastete Partei kann Behauptungen über singuläre Begebenheiten durch Erklärung gegenüber dem Gericht mit der Folge zugestehen, daß die zugestandene Behauptung keines Beweises bedarf und dem Urteil zugrunde zu legen ist, wenn nicht das Geständnis widerrufen wird und die widerrufende Partei beweist, daß das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlaßt sei. Den Parteien des Zivilprozesses wird hier ganz offensichtlich ein Verfügungsrecht über die Sachverhaltsprämisse der nachgesuchten Entscheidung eingeräumt und mit ihm erlaubt, auch unzutreffende Behauptungen mit für das Gericht bindender Wirkung festzulegen. Klarheit und Eindeutigkeit der Regelung gehen indessen verloren, wenn man sie nicht mehr für sich betrachtet, sondern im Zusammenhang einerseits mit der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO und andererseits mit der Anhörung (§ 141 ZPO) und Vernehmung (insbesondere § 448 ZPO) der Partei und der freien Verhandlungswürdigung (§ 286 ZPO) durch das Gericht zu sehen versucht. Dann zeigen sich Wertungswidersprüche im vom Gesetzgeber Gesagten, die sich bedauerlicherweise auch nicht durch einen Rekurs auf das vom Gesetzgeber Gewollte ausräumen lassen. In einer solchen Situation ist man gezwungen, im unsicheren Grundlagen- und Prinzipienbereich bis hin zu den Prozeßzwecken nach Lösungen für die (geforderte) Ausräumung der Wertungswidersprüche zu suchen. Da nimmt es nicht wunder, daß die Ergebnisse solcher Entdeckungsfahrten höchst unterschiedlich ausfallen.

Im Grundsätzlichen können zwei Lager unterschieden werden. Das eine umfaßt alle diejenigen, die den Parteien echte Dispositionsmöglichkeiten über tatsächliche Behauptungen prinzipiell absprechen [35]. Das andere eint zunächst nur die Tatsache, daß man Dispositionsmöglichkeiten über tatsächliche Behauptungen überhaupt zuläßt. Umfang und Grenzen einer solchen Dispositionsmöglichkeit sind indessen umstritten. Man bestimmt sie etwa nach materiellrechtlichen Verfügungsmöglichkeiten [36], weitergehenden prozessualen und tatsächlichen Verfügungsmöglichkeiten ohne Rechtszwang zur Rückgängigmachung [37] oder tatsächlichen Verfügungsmöglichkeiten im Rahmen des ordre public ohne Beeinträchtigung Dritter [38]. Bisweilen nimmt man auch die Behauptung über offenkundige Tatsachen (§ 291) aus dem Geständnisrecht heraus und lehnt die Bindung an zugestandene Behauptungen ab, die offenkundig falsch oder unmöglich sind [39].

Der Bundesgerichtshof hat zu der grundsätzlichen Frage, ob es sich bei dem Geständnis um eine Wissenserklärung (dann kein Dispositionsrecht) oder um eine Wollenserklärung (dann Dispositionsrecht) handelt, unterschiedlich Stellung bezogen [40].

Wer in dem Wirrwarr von Meinungen Stellung beziehen will, stößt nach sorgfältiger Sondierung des Für und Wider letztendlich auf folgende Frage: Soll den Parteien, die über die Folgen ihres Tuns hinreichend aufgeklärt sind (§ 139 ZPO!), eine offene Disposition über die Sachverhaltsprämisse (“Wir wissen nicht, ob A oder Nicht-A. Es soll auf der Grundlage von A entschieden werden” oder “Wir wissen, daß Nicht-A, wollen aber, daß auf der Grundlage von A entschieden wird”) gestattet sein, wenn die Entscheidung Drittinteressen nicht berührt, nicht gegen den ordre public verstößt und das Vollstreckungsergebnis auch freiwillig herbeigeführt werden könnte, ohne daß die Rechtsordnung die Rückgängigmachung anordnete? - Einer der engagiertesten Vertreter der Wahrheitspflicht scheint die Frage zu bejahen [41]. Das Nein fällt darum nicht leicht. Immerhin lassen sich Fallkonstellationen denken, in denen das prozessuale Verfügungspotential (Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich) dem Interesse der Parteien an der Entscheidung einer bestimmten Frage, die gerade den Konflikt der Parteien ausmacht, nicht gerecht wird [42]. Dem Hinweis der einen, die Bewährung der Rechtsordnung sei nur auf der Grundlage der Wahrheit denkbar [43], läßt sich da leicht mit dem Argument begegnen, daß nur auf der Grundlage der Unwahrheit die Bereinigung des konkreten Konflikts erfolgen könne, der zum Rechtsstreit Anlaß gegeben habe [44]. Und soweit hier noch ein offener Konflikt besteht, verfängt auch kaum der Hinweis, daß die Einrichtung des Justizapparates zu teuer sei, um fiktiven Streitigkeiten Raum zu geben [45]. Ausschlaggebend für das Nein ist am Ende einerseits die Schwierigkeit, in einem konkreten Fall die vielfältigen Voraussetzungen, die in der Frage anklingen, mit hinreichender Sicherheit festzustellen, andererseits die Möglichkeit, das Schiedsgerichtsverfahren zu wählen, wenn die Parteien von den staatlichen Gerichten eine Antwort auf ihren Konflikt nicht bekommen können, weil nach dem, was wirklich geschehen ist, ein Konflikt aus Rechtsgründen verneint wird [46].

Mit der Versagung der Dispositionsmöglichkeit über tatsächliche Behauptungen ist das Geständnisrecht weitgehend obsolet. Äußerungen der Parteien zum tatsächlichen Geschehen sollte das Gericht unter Abbau der jetzt noch bestehenden Schranken für die Parteivernehmung und unter Verschmelzung von Parteianhörung und Parteivernehmung im Rahmen des § 286 ZPO frei würdigen [47]. Daß dabei übereinstimmenden Erklärungen der Parteien erhebliches Gewicht zukommt, liegt schon wegen des im Normalfall vorliegenden Interessenwiderstreits auf der Hand. Besondere Regeln für ein Geständnis erübrigen sich insoweit. Sie könnten allenfalls für den Fall in Betracht kommen, daß man sich mit Behauptungen über weder der einen noch der anderen Seite zugängliche, schwer beweisbare Sachverhalte konfrontiert sieht und keine Beweislastentscheidung gegen die ursprünglich mit dem Beweise Belasteten wünscht. Gibt man dem Geständnis die Kraft einer Vermutung (§ 292 ZPO), so ist allen Bedürfnissen Rechnung getragen und eine beschränkte Dispositionsmöglichkeit zugelassen, die nicht mit anderen Vorschriften der ZPO in einem Wertungswiderspruch steht.

Wenn die Streitparteien übereinstimmend vortragen, so ist das in der Regel ein guter Grund, von der Wahrheit der Darstellung auszugehen und keine weiteren Nachforschungen anzustellen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der übereinstimmende Vortrag im Widerspruch zu anderen zulässig in den Prozeß eingeführten Informationen steht, an deren Zutreffen das Gericht vorerst nicht zweifelt. M.a.W. das Gericht ist nicht gehindert, seiner Entscheidung eine Sachverhaltsbeschreibung zugrunde zu legen, die von einer übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Parteien abweicht, wenn es aufgrund der im Rahmen der Prozeßordnung erhaltenen und den Parteien zugänglich gemachten Informationen annehmen darf, daß seine Sachverhaltsbeschreibung und nicht die übereinstimmende Darstellung der Parteien der Wirklichkeit entspricht [48]. Ebenso darf das Gericht die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien ergänzen, ohne daß die Parteien die Informationen in ihre Darstellungen eigens aufnehmen müßten. Es muß sich nur um Informationen handeln, die auf prozessual zulässigem Wege in den Prozeß eingeflossen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung (Gebot des rechtlichen Gehörs) gemacht worden sind.

Die Wege, auf denen entscheidungsrelevante Sachverhaltsinformationen außerhalb des Parteivortrags beanstandungsfrei in den Prozeß einfließen können, sind vielfältig. Besonders hervorzuheben sind die in amtlichen Auskünften und Urkunden enthaltenen Informationen, von denen das Gericht bei seiner Vorbereitungstätigkeit Kenntnis erhalten hat. Dazu treten alle im Rahmen der offiziellen Beweisaufnahme bekannt gewordenen und die für das Gericht ohne Beweisaufnahme offenkundigen Informationen. Schließlich ist es dem Gericht gestattet, aus den über Parteivorträge, Auskünfte und Beweisaufnahmen erhaltenen Informationen weitere Informationen zur Rekonstruktion des Sachverhalts zu erschließen, soweit ihm das dazu erforderliche empirisch-theoretische Wissen zu Gebote steht. Über dieses Wissen braucht sich das Gericht nicht in einem förmlichen Verfahren (Sachverständigenbeweis) unterrichten zu lassen. Es kann es sich auf jede nur denkbare Weise außerhalb des Verfahrens aneignen. Als einziges Wissen, das ein Richter offiziell nicht verwerten darf, bleibt dann allein das sog. private Wissen, das ihm durch eigene Wahrnehmungen des streitigen Geschehens außerhalb des Prozesses zuteil geworden ist.

C. Gesamtergebnis

Logisch-strukturelle Analysen von juristischen Entscheidungsbegründungen können helfen bei der Abgrenzung von Aufgabenbereichen zwischen Gericht und Parteien. Allerdings verläuft die Grenze der Verantwortungsbereiche nicht einfach parallel zu den Abgrenzungen der Prämissenarten im deduktiven Hauptschema der juristischen Entscheidungsbegründung. Diese Abgrenzungen zeichnen zwar mit dem Rechtsfragenbereich einen Bereich aus, in dem allein das Gericht für die Beschaffung der zur Entscheidung erforderlichen Informationen in Pflicht genommen ist. Dem entspricht für den Tatfragenbereich aber keine alleinige Verantwortung der Parteien. Zum einen sind Vortragslasten der Parteien nur insoweit begründet, als es um tatsächliche Informationen zu den individuellen Merkmalen eines Falles geht, zu denen die Parteien regelmäßig bessere Zugangsmöglichkeiten haben als das Gericht. Jenseits dieser Lasten sind Ermittlungs- und Feststellungstätigkeiten des Gerichts gefordert. Für sie kann es sogar zur Kostentragung des Staates kommen, wenn die Informationen von fallübergreifender Bedeutung sind. Zum anderen gibt es keine Festlegungsbefugnisse der Parteien über unvollständige und unwahre Sachverhaltsdarstellungen.