Beweisrecht
Alternativkommentar ZPO
§§ 383-385 Randnummer 5

II. Die Verweigerungsrechte im einzelnen

1. Die Begünstigten des Angehörigenprivilegs

Das Angehörigenprivileg der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen ist das lediglich nach Maßgabe des § 385 Abs. 1 beschränkte Recht, jede Aussage zur Sache zu verweigern. Es steht außer dem früheren, dem derzeitigen und dem durch Verlobungsversprechen bestimmten zukünftigen Ehegatten einer Partei noch folgenden Personen zu:

• den Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kindern, Enkeln und Urenkeln einer Partei als deren Verwandte in gerader Linie (ohne Gradbeschränkung);
• den Brüdern, Schwestern, Tanten, Onkeln, Nichten und Neffen einer Partei als deren in Seitenlinie Verwandte bis zum dritten Grade;
• den Schwiegereltern, Schwiegergroßeltern, Schwiegerurgroßeltern, Stiefkindern, Stiefenkeln und Stiefurenkeln einer Partei, mit denen sie in gerader Linie verschwägert ist (ohne Gradbeschränkung);
• den Geschwistern des Ehegatten einer Partei sowie den Ehegatten der Geschwister einer Partei als mit der Partei in Seitenlinie bis zum zweiten Grade verschwägert.

Für für Schwägerschaft reicht es aus, daß sie einmal begründet war. Die Auflösung der die Schwägerschaft begründenden Ehe ändert daran nichts. Nach Auflösung der Ehe können allerdings keine neuen Schwägerschaften begründet werden (vgl. zu Verwandtschaft und Schwägerschaft insgesamt §§ 1589, 1590 BGB).

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