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D. Produkthaftung und Produzentenhaftung

Die Gliederungsüberschrift deutet zwei Ansatzmöglichkeiten für die Haftung eines Herstellers für Schäden an, die von seinen Produkten angerichtet werden. Die eine setzt beim Produktfehler an, die andere orientiert sich an einem Fehlverhalten des Produzenten. Der ersten Möglichkeit hat sich das seit dem 1. Januar 1990 geltende Produkthaftungsgesetz verschrieben. Die zweite Möglichkeit ist im BGBDeliktsrecht verwirklicht worden, das nach § 15 Abs. 2 ProdHaftG für den Bereich der Produzentenhaftung als parallele Haftungsordnung auch heute noch gilt.

Welche Probleme sollen mit der Produkt- oder Produzentenhaftung gelöst werden? Die Antwort auf diese Frage findet man am leichtesten, wenn man sich die Differenzierungen im Interessenschutz in Erinnerung ruft, die wir am Anfang der Vorlesung (oben unter II.A.) entwickelt haben. Dort haben wir das Erfüllungsinteresse und das Integritätsinteresse zu unterscheiden gelernt. Ein Teil des Erfüllungsinteresses ist das Äquivalenzinteresse. In ihm ist das Interesse eines Vertragspartners angesprochen, für seine Leistung die entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Ist die Gegenleistung fehlerhaft, entspricht sie nicht den vertraglich festgelegten oder allgemein erwarteten Eigenschaften, so ist das Äquivalenzverhältnis gestört. Die Mittel, diese Störung auszugleichen, stellt das vertragliche Gewährleistungsrecht zur Verfügung. Im Kaufrecht sind das die Wandlung, die Minderung und u.U. das Recht auf Neulieferung. Die Wahrung des Äquivalenz- und Erfüllungsinteresses ist nicht Gegenstand der Produkt- oder Produzentenhaftung. Diese Haftungen zielen auf die Wahrung des Integritätsinteresses. Damit ist das Interesse am Bestand der ohne das fehlerhafte Produkt vorhandenen Rechtsgüter angesprochen. Produkt- und Produzentenhaftungsfragen treten also dann auf, wenn ein Produkt Schäden an anderen Rechtsgütern anrichtet.

Man kann sich vertragliche und außervertragliche Begründungsmöglichkeiten für eine Produkt- oder Produzentenhaftung denken. Vertragliche Haftungstatbestände haben den Vorteil, daß man die Haftungszurechnung an den Geschäftsherrn in der arbeitsteiligen Produktion über § 278 BGB leichter in den Griff bekommt. Ihre Schwierigkeiten liegen darin, Vertragsbande zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu knüpfen, wenn der Geschädigte das Produkt nicht seinerseits unmittelbar vom Hersteller erworben hat. Deliktsrechtliche Begründungsmöglichkeiten haben die letzteren Schwierigkeiten nicht. Sie sehen sich aber mit dem Problem konfrontiert, daß dem Produzenten bei arbeitsteiliger Produktion möglicherweise der Entlastungsbeweis im Rahmen des § 831 BGB zu Gebote steht und daß im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB das erforderliche Fehlverhalten des Produzenten vom Geschädigten nachgewiesen werden muß.

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1. Vertragrechtliche Begründungsmöglichkeiten

Vertragshaftungen, die das Integritätsinteresse schützen, können begründet werden durch entsprechende Garantieabsprachen oder im Rahmen der positiven Forderungsverletzung durch die Verletzung vertraglicher Schutzpflichten. Ausdrückliche Garantieabsprachen in dem gemeinten Sinne kommen so gut wie nie vor. Wenn man dennoch auf dieser Schiene Vertragshaftungen begründen will, muß man andere Ansatzmöglichkeiten suchen. Die glaubte man in Produktaussagen, Werbekampagnen und ähnlichen Dingen zu finden, mit denen ein Hersteller die Nachfrage nach seinen Produkten zu wecken sucht. Die Rechtspraxis hat sich allerdings mit diesen Begründungsmöglichkeiten nicht anfreunden können und letztendlich die Lösung im Deliktsrecht gesucht und gefunden.

Auch der Vertragshaftungsansatz bei der positiven Forderungsverletzung hat sich nicht durchsetzen können. Die Rechtsprechung hat es abgelehnt, den Hersteller als Erfüllungsgehilfen des Händlers anzusehen, mit dem der geschädigte Konsument unmittelbare Vertragsbeziehungen begründet hatte. Sie hat auch die Ideen verworfen, den Konsumenten als durch den Vertrag des Händlers mit dem Hersteller geschützt anzusehen oder den Händler den Schaden des Konsumenten beim Hersteller im Wege der Drittschadensliquidation liquidieren zu lassen. Schließlich hätten beide Begründungsmöglichkeiten auch nur dem unmittelbaren Vertragspartner des Händlers geholfen. Um den Kreis der Schutzberechtigten zu erweitern, hätte man zum Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter greifen müssen. Aber auch das hätte auf keinen Fall so weit gereicht, daß auch Schäden sog. bystander hätten liquidiert werden können. Deliktsrechtliche Begründungen bieten diese Möglichkeiten. Sie haben aber mit anderen Schwierigkeiten zu kämpfen.

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2. Deliktsrechtliche Begründungen der Produzentenhaftung

a) § 831 BGB

Als Ausgangspunkt für deliktsrechtliche Begründungen einer Produzentenhaftung bietet sich § 831 BGB an. Es ist ja in der Regel nicht der Hersteller selbst, der ein fehlerhaftes Produkt hervorbringt, sondern es sind im Rahmen einer arbeitsteiligen Produktion seine Gehilfen. Die Begründung in und aus § 831 BGB hat allerdings mit einem doppelten Problem zu kämpfen. Das eine liegt in der Entlastungsmöglichkeit des Geschäftsherrn von den in § 831 BGB für ihn normierten Verkehrspflichten im Hinblick auf Auswahl, Überwachung, Gerätschaften und Leitung. Läßt man hier den sog. dezentralisierten Entlastungsbeweis zu, erweist sich § 831 BGB alsbald als stumpfes Schwert. Unter einem dezentralisierten Entlastungsbeweis versteht man die Möglichkeit eines Geschäftsherrn, sich schon dadurch zu entlasten, daß er die Auswahl und Überwachung auf der ersten Stufe (etwa mittleres Management) korrekt geleistet hat, so daß ihn Fehler auf den unteren Ebenen nichts mehr angehen. Das Reichsgericht hat eine derartige haftungsbefreiende Pflichtendelegation für möglich gehalten (vgl. RGZ 78, 107; 87, 1).

Die zweite Schwierigkeit einer Begründung aus § 831 BGB liegt darin, daß § 831 BGB die Rechtswidrigkeit des Gehilfenverhaltens zur haftungsbegründenden Voraussetzung erhebt, die in den hier vorliegenden Fällen der nur mittelbaren Rechtsgutsverletzungen nicht vermutet (indiziert) wird, sondern vom Geschädigten über ein Fehlverhalten der Gehilfen begründet und bewiesen werden muß. Ich darf auf die Erörterungen zum Rechtswidrigkeitsbegriff im Zusammenhang mit dem Straßenbahnurteil verweisen.

Einen Ausweg aus den Dilemmata der Haftungsbegründung aus § 831 BGB bot die Entwicklung nicht delegierbarer Verkehrs- und Organisationspflichten des Herstellers mit einer Beweislastumkehr dergestalt, daß nicht der Geschädigte die Verletzung der Verkehrspflichten, sondern der Hersteller die Einhaltung der Verkehrs- und Organisationspflichten im Streitfall zu beweisen hat. Diesen Weg hat der BGH mit dem Hühnerpest-Urteil beschritten und die deliktsrechtliche Produzentenhaftung in § 823 Abs. 1 BGB angesiedelt.

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Noch im traditionellen Rahmen des § 831 BGB bewegte sich das Schubstreben-Urteil:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 17.10.1967, Az: VI ZR 70/66

Leitsatz

Zur Haftung eines Zulieferer-Unternehmens für die Folgen eines Kraftwagenunfalls, der durch Bruch einer dem Kraftwagen-Hersteller gelieferten und von ihm eingebauten schadhaften Schubstrebe entstanden ist.

Orientierungssatz

Beruht ein Kraftwagenunfall auf dem Bruch einer dem Kraftwagenhersteller gelieferten und von ihm eingebauten, wegen eines Bearbeitungsfehlers im Zuliefererunternehmen schadhaften Schubstrebe, so haftet der Zulieferer gemäß BGB § 831 für die Folgen des Unfalls, sofern er nicht beweist, daß er seine mit der Herstellung und Überprüfung des Werkstücks betrauten Arbeiter oder Angestellten mit der erforderlichen Sorgfalt ausgesucht, angeleitet und beaufsichtigt hat.

Fundstelle

NJW 1968, 247 (ST)

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b) § 823 Abs. 1 BGB

Etwa ein Jahr nach dem Schubstreben-Urteil kam es dann zum Hühnerpest-Urteil, in dem der BGH die vertraglichen Begründungsmöglichkeiten verwarf und für die deliktsrechtliche Begründung § 823 Abs. 1 BGB heranzog. Wenn in der Entscheidung vom Verschulden die Rede ist, so beruht das noch auf einer nicht hinreichend durchdachten Rechtswidrigkeits- und Verschuldenslehre, wie der BGH in einer späteren Leitentscheidung ausdrücklich klarstellt:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 26.11.1968, Az: VI ZR 212/66

Leitsatz

1. Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Industrieerzeugnisses eine Person oder eine Sache dadurch geschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihn hinsichtlich des Fehlers kein Verschulden trifft.

2. Erbringt der Hersteller diesen Beweis nicht, so haftet er nach Deliktsgrundsätzen. Ein Zwischenerwerber kann den bei einem Dritten eingetretenen Schaden nicht nach Vertragsrecht liquidieren.

Fundstelle

BGHZ 51, 91-108 (LT1-2)

Zum Sachverhalt (vereinfacht)

Die Klägerin, die eine Hühnerfarm betreibt, ließ ihre Hühner durch einen Tierarzt gegen Hühnerpest impfen. Der Tierarzt verwendete hierfür einen Impfstoff, den er von der beklagten Herstellerfirma bezogen hatte. Einige Tage danach brach jedoch die Hühnerpest aus. Mehr als 4.000 Hühner verendeten.

Fest steht, daß der von dem Tierarzt verwendete Impfstoff infolge eines Fabrikationsfehlers bakterielle Verunreinigungen enthielt und daß der Ausbruch der Hühnerpest auf die fehlerhafte Beschaffenheit des Impfstoffs zurückzuführen ist. Wie es zu der Verunreinigung kam, insbesondere, ob bei der Herstellung sorgfaltswidrig gehandelt wurde, ist ungeklärt.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz ihrer Schäden in Anspruch.

Landgericht und Oberlandesgericht haben den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

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Aus den Entscheidungsgründen:

I. 1. Die Grundsätze über die Drittschadensliquidation können im vorliegenden Falle nicht angewendet werden.

Grundsätzlich kann auf Grund eines Vertrages nur der den Ersatz eines Schadens verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt. Tritt der Schaden bei einem Dritten ein, so haftet ihm der Schädiger - von besonderen Ausnahmen abgesehen (vgl § 618 Abs 3 mit §§ 844, 845 BGB) - nur nach Deliktsrecht. Diese Unterscheidung zwischen begünstigter Vertragshaftung und begrenzter Deliktshaftung gehört zum System des geltenden Haftungsrechts und ist nicht nur ein theoretisches Dogma. Nur in besonderen Fällen hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen, nämlich dann, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten "verlagert" ist, daß der Schaden rechtlich ihn und nicht den Gläubiger trifft. Daraus darf der Schädiger keinen Vorteil zum Nachteil des Dritten ziehen: er muß dem Gläubiger den Drittschaden ersetzen. Das gilt - von den seltenen Fällen einer "Gefahrenentlastung" abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25, 250, 258) oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Dritten gehörte (BGHZ 15, 224).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [...] Zudem setzt Drittschadensliquidation voraus, daß nur ein Schaden entstanden ist, der sich, wäre nicht "zufällig" ein Dritter Träger des geschützten Rechtsgutes, bei dem Gläubiger ausgewirkt hätte. Von einer solchen "Verlagerung" des Schadens kann hier nicht gesprochen werden. Dieser ist hier sowohl tatsächlich wie rechtlich bei der Klägerin eingetreten, während er bei einer echten Schadensverlagerung tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, beim Gläubiger eintritt. Er konnte nicht ebensogut beim Tierarzt wie bei den Hühnerhaltern eintreten, sondern nur bei diesen und nicht, worauf es entscheidend ankommt, statt beim Tierarzt bei ihnen.

Die Grundsätze über die Drittschadensliquidation können im vorliegenden Falle nicht angewendet werden.

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2. Der Klägerin [steht auch kein] Ersatzanspruch aus einem Vertrag [zwischen Tierarzt und Produzent] mit Schutzwirkung zugunsten Dritter [zu].

a) Der Bundesgerichtshof hat zwar unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt unter bestimmten Umständen auch einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten Ersatzansprüche zugebilligt (BGHZ 33, 247, 249 und 49, 350, 351 mit Nachweisen). Diese Grundsätze können hier jedoch nicht herangezogen werden. Keineswegs kann schon jeder, der infolge einer Sorgfaltsverletzung des Schuldners Schaden erlitten hat, einen eigenen Ersatzanspruch aus dem Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner ableiten (Senatsurteil vom 30. April 1968 VI ZR 29/67 -, NJW 1968, 1323). Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1968 (VI ZR 120/67, NJW 1968, 1929) erneut darauf hingewiesen, daß das Gesetz zwischen unmittelbar und mittelbar Geschädigten unterscheidet und daß die Haftung aus einem Vertrag grundsätzlich an das Band geknüpft ist, das den Schuldner mit seinem Partner verbindet (vgl auch BGH Urt v 9. Oktober 1968 VIII ZR 173/66 -, WM 1968, 1354). Andernfalls besteht die Gefahr, daß der Schuldner das Risiko, das er bei Abschluß eines Vertrages eingeht, nicht mehr einkalkulieren kann. Daher wäre es nicht mehr mit den Grundsätzen von Treu und Glauben, aus denen der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gerade entwickelt worden ist, zu vereinbaren, wenn der Schuldner für so weitgehende Folgen seiner Vertragsverletzung haften müßte. Das kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger sozusagen für das Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich ist, weil dessen Schädigung auch ihn trifft, indem er ihm gegenüber zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist. Dieses Innenverhältnis zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, durchweg gekennzeichnet durch einen personenrechtlichen Einschlag, führt zur Schutzwirkung zugunsten des Dritten, nicht das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seinem Vertragspartner. Ein solches Verhältnis liegt bei einem Kauf- oder einem Werkvertrag in aller Regel nicht vor (vgl Larenz, Schuldrecht 9. Aufl II § 37 IV).

b) Auch im vorliegenden Fall fehlt es an solchen engen Beziehungen zwischen dem Gläubiger (Tierarzt) und seinen Auftraggebern. (Wird ausgeführt).

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II. [...] a) Der Klageanspruch würde ohne weiteres zuzusprechen sein, wenn der von Diederichsen (Die Haftung des Warenherstellers, 1967) vertretenen Ansicht gefolgt werden könnte, daß der Hersteller für jede Art von Fehlern des Produkts ohne Rücksicht auf Verschulden, also wie bei einer Gefährdungs- oder gar Erfolgshaftung ("strict liability"), einstehen müsse. Diederichsen glaubt, dies aus "rechtssoziologischen und rechtstheoretischen Überlegungen" dem geltenden Recht entnehmen zu können. Es kann jedoch schon zweifelhaft sein, ob sein Standpunkt rechtspolitisch zu befürworten wäre. Jedenfalls läßt sich eine Haftung ohne Verschulden mit den Grundsätzen des geltenden Haftungsrechts nicht vereinbaren. Die in einzelnen Gesetzen angeordnete Gefährdungshaftung meist zudem bis zu unterschiedlichen Höchstgrenzen - auch auf die Produzentenhaftung auszudehnen, ist dem Richter verwehrt. Vielmehr muß der Gesetzgeber entscheiden, ob und inwieweit dem Hersteller eine stärker objektivierte Haftung aufzuerlegen ist (vgl die Begründung des Referentenentwurfs eines Gesetzes über Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, 1967, S 102).

b) Ebensowenig ist es - von besonders gelagerten Fällen abgesehen (vgl Lukes, JuS 1968, 347) - rechtlich möglich, dem Endabnehmer dadurch einen direkten Ersatzanspruch zu gewähren, daß ein zwischen ihm und dem Produzenten unmittelbar, wenn auch stillschweigend, abgeschlossener Garantievertrag angenommen wird (so Müller, AcP 1965, 311). Darin, daß der Produzent seine Ware unter Benennung seiner Urheberschaft, nämlich mit seinem Etikett, in Originalverpackungen, unter seinem Warenzeichen oder der von ihm geprägten Bezeichnung (Markenwaren) usw vertreiben läßt, liegt im allgemeinen noch keine Willenserklärung in dem Sinne, daß er dem Verbraucher für sorgfältige Herstellung einstehen wolle (vgl RGZ 87, 1; Schlegelberger/Hefermehl, HGB 4. Aufl Bem 51 vor § 373; Simitis, Gutachten zum DJT 1968 S 24 mit weiteren Nachweisen). In aller Regel läßt sich sogar in der Werbung für Markenwaren, die den Endabnehmer in besonders eindringlicher Weise anspricht, noch keine Zusage finden, für etwaige Mängel der Ware haften zu wollen (BGHZ 48, 118, 122/123). Das kann auch dann nicht angenommen werden, wenn es um die, zudem erheblich weitergehende Frage geht, ob der Hersteller auch einem Endabnehmer seines Produkts direkt haften wolle (vgl Rehbinder, ZHR 1967, 173; Weitnauer, NJW 1968, 1597).

c) Außer Frage steht auch, daß dem Endabnehmer ein Ersatzanspruch nicht schon aus Verletzung der aus "sozialem Kontakt" angeblich folgenden Schutzpflichten gewährt werden kann (vgl Lorenz in der Festschrift für Nattorp, 1961 S 83; Soergel/Schmidt aaO Bem 5 vor § 275). Zwischen Hersteller und Abnehmer bestehen keine geschäftlichen Beziehungen; sie sollen auch nicht angebahnt und demnächst abgeschlossen werden. Die soziologisch gewiß vorhandenen Beziehungen haben rechtlich nicht das Gewicht, daß aus ihnen Haftungsansprüche kraft rechtlicher Sonderbeziehungen folgten. Das gilt auch für den Versuch von Weimar, die Haftung des Produzenten aus der Generalklausel des § 242 BGB anzuleiten (Untersuchungen zum Problem der Produktenhaftung, Basler Studien zur Rechtswissenschaft Heft 79 S 69ff, und DRiZ 1968, 266).

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2. Besondere Überlegung verdient der Gedanke, eine auf dem Gesetz beruhende, aus dem Vertrauensgedanken entwickelte quasikontraktliche Sonderrechtsbeziehung zwischen Hersteller und Verbraucher anzuerkennen. In der Tat dürften die Beziehungen, die zwischen dem Käufer eines schadenstiftenden Produktes und dessen Hersteller vor Eintritt des Schadens bestanden haben, von engerer Art sein als die, die den Hersteller mit "jedermann" dann - und erst dann - in Verbindung bringen, wenn dieser durch sein Produkt zu Schaden kommt. Diesen "Jedermann" auf deliktische Ansprüche zu verweisen, ist gerecht. Hinsichtlich der Ersatzansprüche eines Käufers dagegen könnte erwogen werden, sie auch dann aus Vertragsrecht abzuleiten, wenn er die Ware nicht beim Hersteller direkt, sondern über einen Händler gekauft hat.

a) Von derartigen Sonderrechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Abnehmer der Ware ausgehend hatte zunächst Lorenz (auf dem Karlsruher Forum 1963) die Ansicht vertreten, der Hersteller müsse für das Vertrauen, das er mit einem Produkt, verstärkt durch die Werbung, beim Verbraucher erweckt habe, entsprechend § 122 BGB einstehen. Diesen Gedanken hat der VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Schluß seines Urteils vom 13. Juli 1963 (BGHZ 40, 91, 108) erwähnt. Er hat damit aber keine Stellung nehmen wollen. In seinem Urteil BGHZ 48, 118 hat er es abgelehnt, der Werbung haftungsbegründende Kraft zuzulegen. Daß sie im Ringen um den "König Kunde" immer umfangreicher und, betriebswirtschaftlich gesehen, immer bedeutungsvoller geworden ist, besagt noch nicht, daß ihr rechtlich die Bedeutung einer Haftungszusage zukäme. so versteht sie ein verständiger Verbraucher auch nicht. Lorenz hat denn auch seinen Gedanken - den vor allem Markert (BB 1964, 319ff) und Rehbinder (ZHR 1967, 180ff) aufgenommen hatten - nicht weiterverfolgt (s Kieler Tagung für Rechtsvergleichung 1965, Heft 28 der Schriftenreihe für Rechtsvergleichung S 51/52).

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b) Auf dem Grundgedanken von Lorenz bauen die Lösungsversuche auf, die Haftung des Herstellers aus einem Einstehen für in Anspruch genommenes und vom Verbraucher gewährtes Vertrauen, entsprechend den für culpa in contrahendo entwickelten Rechtssätzen, abzuleiten (vgl Rehbinder, BB 1965, 439 und ZHR 1967, 176; Steffen, JR 1968, 287 und vor allem Canaris, JZ 1968, 494).

Es ist indes zweifelhaft, ob diese Überlegungen tragfähig sein könnten, im Wege einer Fortbildung des Rechts dem Verbraucher einen Ersatzanspruch zu gewähren, der, so wie der deliktische Anspruch, nicht ohne weiteres abbedungen werden könnte, andererseits nicht vom Entlastungsbeweis des § 831 BGB bedroht wäre. Der Senat hat sich schon in seinem Urteil vom 21. März 1967 (VI ZR 164/65, LM BGB § 276 (Ha) Nr 4) gegen die Versuche gewandt, die Haftung eines außerhalb des Vertrages stehenden Dritten aus in Anspruch genommenen Vertrauen zu begründen, und betont, daß damit die durch den Vertrag gezogene Abgrenzung zwischen schuldrechtlichem und deliktischem Haftungsbereich in folgenschwerer Weise durchbrochen würde. Ob die dort gegen eine Haftungsausdehnung bei positiver Vertragsverletzung ausgesprochenen Bedenken auch gegen die Einbeziehung des Produzenten in eine vertragsähnliche Haftung sprechen, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. Auch braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, wie einem durch das Produkt Geschädigten ein solcher quasikontraktlicher Anspruch zugesprochen werden soll, wenn er das Produkt nicht gekauft hatte, sondern bei dessen Benutzung durch ihn selbst oder durch andere zu Schaden gekommen war. Im vorliegend zu entscheidenden Fall handelt es sich nicht um hintereinander geschaltete, rechtlich selbständige Kaufverträge in einer "Absatzkette", bei der der Verkäufer in der Tat oft der bloße "Verteiler" des Herstellers geworden ist, ein "Durchgriff" daher naheliegt. Hier stand vielmehr zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Tierarzt, der allein zu entscheiden hatte, welchen Impfstoff er benutzte. Ihm und nicht einer etwaigen Werbung der Beklagten hatte die Klägerin ihr Vertrauen gewährt. Sie wäre nicht imstande gewesen, selbst den Impfstoff bei der Beklagten unmittelbar oder im Handel zukaufen: die Beklagte durfte ihn nur an den Tierarzt abgeben und nur dieser durfte in anwenden (§ 87 Der Ausführungsvorschriften zum Viehseuchengesetz idF v 1. März 1958, BAnz Nr 45 v 6. März 1958, BGBl III 7831-1-1). Schon deshalb scheidet hier der Gedanke aus, zwischen den Parteien hätten vertragsähnliche Beziehungen bestanden. Die Klägerin war nicht "Verbraucherin" des Impfstoffes, auch nicht dessen "Benutzerin", sondern, rechtlich gesehen, "nur" die Geschädigte. als solche ist sie aber auf deliktische Ersatzansprüche beschränkt.

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III. Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt sind die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt. Der von der Beklagten gelieferte Impfstoff war fehlerhaft und die Ursache für die Erkrankung der Hühner. Auch wenn hier, wie oben ausgeführt, die Regeln des Vertragsrechts nicht anwendbar sind, so muß dennoch davon ausgegangen werden, daß der Beklagten ein eigenes Verschulden zur Last fällt. Wird jemand bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Industrieerzeugnisses dadurch an einem der in § 823 Abs 1 BGB geschützten Rechtsgüter geschädigt, daß dieses Produkt fehlerhaft hergestellt war, so ist es Sache des Herstellers, die Vorgänge aufzuklären, die den Fehler verursacht haben, und dabei darzutun, daß ihn hieran kein Verschulden trifft.

1. Nicht in Frage steht, daß auch bei der "Produzentenhaftung" der Geschädigte nachzuweisen hat, daß der Schaden durch einen Fehler des Produktes verursacht ist. Die Klägerin hatte daher zu beweisen, daß die Geflügelpest bei ihren Hühnern ausgebrochen ist, weil der Impfstoff von der Beklagten stammte und bei seiner Auslieferung aktive Viren enthielt.

Diesen Beweis hat das Berufungsgericht als erbracht angesehen. (Wird ausgeführt.)

2. [...] 3. Die Revision greift diese Würdigung des Berufungsgerichts an. Ihre Rügen haben keinen Erfolg.

Richtig ist zwar, daß das Berufungsgericht kein Verschulden der Beklagten selbst als bewiesen angesehen hat. Vielmehr hat es lediglich angenommen, daß wahrscheinlich eine Hilfsperson den Schaden verschuldet habe. Eine Haftung der Beklagten gemäß § 278 BGB läßt sich indessen, wie oben dargetan, nicht aus der Anwendung des Vertragsrechts ableiten. Das nötigt aber nicht dazu, den Rechtsstreit an den Tatrichter zurückzuverweisen. Denn es war auch dann Sache der Beklagten, sich zu entlasten, wenn die Klägerin sich nur auf § 823 BGB stützen kann.

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aa) Dies ergibt sich schon daraus, daß der Ersatzanspruch der Klägerin auch aus § 823 Abs 2 BGB folgt. Denn die Beklagte hat durch die Auslieferung der gefährlichen Flaschen mit Impfstoff gegen ein Schutzgesetz verstoßen. Dieser Impfstoff, ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (§ 3 Abs 3 AMG), war geeignet, bei den Hühnern schädliche, ja tödliche Wirkungen hervorzurufen. § 6 AMG verbietet es, derartigen Impfstoff in den Verkehr zu bringen. Diese Vorschrift stellt - nicht anders als der für gesundheitsschädliche Lebensmittel geltende § 3 LebMG (vgl RGZ 170, 155, 156 zu § 4 LebMG) - ein Gesetz zum Schutz der gefährdeten Menschen oder Tiere dar. Ist aber ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz bewiesen, so spricht eine Vermutung dafür, daß dies schuldhaft geschehen ist. Der das Schutzgesetz Übertretende muß daher Umstände dartun und beweisen, die geeignet sind, die Annahme seines Verschuldens auszuräumen (Senatsurteil vom 12. März 1968 - VI ZR 178/66 -, NJW 1968, 1279). Diesen Beweis hat ein Betriebsinhaber nicht geführt, wenn eine mögliche Ursache ungeklärt geblieben ist, die in der Sphäre seiner Verantwortlichkeit liegt und ein schadensursächliches Verschulden enthalten würde (Senatsurteile vom 3. Januar 1961 - VI ZR 67/60 -, VersR 1961, 231, und vom 4. April 1967 - VI ZR 98/65 -, VersR 1967, 685).

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bb) Diese Beweislastregelung würde aber auch dann gelten, wenn die Klägerin ihren Ersatzanspruch allein auf Absatz 1 des § 823 BGB stützen könnte. Auch dann war es Sache der Beklagten, sich zu entlasten.

Zwar hat in aller Regel der Geschädigte, der sich auf § 823 Abs 1 BGB stützt, nicht nur die Kausalität zwischen seinem Schaden und dem Verhalten des Schädigers darzutun und notfalls zu beweisen, sondern auch dessen Verschulden (BGHZ 24, 21, 29). Jedoch hängt die Möglichkeit dieses Nachweises der subjektiven Voraussetzungen erheblich davon ab, inwieweit der Geschädigte den objektiven Geschehensablauf in seinen Einzelheiten aufklären kann. Das aber ist vor allem dann mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft, wenn es um Vorgänge geht, die sich bei der Herstellung des Produkts im Betriebe abgespielt haben. Die Rechtsprechung ist daher seit langem dem Geschädigten dadurch zu Hilfe gekommen, daß sie sich mit dem Nachweis einer Kausalkette begnügt hat, die nach der Lebenserfahrung zunächst für ein "Organisationsverschulden" des Herstellers spricht. Hierbei kann jedoch für Schadensersatzansprüche aus "Produzentenhaftung" nicht stehengeblieben werden. Allzuoft wird der Betriebsinhaber die Möglichkeit dartun, daß der Fehler des Produkts auch auf eine Weise verursacht worden sein kann, die den Schluß auf sein Verschulden nicht zuläßt - ein Nachweis, der zumeist wiederum auf Vorgängen im Betriebe des Schädigers beruht, daher vom Geschädigten schwer zu widerlegen ist. Infolgedessen kann der Hersteller dann, wenn es um Schäden geht, die aus dem Gefahrenbereich seines Betriebes erwachsen sind, noch nicht dadurch als entlastet angesehen werden, daß er Möglichkeiten aufzeigt, nach denen der Fehler des Produkts auch ohne ein in seinem Organisationsbereich liegendes Verschulden entstanden sein kann. Dies gebieten in den Fällen der Produzentenhaftung die schutzbedürftigen Interessen des Geschädigten - gleich ob Endabnehmer, Benutzer oder Dritter; andererseits erlauben es die schutzwürdigen Interessen des Produzenten, von ihm den Nachweis seiner Schuldlosigkeit zu verlangen.

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Diese Beweisregel greift freilich erst ein, wenn der Geschädigte nachgewiesen hat, daß sein Schaden im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers, und zwar durch einen objektiven Mangel oder Zustand der Verkehrswidrigkeit ausgelöst worden ist. Dieser Beweis wird vom Geschädigten sogar dann verlangt, wenn er den Schädiger wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Schutz- und Nebenpflichten in Anspruch nimmt (Senatsurteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 -, LM BGB § 276 (Fa) Nr 13 = NJW 1962, 31 und vom 18. Januar 1966 - VI ZR 184/64 -, MDR 1966, 491). Nichts anderes gilt, wenn er den Produzenten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch nimmt. Hat er aber diesen Beweis geführt, so ist der Produzent "näher daran", den Sachverhalt aufzuklären und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Er überblickt die Produktionssphäre, bestimmt und organisiert den Herstellungsprozeß und die Auslieferungskontrolle der fertigen Produkte. Oft machen die Größe des Betriebes, seine komplizierte, verschachtelte, auf Arbeitsteilung beruhende Organisation, verwickelte technische, chemische oder biologische Vorgänge und dergleichen es dem Geschädigten praktisch unmöglich, die Ursache des schadenstiftenden Fehlers aufzuklären. Er vermag daher dem Richter den Sachverhalt nicht in solcher Weise darzulegen, daß dieser zuverlässig beurteilen kann, ob der Betriebsleitung ein Versäumnis vorzuwerfen ist oder ob es sich um einen von einem Arbeiter verschuldeten Fabrikationsfehler, um einen der immer wieder einmal vorkommenden "Ausreißer" oder gar um einen "Entwicklungsfehler" gehandelt hat, der nach dem damaligen Stand der Technik und Wissenschaft unvorhersehbar war. Liegt so aber die Ursache der Unaufklärbarkeit im Bereich des Produzenten, so gehört sie auch zu seiner Risikosphäre. Dann ist es sachgerecht und zumutbar, daß ihn das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Schuldlosigkeit trifft.

Von solcher Beweisregel ist die Rechtsprechung schon immer bei vertraglichen oder quasivertraglichen Sonderrechtsbeziehungen zwischen Geschädigtem (Gläubiger) und Schädiger (Schuldner) ausgegangen (BGHZ 48, 310, 312; BGH LM BGB § 536 Nr 6a = NJW 1964, 34; BGH NJW 1968, 2240). Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, warum diese Beweisregel nicht dann für nach Deliktsrecht zu entscheidende Haftungsfälle ebenso gelten soll, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen auch hier zutreffen. Schon § 831 BGB erlegt dem Geschäftsherrn in bestimmten Beziehungen einen Entlastungsbeweis auf; ähnliches gilt in den Haftungsfällen der §§ 832, 833, 834 BGB. Vor allem gilt dies in den Fällen der §§ 836ff BGB. Hier verlangt das Gesetz zwar von dem durch den Einsturz eines Gebäudes Geschädigten den Beweis, daß sein Schaden "die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung" des Gebäudes war, erlegt aber dem Besitzer usw den Beweis dafür auf, daß er alles getan hat, um die Gefahren, die von seinem Gebäude ausgehen konnten, abzuwenden. Die in diesen Vorschriften angeordnete Umkehr der Behauptungs- und Beweislast geht nicht immer davon aus, das Verschulden des Schädigers sei zu vermuten. Vielmehr beruht sie überwiegend auf dem Gedanken, daß der Schädiger eher als der Geschädigte in der Lage ist, die für den Vorwurf der Fahrlässigkeit maßgebenden Vorgänge aufzuklären, daß es daher gerecht sei, ihn das Risiko einer Unaufklärbarkeit tragen zu lassen. Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 1. April 1953 (VI ZR 77/52, LM ZPO § 286 (C) Nr 12) darauf hingewiesen, vom Kläger könne nicht der für ihn gewöhnlich fast unmögliche Nachweis verlangt werden, daß die schadenstiftende Sache durch ein Verschulden des Geschäftsinhabers oder seiner Angestellten in den Betrieb gekommen sei. Vor allem hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Oktober 1967 (VI ZR 70/66, NJW 1968, 247) ausgesprochen, es sei Sache des Produzenten, sich zu entlasten, wenn der Geschädigte keine Angaben darüber machen könne, in welchen Einzelpunkten schuldhafte Pflichtverletzungen der Unternehmensleitung vorgelegen hätten. Die moderne Entwicklung der Warenproduktion, an der oft nachträglich nur schwer zu ermittelnde Personen oder Maschinen beteiligt sind und die auf nur noch vom Fachmann zu durchschauenden und zu kontrollierenden Fertigungsprozessen beruht, verlangt eine Fortbildung des Beweisrechts in der Richtung, wie sie das Gesetz in § 836 BGB vorgezeichnet hat (vgl Simitis, Gutachten zum DJT 1968 S 92ff; Stoll in Festschrift für von Hippel, 1967, S 557).

Dabei wird es allerdings - so wie bei der für positive Vertragsverletzungen anerkannten Umkehrung der Beweislast - stets auf die in der jeweiligen Fallgruppe gegebene Interessenlage ankommen. Die Frage, ob auch dem Inhaber eines kleineren Betriebes, dessen Herstellungsverfahren überschaubar und durchsichtig ist (Familien- und Einmannbetriebe, landwirtschaftliche Erzeuger und dergleichen), die Übernahme des Beweisrisikos zugemutet werden kann, bedarf hier keiner Prüfung. In den Fällen der hier vorliegenden Art ist es jedenfalls Sache des Herstellers, sich zu entlasten.

4. Diesen Entlastungsbeweis hat die Beklagte nicht erbracht.

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Im Zuge der Entwicklung sind vier Fehlverhaltenskatagorien eines Herstellers herausgearbeitet worden, die mit Konstruktionsfehlern, Fabrikationsfehlern, Instruktionsfehlern und Produktbeobachtungsfehlern bezeichnet werden. Bei den Konstruktionsfehlern geht es darum, daß schon der konstruktive Entwurf eines Produkts nicht so geartet ist, daß er vermeidbare Schädigungen hindert. Bei den Fabrikationsfehlern ist zwar der konstruktive Entwurf in Ordnung, jedoch werden die Verkehrspflichten einer ordnungsgemäßen Herstellung nicht eingehalten. Bei den Instruktionsfehlern ist weder etwas gegen die Konstruktion noch etwas gegen die Fabrikation einzuwenden. Indessen hätte man Warnungshinweise erwartet, die einen gefahrlosen Umgang mit dem Produkt ermöglicht hätten. Mit den Produktbeobachtungsfehlern werden die Verkehrspflichten auf den Zeitraum nach dem Inverkehrbringen des Produkts erstreckt. Mit dieser Fehlerkategorie kann man Produktschäden erfassen, für die der Hersteller vorher noch nicht hätte verantwortlich gemacht werden können, weil der Stand von Wissenschaft und Technik die Produktion eines besseren Produkts noch nicht erlaubte oder die Gefahr noch nicht erkennen ließ (sog. Entwicklungsfehlerrisiko). Verbessert sich der Wissensstand in Forschung und Technik oder ergibt die Nutzung des Produkts, daß von ihm erhebliche Gefahren ausgehen, so ist auf Grund der Produktbeobachtungspflicht der Hersteller gehalten, nachträgliche Warnhinweise zu geben oder gar das Produkt zurückzurufen.

Eine Haftung, die an die Fehlerhaftigkeit des Produkts im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens anknüpft wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz hat diese Möglichkeit nicht. Bei ihr lastet das Entwicklungsfehlerrisiko uneingeschränkt auf den Schultern der Geschädigten.

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(1) Konstruktionsfehler

Welche Verkehrspflichtanforderungen einen Hersteller im Konstruktionsbereich treffen, hängt von vielfältigen Umständen im Rahmen einer Interessenabwägung ab. Die können auch damit zusammenhängen, wieviel Geld man für ein Produkt zu bezahlen bereit ist. So lassen sich sicherlich Verkehrsunfälle durch den Einbau eines ABS-Systems in nennenwertem Umfang vermeiden, und dennoch kann man nicht erwarten, bei dem Kauf eines Kleinwagens für DM 15.000 einen Wagen mit einem entsprechenden Bremssystem zu erwerben. Und auch ein beim Unfallgeschehen verletzter Fußgänger darf heute noch nicht davon ausgehen, daß alle Kraftfahrzeuge, denen er im Verkehr begegnet, mit einem ABS-System ausgerüstet sind.

Welche Erwägungen für die Begründung eines Fehlverhaltens im Konstruktionsbereich anzustellen sind, dokumentiert die Pferdebox-Entscheidung des BGH:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 17.10.1989, Az: VI ZR 258/88

Leitsatz

1. Konstruktive Maßnahmen zur Beseitigung von Produktgefahren müssen dann nicht getroffen werden, wenn die Benutzer dies im Bewußtsein der bestehenden konkreten Gefahr nicht für erforderlich erachten.

2. Aufgrund der Produktbeobachtungspflicht ist ein Warenhersteller auch gehalten, die Produktentwicklung der wichtigsten Mitbewerber zu beobachten.

Fundstelle

VersR 1989, 1307-1308 (ST)

NJW 1990, 906-908 (LT)

JuS 1990, 413 (S)

ZIP 1990, 516-518 (LT)

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Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung eines Pferdes.

Der Kläger war Eigentümer eines Hannoveraner Fuchswallachs, der als Turnierspringpferd verwendet wurde. Er hatte dieses Pferd seit dem Jahre 1984 auf dem Hof des Landwirts E. in V. untergebracht. Die beklagte Gesellschaft ist Herstellerin von Pferdeboxen. In dem Pferdestall des Landwirts E. befanden sich Boxen, welche im Betrieb der Beklagten hergestellt und von deren Arbeitnehmern montiert worden waren. Die Trennwände dieser Boxen sind insgesamt 2,2 m hoch. Bis zur Höhe von 1,5 m bestehen sie aus massivem Bongossi-Holz, im oberen Bereich sind sie als Sprossenwand hergestellt mit massiven feuerverzinkten Rohren von 2,2 cm Durchmesser. Als oberen Abschluß der Trennwände hat die Beklagte ein nach oben offenes feuerverzinktes U-Eisen verwendet. Der Kläger behauptet, sein Pferd habe sich am 2. Januar 1985 dadurch verletzt, daß es beim Aufstellen auf die Hinterhand mit dem linken Vorderhuf an dem oberen Rand des U-Eisens der Box hängengeblieben sei. Dabei seien Verletzungen an der Sehne der vorderen linken Fesselbeuge unter Eröffnung der gemeinsamen Sehnenscheide eingetreten. Bei dem Verkauf des Pferdes habe er deshalb eine Preiseinbuße von 55.000 DM erlitten. Außerdem seien ihm Behandlungskosten in Höhe von 2.251,16 DM entstanden. Während der verletzungsbedingten Gebrauchsunfähigkeit des Pferdes habe er noch 3.150 DM Unterbringungskosten aufbringen müssen.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 60.401,16 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt er seine Klageansprüche weiter.

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Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht stellt aufgrund der Bekundungen des Landwirts E. und des Tierarztes C. - und von der Revision nicht beanstandet - fest, daß sich das Pferd des Klägers in der behaupteten Weise beim Aufbäumen an der Kante des nach oben offenen U-Profils des oberen Abschlusses der Boxentrennwand verletzt hat. Aufgrund dieses Unfallablaufes sind jedoch nach Auffassung des Berufungsgerichts keine Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte entstanden. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Hersteller in Bezug auf sein Produkt Sicherungsmaßnahmen konstruktiver Art nur dann zu treffen hat, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, daß Rechtsgüter anderer durch sein Produkt verletzt werden, sondern wenn dies naheliegt. Die von der Beklagten hergestellte und montierte Boxentrennwand habe aber nicht zu einer naheliegenden Gefährdung von Rechtsgütern Dritter geführt. Nach sachverständiger Beratung ist das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangt, es handle sich hierbei um eine letztlich theoretische Gefahrenquelle, die sich lediglich in seltenen Ausnahmefällen auswirke. In den Kreisen von Herstellern und Abnehmern derartiger Boxen werde diese Gefahrenquelle (noch) toleriert, so daß nach der Verkehrserwartung Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahrenquelle nicht als objektiv erforderlich anzusehen seien.

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II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Rechtlich einwandfrei geht das Berufungsgericht, wie auch die Revision nicht verkennt, allerdings davon aus, daß jeder Verkehrssicherungspflichtige Sicherungsmaßnahmen nur zu treffen hat, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden, sondern wenn dies naheliegt, und daß bei der Frage nach der Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen auch auf die Verkehrserwartung abzustellen ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 15.4.1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812; zur Verkehrserwartung vgl. auch Senatsurteile vom 16.2.1972 - VI ZR 111/70 - Förderkorb - VersR 1972, 559, 560 (zur Konstruktionspflicht) und (zur Instruktionspflicht) vom 7.10.1986 - VI ZR 187/85 - Verzinkungsspray - VersR 1987, 102, 103 m.w.N.).

Gefahren, die typischerweise mit der Benutzung eines Produkts verbunden sind, von den Benutzern erkannt und grundsätzlich "in Kauf genommen" werden, braucht der Verkehrssicherungspflichtige nicht abzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 30.11.1976 - VI ZR 3/76 - Autoscooter - VersR 1977, 334, 335).

2. Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ist jedoch von Rechtsfehlern beeinflußt.

a) Bedenken bestehen schon gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Beklagten hergestellte und montierte Trennwand habe nicht zu einer naheliegenden Gefährdung von Rechtsgütern Dritter geführt. Das Berufungsgericht folgt dem Sachverständigen Dr. K., wonach das Aufbäumen eines Pferdes in der Box nicht atypisch, sondern - insbesondere bei geschlossenen Beständen ohne häufigen Pferdewechsel - nur ausgesprochen selten sei. Es geht auch, worauf die Revision mit Recht hinweist, an anderer Stelle des Berufungsurteils selbst davon aus, daß es sich bei den nach oben offenen UProfilen, die nach dem unbestrittenen Klagevorbringen überdies noch scharfkantig waren, um eine Gefahrenquelle handelte. Typischen Gefahrensituationen muß aber, auch wenn sie selten eintreten, vom Verkehrssicherungspflichtigen begegnet werden, jedenfalls wenn sie zu nicht unerheblichen Schäden führen können (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 1988 - VI ZR 91/87 - Limonadenflasche, BGHZ 104, 323, 326ff). Es handelt sich bei ihnen nicht um eine Gefahr, die als nur theoretisch vernachlässigt werden darf.

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b) Eine Haftung der Beklagten konnte damit allenfalls dann entfallen, wenn, wie das Berufungsgericht weiter meint, nach der Verkehrserwartung gleichwohl Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahrenquelle nicht erforderlich waren. Denn alle Verkehrssicherungspflichten sind, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bemessen (Senatsurteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 71/84 - VersR 1985, 1093, 1094 m.w.N.). Aufgrund der getroffenen Feststellungen durfte das Berufungsgericht jedoch nicht davon ausgehen, nach der Verkehrserwartung sei eine andere Konstruktion, insbesondere auch der Verzicht auf scharfe Profilkanten, nicht erforderlich gewesen.

aa) Eine solche Annahme wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn das Berufungsgericht hätte feststellen können, daß die Benutzer solcher Stalltrennwände dies allgemein und im Bewußtsein der zwar seltenen aber konkreten Gefahren für die dort eingestellten Pferde nicht für erforderlich erachteten. Solche Feststellungen trifft es jedoch nicht, sondern meint nur, "in den Kreisen von Herstellern und Abnehmern werde diese Gefahrenquelle (noch) toleriert". Dies wiederum leitet es daraus ab, daß nach seiner Rechnung 27,8% der Hersteller (nach Rechnung der Revisionserwiderung 37,5%) ebenfalls Trennwände mit nach oben offenem Profil herstellen, daß der Markt dies hinnehme und daß in der einschlägigen Literatur und in Fachzeitschriften über diese Gefahrenquelle nicht diskutiert worden sei.

Für die Verkehrserwartung hinsichtlich der Gestaltung der Boxentrennwände kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wieviele Hersteller irgendwelche damit verbundenen Gefahren für ihre Abnehmer tolerieren. Maßgeblich ist vielmehr der Erwartungshorizont der gefährdeten Benutzerkreise (vgl. Foerste in Produkthaftungshandbuch, § 23 Rn. 13, § 24 Rn. 3), und auch diese Erwartung wird nicht dadurch festgelegt, was die Benutzer mangels einer besseren Alternative noch hinzunehmen bereit sind, sondern dadurch, was sie zum Schutz ihrer Tiere vor Verletzungen für erforderlich erachten. Es kommt deshalb ausschließlich darauf an, was ein durchschnittlicher Benutzer objektiv an Sicherheit bei diesen Wänden erwartet bzw. erwarten kann (vgl. Kullmann in Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Kennzahl 1520 unter F I 2 b; zur Beschaffenheit von Bahnsteigen vgl. auch Senatsurteil vom 20. Januar 1981 - VI ZR 205/79 - VersR 1981, 482), also, wie das Berufungsgericht an anderer Stelle des Berufungsurteiles selbst sagt, darauf, welche Anforderungen vernünftigerweise von den Produktbenutzern gestellt werden. Diese Frage läßt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht anscheinend meint, danach beantworten, wie groß die Zahl bzw. der Prozentsatz der Hersteller ist, die Trennwände mit nach oben offenem Profil anbieten. Das Angebot der Hersteller ergibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch keinen Hinweis darauf, daß der Markt derartige Konstruktionen hinnimmt, geschweige denn, daß die Benutzer sie auch dann noch "tolerieren", wenn ihnen die Gefahr bewußt ist und sie auf sicherere Konstruktionen ausweichen können. Rückschlüsse auf die Verkehrserwartung lassen sich allenfalls - und auch das nur bedingt - daraus ziehen, welche Art von Trennwänden hauptsächlich verkauft wird.

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bb) Die Verkehrserwartung kann allerdings auch abhängig sein von der vom Berufungsgericht erwähnten Preisgestaltung. Denn auch der Preis eines Produktes kann die Sicherheitserwartungen beeinflussen. Jedenfalls erwartet der durchschnittliche Benutzer von einem teureren Produkt derselben Produktart im allgemeinen mehr Sicherheit als von einer vergleichsweise billigeren Ausführung. Denn erhöhte Sicherheit hat ihren Preis (vgl. Taschner, (EGRichtlinie) Produkthaftung, 1986, Art. 6 Rn. 22). Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, daß die auf dem Markt befindlichen Stallboxen mit gefahrloser Oberseite der Trennwände teurer waren als diejenigen der Beklagten. Der Sachverständige spricht nur von einer kostengünstigeren Produktion bei dem von der Beklagten gewählten Verfahren. Die Produktionskosten sind allenfalls ein Umstand, der bei der Frage der Zumutbarkeit einer teuereren Produktion von Bedeutung sein kann. Die Beklagte hat jedoch im Streitfalle nicht geltend gemacht, daß ihr eine andere Konstruktion wirtschaftlich nicht zumutbar war.

cc) Die Revision rügt in diesem Zusammenhang zusätzlich mit Erfolg, daß das Berufungsgericht Ausführungen des Sachverständigen unbeachtet gelassen hat, die ebenfalls für die Frage der Verkehrserwartung von Bedeutung sind, nämlich den Hinweis des Sachverständigen darauf, daß Hersteller von Pferdeboxen mit langer Erfahrung eindeutig geschlossene obere Abschlüsse vorziehen, obwohl sie früher ebenfalls die Konstruktion der Beklagten verwendet haben. Das spricht dafür, daß diese Konstruktion von den einschlägigen Fachkreisen nicht mehr für akzeptabel gehalten wird.

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III. Da die vom Berufungsgericht für die Klageabweisung gegebene Begründung seine Entscheidung nicht trägt, muß das Berufungsurteil aufgehoben werden. Im Hinblick darauf, daß alle wesentlichen tatsächlichen Umstände entweder unstreitig oder vom Berufungsgericht bereits festgestellt sind und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß noch weitere Feststellungen getroffen werden können, welche die Beklagte entlasten können, ist der erkennende Senat zu einer abschließenden Entscheidung über den Grund des geltend gemachten Anspruches in der Lage (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Entscheidung muß dahin ergehen, daß in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird.

1. Die Beklagte war als Herstellerin von Boxentrennwänden für Pferdeställe verpflichtet, in den Grenzen des technisch Möglichen und ihr wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, daß die in den Boxen gehaltenen Pferde bei ihrem typischen Tierverhalten keine Verletzungen erleiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 104, 323, 326). Hierzu gehörte auch die Vorsorge, daß sich die Pferde bei dem zwar seltenen, aber doch typischen Aufbäumen nicht infolge scharfer Kanten einzelner Stäbe an den Sehnen verletzen konnten. Eine Veränderung der Konstruktion ihrer Trennwände dahingehend, daß das nach oben offene scharfkantige U-Eisen des oberen Trennwandabschlusses mit einem Kantholz ausgefüllt, umgedreht oder durch eine andere Abschlußkonstruktion ersetzt wurde, war, wie auch das Berufungsgericht unterstellt, technisch einfach möglich und - wie bereits ausgeführt - der Beklagten offensichtlich auch wirtschaftlich nicht unzumutbar.

Die Beklagte konnte, wie ebenfalls bereits dargelegt ist, auch nicht davon ausgehen, daß die Pferdehalter bewußt diese Gefahren in Kauf nehmen werden.

2. Die Beklagte hat auch fahrlässig ihre Sorgfaltspflichten im Konstruktionsbereich verletzt.

Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie eine Konstruktion gewählt hatte, die auch noch von anderen Herstellern angeboten wurde, und daß sie damit die "übliche" Sorgfalt angewendet hatte. Dem Fahrlässigkeitsvorwurf kann sie sich nur entziehen, wenn sie die im Verkehr "erforderliche" Sorgfalt angewendet hätte (BGHZ 8, 138, 140; BGH, Urteil vom 17. Mai 1972 - VIII ZR 98/71 - VersR 1972, 953, 954). Erforderlich war es aber im Streitfalle, die konstruktionsbedingt aufgetretenen Gefahrenmomente zu beseitigen. Den für die Konstruktion verantwortlichen verfassungsmäßig berufenen Vertretern der Beklagten hätte auch bewußt sein müssen, daß eine solche konstruktive Änderung des oberen Abschlusses der Boxentrennwände erforderlich war. Dies ergab sich für sie schon daraus, daß, wie unter II 2a ausgeführt wurde, die Möglichkeit, daß sich Pferde daran verletzten, keine nur theoretisch bestehende Gefahr darstellte und daher von ihnen in Betracht zu ziehen war.

Im übrigen kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, daß nach ihrer Kenntnis bis zur Montage der Boxen im Stall des Landwirts E. sich diese Gefahr noch nie verwirklicht hatte. Aufgrund ihrer Produktbeobachtungspflicht (vgl. BGHZ 80, 199, 202) war die Beklagte nicht nur gehalten, die Bewährung ihrer Produkte in der Praxis zu beobachten und - wie das Berufungsgericht meint - zu prüfen, ob etwa in Fachzeitschriften bzw. sonstiger Literatur oder in Züchterkreisen über diese Gefahr diskutiert wurde. Sie hatte auch die Pflicht, worauf die Revision hinweist, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß in ihrem Unternehmen laufend die Entwicklung der Technik auf ihrem Arbeitsbereich verfolgt wird. In diesem Zusammenhang hätte auch die Produktentwicklung der wichtigsten Mitbewerber beobachtet werden müssen (vgl. Veltins in Kullmann/Pfister, aaO, Kennzahl 4310 unter B II 2d, aaO (S. 19)). Wäre sie dieser Pflicht nachgekommen, dann hätte ihren Konstrukteuren nicht verborgen bleiben können, daß, wie es der Sachverständige Dr. K. dargelegt hat, Hersteller mit längerer Erfahrung die von der Beklagten noch verwendete Konstruktion aufgegeben hatten und nun geschlossene obere Abschlüsse vorzogen. Sie hätten dann auch den Grund für diese Änderung in der Konstruktion der Pferdeboxen erkennen und dann ihre eigene Konstruktion entsprechend ändern müssen.

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(2) Instruktions- und Warnpflicht

Instruktiv zu den weitreichenden Instruktions- und Warnpflichten eines Herstellers von Kindertee (milupa) ist eine der jüngsten Entscheidungen des BGH zur Produzentenhaftung:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 12.11.1991, Az: VI ZR 7/91

Leitsatz

1. In Warnhinweisen über Produktgefahren muß die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden durch eine Fehlanwendung des Produkts entstehen können, muß der Produktverwender aus dem Warnhinweis auch erkennen können, warum das Produkt gefährlich werden kann.

2. Steht in einem Produkthaftungsprozeß fest, daß ein Hersteller objektiv seine Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe eines seiner Produkte verletzt hat, dann ist davon auszugehen, daß die Verletzung dieser Pflichten schuldhaft erfolgt ist, sofern der Hersteller nicht den Beweis führt, daß ihn kein Verschulden trifft.

Fundstelle

BGHZ 116, 60-77 (LT)

NJW 1992, 560-564 (LT)

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(3) Produktbeobachtungspflicht

Für die Produktbeobachtungspflicht sowohl des Herstellers wie seiner Vertriebsgesellschaft interessant ist die Honda-Entscheidung des BGH:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 09.12.1986, Az: VI ZR 65/86

Leitsatz

1. Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers obliegen regelmäßig, jedenfalls wenn sie dessen einziger Repräsentant auf dem deutschen Markt ist, bezüglich der von ihr vertriebenen Produkte Produktbeobachtungspflichten und damit die aus der Produktbeobachtung etwa folgenden zusätzlichen Instruktionspflichten.

2. Eine Pflicht zur Produktbeobachtung kann den Hersteller (und dessen Vertriebsgesellschaft) auch treffen, um rechtzeitig Gefahren aufzudecken, die aus der Kombinierung seines Produkts mit Produkten anderer Hersteller entstehen können, und ihnen entgegenzuwirken.

Fundstelle

BB 1987, 717-721 (LT1-2)

NJW 1987, 1009-1012 (LT1-2)

Tatbestand

Die Kläger verlangen als Erben ihres verstorbenen Sohnes von dem beklagten Motorradhersteller und dessen Vertriebsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz.

Der Sohn der Kläger befuhr am 19. Juli 1978 mit einem von der Erstbeklagten hergestellten und von der Zweitbeklagten in Verkehr gebrachten Motorrad H. GL 1000 "Goldwing" zur Mittagszeit bei trockenem Wetter die Autobahn Nürnberg-München in südlicher Richtung mit einer Geschwindigkeit von 140-150 km/h. Am Auslauf einer leicht abschüssigen Rechtskurve kam die Maschine ohne Einwirkung Dritter ins Schleudern und prallte seitlich gegen die Mittelleitplanke. Der Fahrer stürzte vom Motorrad, schlug mit dem Kopf gegen einen Stützpfeiler der Leitplanke und erlitt dabei einen Schädelbruch; er verstarb noch an der Unfallstelle.

Das Motorrad war erstmals am 14. April 1976 zugelassen worden. Der Getötete hatte es aus zweiter Hand gebraucht gekauft. Der Voreigentümer hatte daran eine von der K.-Kraftfahrzeug-Zubehör-Vertriebs GmbH hergestellte Lenkerverkleidung, Typ "Cockpit" anbringen lassen. Für diesen Typ der Lenkerverkleidung, den es zur Zeit der Herstellung des Motorrades noch nicht gab, hatte der TÜV Bayern einen Prüfbericht vom 20. Juni 1977 und zwei Ergänzungen vom 8. November 1977 und 31. Oktober 1979 erstellt.

Am 16. Juni 1978 hatte der ADAC Vertretern der Beklagten einen Film vorgeführt, der Pendelerscheinungen der mit einer Verkleidung ausgerüsteten H. GL 1000 zeigte. Unverzüglich danach angestellte Versuche der Beklagten führten bei ihnen zu der Erkenntnis, daß durch die Verkleidung die Stabilität des Motorrades bei hohen Geschwindigkeiten vermindert wird. Die Versuche ergaben aber keine unbeherrschbaren oder gefährlichen Fahrzustände. Am Tag vor dem Unfall des Sohnes der Kläger hatte die Zweitbeklagte an alle ihre Vertragshändler ein Schreiben gerichtet und sie darin darauf hingewiesen, daß ihr bezüglich des Motorrades GL 1000 verschiedene Reklamationen über unstabiles Fahrverhalten zugegangen seien; in fast allen Fällen habe sie jedoch festgestellt, daß die jeweiligen Motorräder mit Zubehör, insbesondere Halbschalenverkleidungen, ausgerüstet gewesen seien. Gleichzeitig hatte sie jeden ihr bekannten GL-1000-Fahrer persönlich angeschrieben und in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß verschiedene Umstände das Fahrverhalten im Hochgeschwindigkeitsbereich erheblich beeinträchtigen könnten; so könne die Verwendung von nichtserienmäßigem Zubehör, insbesondere von Verkleidungen, die Bodenhaftung des Vorderrades um bis zu einem Drittel der Gesamtbodenhaftung des Motorrades verringern. Den Sohn der Kläger erreichte dieses Schreiben nicht mehr.

Die Kläger haben behauptet, Ursache des Unfalles sei ein Konstruktionsfehler gewesen, da bei hoher Geschwindigkeit ein von dem Fahrer nicht zu beherrschendes Pendeln eintrete. Sie haben darüberhinaus die Auffassung vertreten, die Beklagten hafteten auch dann auf Schadensersatz, wenn das Aufschaukeln des Motorrades durch die Lenkerverkleidung verursacht worden sein sollte, da die Beklagten dann unter Verletzung ihrer Produktbeobachtungspflicht die Fahrer der GL 1000 nicht rechtzeitig davor gewarnt hätten.

Die Kläger haben mit ihrer Klage von den Beklagten Ersatz der Reparaturkosten des Motorrades und der Beerdigungskosten von insgesamt 13.030,33 DM sowie für jeden von ihnen ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld verlangt.

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer (zugelassenen) Revision verfolgen die Kläger ihre Klageansprüche weiter.

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Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht stellt aufgrund des bereits vom Landgericht eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. B. fest, daß etwaige Konstruktions- oder Fabrikationsmängel des Motorrades nicht ursächlich für den Unfall gewesen seien, sondern eine Verminderung der Fahrstabilität durch den Anbau der Lenkerverkleidung. Bei höheren Geschwindigkeiten sei es dadurch nämlich zum Pendeln und zu völliger Destabilisierung des Motorrades gekommen. Die Firma K. habe die Lenkerverkleidung selbständig entwickelt, hergestellt und auf den Markt gebracht. Die Beklagten hätten diese nicht als Zubehör zu ihren Motorrädern empfohlen. Auch sei die Werbung der Firma K. in Katalogen und auf Ausstellungen nicht mit den Beklagten abgesprochen gewesen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagten hätten weder ihre Instruktionspflichten noch ihre Produktbeobachtungspflichten verletzt. Im Zeitpunkt der Auslieferung des Motorrades sei eine spezielle Warnung vor der K.-Verkleidung nicht in Betracht gekommen, weil sie damals noch gar nicht entwickelt gewesen sei. Ein Anlaß zu Warnungen allgemeiner Art vor Lenkerverkleidungen fremder Hersteller sei nicht erkennbar. Die Kläger hätten auch nicht den Nachweis erbracht, daß vor dem Unfall ihres Sohnes für die Beklagten ein konkreter, zu einer Überprüfung zwingender Anlaß für die Annahme bestanden habe, die Anbringung einer K.-Verkleidung könne zur Instabilität des Kraftrades führen. Wenn es auch im Jahre 1977 allgemein bekannt gewesen sei, daß Zubehörteile generell zu negativen Erscheinungen führen könnten, so hätte das noch nicht die Verpflichtung zur Überprüfung fremden Zubehörs begründet, das erst nach der Inverkehrgabe des Motorrades auf den Markt gekommen und für das eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden sei.

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II. Das Berufungsurteil hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts getroffen, etwaige Konstruktions- oder Fabrikationsfehler des von dem Sohn der Kläger benutzten Motorrades seien nicht Ursache des tödlichen Unfalles gewesen. Auch die Revision wendet sich hiergegen nicht.

2. Der erkennende Senat vermag dem Berufungsgericht jedoch nicht darin zu folgen, daß aufgrund der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen schon davon ausgegangen werden kann, die Beklagten hätten ihre Warn- und Hinweispflicht bezüglich der Gefahr von Lenkerverkleidungen nicht verletzt.

a) Rechtlich nicht angreifbar sind allerdings die diesbezüglichen Ausgangserwägungen des Berufungsgerichts.

aa) Zutreffend hält das Berufungsgericht ersichtlich auch die Zweitbeklagte, die lediglich den Vertrieb in Deutschland einschließlich der Umrüstung der Motorräder entsprechend den deutschen Zulassungsvorschriften besorgt, zu Warnungen der Erwerber und Benutzer der von der Erstbeklagten hergestellten Motorräder über Gefahren für verpflichtet, die bei deren Gebrauch entstehen können. Die inländische Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers haftet zwar grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Konstruktions- oder Fabrikationsfehler verursacht worden sind (OLG Celle, VersR 1981, 464; OLG Oldenburg in: Schmidt-Salzer, Entscheidungssammlung Produkthaftung Bd. II, Nr. II.39, bestätigt durch Senatsbeschluß vom 8. Februar 1977 - VI ZR 86/75 - nach dem BGH- Entlastungsgesetz). Eigene Gefahrabwendungspflichten können für eine Vertriebsgesellschaft jedoch aufgrund "besonderer Umstände" entstehen (allgemein zur Haftung mit dem Hersteller rechtlich und wirtschaftlich eng verbundener Vertriebsgesellschaften: Senatsurteil vom 5. Mai 1981 - VI ZR 280/79 - Asbestzement-Platten - VersR 1981, 779). Das kann bezüglich der Instruktionspflichten der Fall sein, wenn ihre Muttergesellschaft, der ausländische Hersteller, sie mit der Produktinformation der Erwerber und Vertragshändler beauftragt. Regelmäßig obliegen ihr auch - jedenfalls wenn sie als der einzige Repräsentant des ausländischen Herstellers auf dem deutschen Markt in Erscheinung tritt - bezüglich der von ihr vertriebenen Produkte Produktbeobachtungspflichten (vgl. Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Kennzahl 1520, S. 70), und damit auch die aus der Produktbeobachtung etwa folgenden zusätzlichen Instruktionspflichten.

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bb) Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht von den Beklagten nicht verlangt hat, bereits beim Inverkehrbringen des Motorrades, auf dem der Sohn des Klägers einen Unfall erlitt, vor dem Anbringen von Lenkerverkleidungen oder ganz allgemein vor dem Anbau von Zubehör zu warnen.

Eine spezielle Warnung vor der K.-Verkleidung kam, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, nicht in Betracht, weil diese damals überhaupt noch nicht entwickelt war bzw. noch nicht vertrieben wurde. Das hätte zwar nicht ausgeschlossen, generell vor dem Anbringen von nicht von den Beklagten ausdrücklich empfohlenen Lenkerverkleidungen bzw. vor ihrer Verwendung bei hohen Geschwindigkeiten zu warnen. Eine Verpflichtung hierzu konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei jedoch schon deshalb verneinen, weil es nicht feststellen konnte, daß von den Beklagten damals schon die mögliche Beeinträchtigung der Fahrstabilität durch Lenkerverkleidungen erkannt worden war. Die Revision greift das nicht an.

b) Zu Recht wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Berufungsgericht die Grenzen der Produktbeobachtungspflicht des Herstellers bzw. einer in der Bundesrepublik ansässigen Vertriebsgesellschaft des Herstellers und der aus der Produktbeobachtung folgenden Instruktionspflicht in Bezug auf das auf den Markt kommende Kraftfahrzeug-Zubehör zu eng zieht.

aa) Eine Pflicht zur Produktbeobachtung hat der erkennende Senat zwar bisher ausdrücklich nur dem Warenhersteller bezüglich seiner eigenen Produkte auferlegt (BGHZ 80, 199, 202 - Apfelschorf). Eine solche Pflicht kann, wie das Berufungsgericht nicht verkennt, den Hersteller aber auch treffen, um rechtzeitig Gefahren, die aus der Kombinierung seines Produkts mit Produkten anderer Hersteller entstehen können, aufzudecken und ihnen zu steuern. Der pharmazeutische Unternehmer, der Arzneimittel in den Verkehr bringt, ist sogar gesetzlich verpflichtet, in der Packungsbeilage und in der vom 1. Februar 1987 an zur Verfügung zu stellenden Fachinformation auf Wechselwirkungen mit anderen Mitteln hinzuweisen (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 und § 11 a Abs. 1 Nr. 7 AMG). Der Hersteller eines medizinisch-technischen Gerätes hat gemäß § 4 Abs. 1 der MedGV eine Gebrauchsanweisung mitzuliefern, in der u.a. die notwendigen Angaben über Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Geräten enthalten sind. Diese Unternehmer müssen schon im Hinblick auf jene ausdrücklich angeordneten Instruktionspflichten ihre Produktbeobachtung auf die gleichzeitige Verwendung bzw. Kombination mit anderen Produkten erstrecken.

Aber auch Hersteller anderer Produkte können nicht grundsätzlich von einer dahingehenden Produktbeobachtung freigestellt werden. Das gilt auch für Kraftfahrzeughersteller. Zwar ist in erster Linie der Hersteller von Zusatzgeräten oder zusätzlichen Ausstattungsgegenständen zu der Prüfung verpflichtet, ob sie ihrer Bestimmung gemäß auch gefahrlos verwendet werden können; auch bei der Produktbeobachtung hat er sein besonderes Augenmerk hierauf zu richten. Da etwaige Gefahren aber auch durch das Produkt hervorgerufen werden können, das durch eine derartige zusätzliche Ausstattung ergänzt oder mit ihr kombiniert wird, können auch für dessen Hersteller im Hinblick auf diese Gefahren Verkehrssicherungspflichten bestehen.

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bb) Das Berufungsgericht verlangt andererseits mit Recht nicht von jedem Hersteller, generell die Auswirkungen fremder Erzeugnisse auf das eigene Produkt zu überprüfen. Hierin liegt entgegen der Auffassung der Revision noch keine unzulässige Einengung der Überwachungspflichten. Bezüglich der eigenen Produkte kann die Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung allerdings nicht auf solche beschränkt werden, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie Gefahren für die in § 823 Abs. 1 BGB erwähnten Rechtsgüter herbeiführen (so auch das von den Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten unter Bezugnahme auf Kullmann/Pfister aaO, Kennzahl 1520, S. 51). Die Pflicht zur Beobachtung fremder Produkte im Hinblick auf etwaige Gefahren aus der Kombinierung mit eigenen Produkten, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, muß jedoch weiter eingeschränkt werden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für die vertragliche Haftung den Hersteller eines Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Vielzahl der auf dem Markt befindlichen und ständig neu in den Handel kommenden anderen Pflanzenschutzmittel verschiedenartiger chemischer Zusammensetzung und Zweckbestimmung und ihrer unterschiedlichen Wirkung in ihrer jeweiligen Kombination auf einzelne Pflanzensorten - von Ausnahmen abgesehen - nicht für verpflichtet gehalten, ohne besonderen Anlaß jedes einzelne Mittel eines anderen Herstellers durch Versuche auf die Verträglichkeit mit dem eigenen Produkt zu überprüfen (Urteil vom 29. Juni Juni 1977- VIII ZR 309/75 - VersR 1977, 918, 920). Da der Warenhersteller insoweit seinem Vertragspartner gegenüber grundsätzlich keine geringere Sorgfalt schuldet, als er deliktisch jedem Dritten gegenüber zu erfüllen hat (vgl. Messer in Kullmann/Pfister, aaO, Kennzahl 1426, S. 9), muß diese Zumutbarkeitsschranke auch im Rahmen der Deliktshaftung gelten, und zwar jedenfalls für alle Hersteller, für deren Produkte eine Vielzahl von Zubehör- und Kombinationsprodukten mit unterschiedlichen Wirkungen durch andere Unternehmen angeboten wird. Es ginge, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, über die tatsächlichen Möglichkeiten eines Herstellers hinaus, alle diese Erzeugnisse in ihrer Wirkung auf das eigene Produkt überprüfen zu lassen.

Anfang


cc) Das Berufungsgericht schränkt aber den Kreis der Fälle, in denen der Hersteller ausnahmsweise die Bewährung seines Produktes in der Praxis auch daraufhin beobachten und überprüfen muß, ob es zusammen mit Zubehör- und Kombinationsprodukten anderer Hersteller gefahrlos verwendet werden kann, zu stark ein. Es erlegt ihm diese Überprüfungs- und Überwachungspflicht nur auf bezüglich des von ihm selbst empfohlenen Zubehörs, sowie für fremdes Zubehör dann, wenn es nicht in völlig unbedeutender Zahl auf den Markt kommt und zudem ein konkreter Anlaß zu der Annahme besteht, daß durch Anbringung von Zubehör gerade eines bestimmten Herstellers (hier: der Lenkerverkleidung der K.-Kraftfahrzeug-Zubehör-Vertriebs-GmbH) an dem eigenen Produkt eine Gefahrenlage entstehen kann. Das ist zu eng.

Der Hersteller eines Motorrades (oder eines anderen maschinell betriebenen Gerätes) hat, wie auch die Beklagten in diesem Rechtsstreit eingeräumt haben, eine Sicherungspflicht bezüglich allen notwendigen Zubehörs, das erforderlich ist, um das Fahrzeug erst funktionstüchtig zu machen. Dasselbe gilt für solches Zubehör, dessen Verwendung er durch Anbringung von Bohrlöchern, Ösen, Halterungen, Aufhängevorrichtungen usw. ermöglicht hat. In diesen Fällen ist der Motorradhersteller auch ohne konkreten Anlaß verpflichtet, den Zubehörmarkt zu überprüfen und gegebenenfalls nur bestimmte, von ihm getestete und für sicher beurteilte Zubehörteile den Benutzern seiner Motorräder zu empfehlen oder in der Gebrauchsanleitung bzw. durch Aufkleber auf dem Motorrad die Verwendung derartiger Vorrichtungen einzuschränken oder vor einer mißbräuchlichen Verwendung dieser Vorrichtungen zu warnen.

Außerdem besteht aber, wie bereits der VIII. Zivilsenat in seinem vorerwähnten Urteil angedeutet hat, auch ohne konkreten Anlaß jedenfalls eine Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich derjenigen Zubehör- und Kombinationsprodukte, die so allgemein gebräuchlich sind, daß bei einer etwaigen Unverträglichkeit ein risikoloser Einsatz des eigenen Produkts schon wegen dieser Verbrauchergewohnheit ausgeschlossen wird. Diese Produktbeobachtungspflicht kann sich zu einer Pflicht zur eigenen Überprüfung der fremden Zubehörteile steigern, wenn konkreter Anlaß zu der Befürchtung besteht, daß das Zubehör seiner Art nach in Verbindung mit dem eigenen Produkt dem Benutzer gefährlich werden kann.

Da bei der Benutzung von Motorrädern die Gefährdung von Leben und Gesundheit im Vordergrund steht, sind, worauf die Revision zutreffend hinweist, zudem an Inhalt und Umfang der Sicherungs- und Warnpflichten eines Motorradherstellers strengere Anforderungen zu stellen als in den Fällen, in denen - wie in dem vorerwähnten, vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Pflanzenschutzmittelfall durch Kombination verschiedener Produkte nur Sachschäden zu befürchten sind (vgl. BGHZ 80, 186, 192 - Apfelschorf; vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75 - VersR 1977, 546, 547 bezüglich der Unterschiede in den Anforderungen an die Fortbildung zwischen Tierärzten und Humanmedizinern). Das hat zur Folge, daß ein Motorradhersteller dann, wenn speziell für seine Fahrzeuge entwickelte oder als geeignet angepriesene Zubehörteile anderer Hersteller in größerem Umfang auf den Markt kommen, und er konkreten Anlaß zu der Annahme hat, daß diese Art von Zubehör einen Einfluß auf die Fahrsicherheit seiner Motorräder haben kann, jedenfalls die Erzeugnisse der Marktführer einer diesbezüglichen Prüfung zu unterziehen hat. Diese Prüfung muß sich in Fällen wie hier wenigstens auf Motorradzubehör erstrekken, dessen Einfluß auf die Fahrstabilität des Motorrades nicht für alle Motorradfahrer ohne weiteres auf der Hand liegt. Der erkennende Senat folgt auch der Revision darin, daß die Pflicht zu einer derartigen Überprüfung neuer Produkte des Zubehörmarktes noch weiter reicht, wenn das eigene Produkt auch ohne das Zubehör bei hohen Geschwindigkeiten ohnehin schon an der Grenze der Sicherheitserwartungen der Benutzer liegt. Sollte daher der Tatrichter entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen Prof. B. feststellen, daß das Motorrad GL 1000 "Goldwing" schon von seiner Konstruktion her bei hohen Geschwindigkeiten nur eine absolut geringe, wenn auch noch ausreichende Dämpfung der Pendelschwingungen aufwies, so wäre das bereits ein konkreter Anlaß für die Beklagten gewesen, nicht nur die Gebrauchsgewohnheiten der Benutzer ihrer Fahrzeuge bezüglich der Verwendung von Zubehör, das möglicherweise Einfluß auf die Fahrsicherheit haben konnte, besonders sorgfältig zu beobachten, sondern bei Feststellung von Zubehör, für das seiner Art nach in dieser Richtung Gefahren zu befürchten waren, auch wenigstens die gebräuchlichsten dieser Teile auf ihre gefahrenfreie Verwendung im Zusammenhang mit ihren Motorrädern zu überprüfen. Wird der Markt für einen Hersteller zu unübersichtlich, dann kann er sich auf die Überprüfung einzelner Zubehörteile beschränken, ist aber dann verpflichtet, vor allem, wenn einige sich in Tests als gefährlich herausgestellt haben, genaue Gebrauchsempfehlungen zu geben mit dem Hinweis auf die mögliche Gefährdung durch nicht empfohlenes Zubehör. Zumindest muß er die Benutzer darauf hinweisen, daß die Fahrsicherheit bei Verwendung des Zubehörs beeinträchtigt werden kann.

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dd) Auch die hiermit über die gestellten Anforderungen des Berufungsgerichts hinaus erweiterte Prüfungs- und Instruktionspflicht wird nicht dadurch beeinflußt, daß für die K.-Lenkerverkleidung aufgrund von TÜV-Prüfberichten möglicherweise eine allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO oder jeweils einzelne Erlaubnisse nach §§ 22 Abs. 2 Satz 4, 21 StVZO erteilt worden waren. Das Berufungsgericht folgt zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach diese Betriebserlaubnis keine Vermutung für die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Produkts begründet, sondern nur besagt, daß der Kontrollbeamte nichts Vorschriftswidriges gefunden hat und daß sich deshalb der Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt ist, nicht darauf verlassen darf, daß die Zulassungsstelle etwaige Mängel entdeckt (vgl. neuerdings Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - zur Veröffentlichung bestimmt und Schmidt-Salzer, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung, Bd. 1 Art. 7 Rdn. 96).

Andererseits will das Berufungsgericht jedoch den Hersteller von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Motorrädern, dann, wenn eine allgemeine Betriebserlaubnis für ein Zubehörteil erteilt ist, solange von Überprüfungspflichten freistellen, bis für den Hersteller oder für den Alleinvertreiber in der Bundesrepublik Deutschland ein konkreter Anlaß für die Annahme besteht, daß speziell dieses Produkt zu einer Instabilität des Motorrades führen kann. Auch diese Einschränkung ist nicht gerechtfertigt, weil auch dadurch die Sorge für die Verkehrssicherheit des Produkts unangemessen allein auf die Zulassungsbehörde verlagert würde. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß in dem Merkblatt der Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine aus dem Jahre 1976 für die Beurteilung von Lenkerverkleidungen Fahrversuche nach deren Anbau vorgeschrieben waren, bei bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 100 km/h sogar bei Seitenwind, und daß darin besonders verdeutlicht wurde, Ziel der Fahrversuche sei es, unter verschiedenartigen Betriebsbedingungen, auch bei Höchstgeschwindigkeit, das Verhalten des Fahrzeugs zu ermitteln. Der Hersteller darf sich auch in diesen Fällen nicht darauf verlassen, bei derartigen Prüfungen durch oder im Auftrag der Genehmigungs- oder Zulassungsbehörden werde schon ein etwaiger Mangel aufgedeckt werden.

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Aus der allgemeinen Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugzubehör darf der Hersteller des Kraftfahrzeugs auch nicht, wie die Revisionserwiderung meint, die tatsächliche Vermutung dafür herleiten, daß der Zubehörproduzent sein Produkt sorgfältig entwickelt, gefertigt und erprobt hat, bzw. daß es den gesetzlichen Anforderungen genügt (so das von den Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten). Das ist auch in dieser Form nicht in RGZ 163, 21, 33 zu Gunsten des damaligen PKW-Herstellers ausgesprochen worden; das Reichsgericht hat dort vermutlich nur zum Ausdruck bringen wollen, im Zusammenhang mit den Beweisanforderungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Schutzvorschriften über das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen könne eine Bescheinigung über die Betriebserlaubnis eine solche tatsächliche Vermutung begründen. Sollte das Reichsgericht etwas anderes gemeint haben, so könnte der erkennende Senat dem nicht folgen. Beweiserleichterungen dieser Art, die die Rechtsprechung einem Hersteller zur Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche gewährt, dürfen deren Sorgfaltsanforderungen bei der Produktbeobachtung nicht herabsetzen.

c) Mit Erfolg rügt die Revision weiterhin, daß das Berufungsgericht zu Unrecht einen Anlaß für die Beklagten, bereits erhebliche Zeit vor dem Unfall des Sohnes der Kläger vor der Anbringung von Lenkerverkleidungen zu warnen, verneint.

aa) Rechtsfehlerhaft prüft das Berufungsgericht nämlich insoweit nur, ob die Beklagten Anlaß hatten, gerade die K.-Lenkerverkleidung daraufhin zu überprüfen, ob diese die Lenkungsstabilität des von ihnen vertriebenen Motorrades GL 1000 beeinträchtigen konnte, und ob sie daraus etwaige Konsequenzen bezüglich der Instruktion der GL 1000-Fahrer zu ziehen hatten. Es übersieht dabei aber, daß sich eine Haftung der Beklagten auch daraus ergeben kann, daß sie nicht schon längere Zeit vor dem hier zu beurteilenden Unfall ganz allgemein die GL 1000-Fahrer und ihre eigenen Vertragshändler, die ebenfalls Lenkerverkleidungen für dieses Motorrad verkauft und montiert haben, darauf hingewiesen haben, daß durch den Anbau derartiger Zubehörteile die Fahrstabilität beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 309/75 - aaO zu den Pflichten bei der Beratung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Beklagten, was das Berufungsgericht verneint (BU S. 13), konkret die Gefahrenlage durch die K.-Verkleidungen kannten. Zu einer solchen allgemeinen Warnung wären sie verpflichtet gewesen, sobald sie Kenntnis davon hatten oder haben mußten, daß Lenkerverkleidungen für das Motorrad GL 1000 in größerem Umfang vertrieben wurden und daß diese generell die Fahrstabilität des Motorrades, jedenfalls bei höheren Geschwindigkeiten, beeinträchtigen konnten. Solche allgemeinen Hinweise erübrigten sich nicht, wie in einem der vorgelegten Rechtsgutachten ausgeführt wird, weil hierdurch nur allgemeines Erfahrungswissen vermittelt würde, von dessen Vorhandensein beim Benutzer nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 192/73 - Spannkupplung - VersR 1975, 922, 924) jeder Hersteller ausgehen dürfe. Wenn es sich hierbei auch um eine Kenntnis handelt, welche die Motorradhersteller allgemein hatten, so ist dieses Wissen doch nicht mit dem allgemeinen Erfahrungswissen aller Kunden gleichzusetzen. Hiervon kann im Streitfall schon deshalb keine Rede sein, da die Lenkerverkleidung bessere Windschlüpfrigkeit und insoweit bessere Fahrstabilität suggeriert, während sich die Beeinträchtigung der Fahrstabilität erst bei hohen Geschwindigkeiten gezeigt haben soll.

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bb) Aus dem Umstand, daß die Mitarbeiter Ch. und Y. der Beklagten im Jahre 1980 einen Bericht veröffentlicht haben als Ergebnis einer Tätigkeit, die u.a. "die Prüfung und Untersuchung der Leistung des Betriebsverhaltens von mit Zubehör ausgestatteten Motorrädern im Hinblick auf die Entwicklung sicherer Betriebsbedingungen für jedes einzelne Modell und die weitere Verbesserung der für die Betriebssicherheit verantwortlichen physikalischen Größen umfaßte", ergibt sich zwar noch nicht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, daß die Beklagten längere Zeit vor dem Unfall schon entsprechende Kenntnisse hatten. Die Revision weist jedoch mit Recht darauf hin, daß die Abteilung bzw. Tochtergesellschaft, der diese beiden Mitarbeiter angehörten, vor dem Jahr 1980 gegründet sein mußte. Da die Kläger jedoch behauptet hatten, die Beklagten hätten die entsprechende Kenntnis bereits im Jahre 1976 gehabt, und dies u.a. aus der Gründung dieser Abteilung bzw. Tochtergesellschaft hergeleitet haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, substantiiert vorzutragen, wann die Gründung erfolgt ist und wann deren Mitarbeiter mit der Prüfung des Einflusses von Zubehörteilen, insbesondere Lenkerverkleidungen, auf die Betriebssicherheit der Motorräder beauftragt worden sind.

Das Berufungsgericht hätte darüber hinaus, wie die Revision rügt, die weiteren Beweisanzeichen für diese Kenntnis prüfen und den Beweisangeboten der Kläger entsprechen müssen. Haben die Beklagten nämlich das bereits erwähnte Merkblatt der Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine aus dem Jahr 1976 gekannt, in dem auch auf den Einfluß der Verkleidung auf die Einfederung des Motorrades hingewiesen wurde (Nr. 4.3), so könnten sich daraus bereits Anhaltspunkte für die Kenntnis der Beklagten von möglicherweise bestehenden ungünstigen Beeinflussungen durch Lenkerverkleidungen ergeben. Auch die Revisionserwiderung räumt ein, der Inhalt dieses Merkblattes belege, daß die Anbringung einer Verkleidung generell zu negativen Auswirkungen auf das Fahrverhalten führen kann, und das Berufungsgericht (S. 13 BU) geht selbst davon aus, jedenfalls im Jahre 1977 sei allgemein bekannt gewesen, daß Zubehörteile generell zu negativen Erscheinungen führen können. Der von dem Berufungsgericht (BU S. 12) hervorgehobene Umstand, daß sich dieses Merkblatt an die Hersteller der Verkleidungen wendet, steht einer solchen Kenntnis nicht entgegen. Im übrigen hatten die Kläger unter Beweis gestellt, daß den Beklagten schon im Jahre 1976 die Beeinflussung des Fahrverhaltens des Motorrades durch jede entsprechende Verkleidung bekannt gewesen ist. War das aber der Fall, dann können die Beklagten nichts daraus für sich herleiten, daß die von ihnen veranlaßten Versuche des B.-Instituts im Jahre 1981 keine gefährlichen Situationen bei der Benutzung von Motorrädern der Erstbeklagten ergeben haben, die mit einer K.-Lenkerverkleidung ausgestattet waren.

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III. Das Berufungsurteil kann auch nicht mit anderer Begründung aufrecht erhalten bleiben.

1. Die Beklagten waren nicht etwa deswegen von allen Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf Zubehörteile befreit, weil sie selbst damals überhaupt kein derartiges Zubehör auf den Markt gebracht haben. Sie haben damit nicht, wie die Revisionserwiderung meint, für jeden Erwerber eines solchen Motorrades klar erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie nur bereit sind, für die serienmäßige Originalausstattung Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen, nicht dagegen für nachträglich angebrachtes Zubehör.

2. Sollten die Beklagten verpflichtet gewesen sein, bereits längere Zeit vor dem Unfall des Sohnes der Kläger vor den durch die Anbringung von Lenkerverkleidungen entstehenden Gefahren zu warnen oder bei lenkerverkleideten Motorrädern die Einhaltung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit zu empfehlen, so sind sie dieser Verpflichtung nicht damit nachgekommen, daß sie in die Garantiebedingungen den Zusatz aufgenommen haben, Garantiepflichten des Herstellers endeten, sobald die Maschine nachträglich mit fremdem Zubehör ausgerüstet werde. Hierbei handelt es sich nur um eine Freizeichnung von vertraglichen Gewährleistungsansprüchen in Anlehnung an § 19 Abs. 2 StVZO, nach dem sogar die Betriebserlaubnis erlischt, wenn Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Einen ausreichenden Hinweis auf die Gefahren einer derartigen Ausrüstung mit Zubehör enthält die Klausel in den Garantiebedingungen nicht. Ist die Verwendung eines Produkts mit erheblichen Gefahren verbunden, so daß der Hersteller und gegebenenfalls der Alleinvertreiber die Benutzer auf diese Gefahren hinzuweisen hat, so muß dieser Hinweis deutlich erfolgen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1959 - VI ZR 152/58 - VersR 1960, 342, 343 Fußboden- Klebemittel). Wichtige Hinweise über Produktgefahren und deren Abwendung dürfen daher z.B. nicht zwischen Teilinformationen über Darreichungsformen, Werbeaussagen, Kundendienststellen usw. versteckt werden (vgl. Kullmann/Pfister, aaO, Kennz. 1520, S. 46). Es kann deshalb auch nicht ausreichen, sie in die Garantiebedingungen einzuarbeiten. Denn diese regeln im wesentlichen nur, unter welchen Voraussetzungen und wie lange Mängel des Fahrzeugs kostenlos behoben werden. Schon im Hinblick darauf, daß viele Produktbenutzer sich erst im Schadensfalle dafür interessieren, ob ein Schaden noch unter die Garantie fällt, können Gefahrenhinweise in Garantiebedingungen keinen Warnzweck erfüllen und deshalb auch nicht gewährleisten, daß die Erwerber des entsprechenden Produktes rechtzeitig auf ihnen aus der Produktbenutzung drohende Gefahren hingewiesen werden.

3. Im gegenwärtigen Verfahren kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß bei einer rechtzeitigen und ausreichenden Warnung durch die Beklagten der Unfall gleichwohl nicht vermieden worden wäre. Die Beweiserleichterungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich der Ursächlichkeit einer im vertraglichen Bereich gebotenen, aber unterlassenen Verbraucherinformation oder Warnung gewährt, finden allerdings - entgegen der Annahme der Revision - nicht ohne weiteres im Bereich der Deliktshaftung Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - VersR 1980, 863, 864 und vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - aaO). Da das Berufungsgericht jedoch bewußt - und von seinem Rechtsstandpunkt aus vertretbar - nicht auf die Frage eingegangen ist, ob das Unterlassen einer Warnung kausal für den Unfall war, muß die endgültige Beurteilung des Ursachenzusammenhangs dem Tatrichter vorbehalten bleiben.

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Außervertragliches Haftungsrecht, Begleitmaterial zur Vorlesung im Wintersemester 1994/95.