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(Fortsetzung von: b) Rechtswidrigkeitszusammenhang und Schutzbereichslehre)

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(3) Verfolgerverletzungen

Im Hinblick auf die Schutzbereichsproblematik von einiger Delikatesse sind die sog. Verfolgerverletzungen, die jemand erleidet, weil er in Ausübung seiner beruflichen Pflichten einen Schwarzfahrer oder einen Dieb verfolgt und dabei ohne Einwirkung des Flüchtenden zu Schaden kommt. Die Rechtsprechung arbeitet auch hier mit der psychisch vermittelten Kausalität, will die Verfolgerschäden aber nur dann auf den Flüchtenden abwälzen, wenn der Verfolger sich zur Verfolgung herausgefordert fühlen durfte und der Einsatz des Verfolgers nicht außer Verhältnis zum angestrebten Verfolgungserfolg steht.

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 13.07.1971, Az: VI ZR 125/70

Leitsatz

Wer sich als Benutzer der Bahn ohne Fahrtausweis der berechtigten Feststellung seiner Personalien durch Flucht zu entziehen sucht, hat bei erkannter Verfolgung grundsätzlich für die Körperschäden des Verfolgenden einzustehen, soweit sie sich als Verwirklichung eines gesteigerten Verfolgungsrisikos darstellen.

Fundstelle

BGHZ 57, 25-33 (LT1)

NJW 1971, 1980 (LT1)

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Tatbestand

Am 24. Juni 1967 traf der Kläger, der als Betriebsoberaufseher der Deutschen Bundesbahn in H. auf der Strecke Hauptbahnhof-A. Fahrkartenkontrollen durchführte, den damals 23jährigen Beklagten auf dem Bahnhof S. ohne Fahrtausweis an. Er versuchte, den Beklagten zur Zahlung des erhöhten Fahrgeldes von 20,-- DM oder zur Vorlage seines Ausweises zu veranlassen, um die Personalien festzustellen. Der Beklagte erfriff jedoch schließlich die Flucht und lief an der Sperre vorbei die Treppe zum Bahnhofsausgang hinunter. Der Kläger verfolgte ihn und suchte ihn noch auf der Treppe zu ergreifen. Am Fuß der Treppe stürzte der Kläger. Er erlitt einen komplizierten Schenkelhalsbruch am linken Bein.

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz des ihm entstandenen Schadens, soweit er nicht von dritter Seite getragen wird.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage zu zwei Dritteln stattgegeben. Die zugelassene Revision des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

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Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht bejaht in Übereinstimmung mit dem Landgericht nach § 823 Abs 1 BGB die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, den er infolge des Sturzes auf der Treppe des Bahnhofs erlitten hat. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Zu dem im einzelnen streitigen Unfallhergang hält das Berufungsgericht zwar einen auf den Sturz des Klägers gerichteten Zugriff seitens der Beklagten nicht für erwiesen. Das gilt insbesondere von dem Vorbringen des Klägers, der Beklagte habe ihn mittels eines Polizeigriffs gepackt, über sich hinweg auf die Treppenstufen oder die Fliesen am Fuß der Treppe geworfen und dort durch Schüttelbewegungen gegen die Stufen geschleudert. Das Berufungsgericht stellt aber jedenfalls fest, daß der Beklagte infolge seiner nicht mehr beherrschten Geschwindigkeit auf der Treppe gefallen und der Kläger sodann über ihn hinweggestürzt ist, wobei er sich den Schenkelhalsbruch zugezogen hat.

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2. Damit hat der Beklagte die Körperverletzung des Klägers im Sinne des Bedingungszusammenhangs verursacht.

Das Berufungsgericht führt weiterhin aus, dieser Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Körperverletzung des Klägers sei auch adäquat.

Es mag dahinstehen, ob der Adäquanz nur im Bereich der haftungsausfüllenden Ursächlichkeit ein Platz zukommt, wie man zunehmend unter Hinweis auf die haftungsbeschränkende Funktion dieses Zurechnungsgrundes meint, die bei der Haftungsbegründung bereits durch das Erfordernis schuldhaften Verhaltens erfüllt werde (Esser, SchR I 4. Aufl § 44 II 1 S 300; Lorenz, JZ 1964, 179, 180; Deutsch, JZ 1967, 641; vgl Huber, JZ 1969, 677, 680 und Stoll, Kausalzusammenhang und Normzweck im Deliktsrecht, 1968 S 20; unterscheidend: Weitnauer, Festgabe für Karl Oftinger, 1969 S 321, 325/326), oder ob sie auch im Bereich der hier in Frage stehenden haftungsbegründenden Ursächlichkeit rechtliche Bedeutung gewinnt, wovon das Berufungsgericht ausgeht (E.-Lehmann, SchR 15. Aufl § 15 I S 63/64; Esser, SchR 2. Aufl § 59, 10 S 229; Medicus, Bürgerliches Recht 3. Aufl § 25 I 1a, b, 2; Brox, Besonderes Schuldrecht S 249 Nr 1b, Rn 438; Palandt/Thomas, 28. Aufl § 823, 5; vgl auch BGHZ 41, 123, 125; Adäquanz im Bereich der Haftungsbegründung; vgl ebenfalls BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = LM BGB § 823 (C) Nr 32 = NJW 1964, 1363; Urt v 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = LM BGB § 823 (C) Nr 36 = VersR 1967, 580 = JZ 1967, 639 m Anm Deutsch). Denn wenn man die Adäquanz auch in diesem Bereich für erforderlich hält, bestehen - vorbehaltlich der Erwägungen zu 3 - gegen ihre Bejahung hier aus den insoweit zutreffenden Gründen des Berufungsgerichts keine ernsthaften Bedenken. Auch die Revision räumt einen adäquaten Zusammenhang zwischen der Flucht des Beklagten und seinem Sturz ein. Entgegen ihrer Meinung ist aber auch der fernere Verlauf, nämlich der Sturz des Klägers über den Beklagten und die hierbei erlittene Körperverletzung, nicht besonders eigenartig, unwahrscheinlich und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassen. Im Gegenteil lag ein solcher Sturz des Verfolgenden durchaus nahe.

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3. Der durch das Verhalten des Beklagten verursachte Verletzungserfolg (Körperverletzung) ist auch im übrigen, ohne daß es auf die Erwägungen zu 2 ankommt, dem Beklagten im Rechtssinne objektiv zuzurechnen.

a) Hierfür ist entscheidend, daß der Beklagte, für ihn erkennbar, durch sein Weglaufen ohne Notwendigkeit in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für den Kläger geschaffen hat, indem er die mit dem Gesetz in Einklang stehende Verfolgung durch den Kläger herausforderte, obgleich er die nicht unerhebliche Gefährdung voraussehen und vermeiden konnte (vgl von Caemmerer, DAR 1970, 283, 291 unter Hinweis auf Nökel, Rechtsstellung des Nothelfers, Anglo-Amerikanisches im Vergleich zum Deutschen Recht, Diss Freiburg 1968 S 96ff, 102ff; von Caemmerer, Festschrift DJT II 1960, 49, 74; Huber aaO S 679; vgl auch Stoll, Kausalzusammenhang aaO S 32). Der Kläger war zur Verfolgung des Beklagten jedenfalls berechtigt. Ihm stand nicht nur das Recht aus § 127 StPO zu, sondern auch die Ausübung des Selbsthilferechts (§ 229 BGB), das der Bahn zur Sicherung ihres Anspruchs gegen den Beklagten zukam. Demgegenüber standen dem Beklagten für seine Flucht keine schutzwürdigen Belange zur Seite. Durch sein Weglaufen suchte er sich nach einer strafbaren Handlung (§ 265a StGB) der Feststellung seiner Personalien zu entziehen, obgleich er zu deren Offenlegung und damit auch zum Verbleiben zu ihrer Feststellung bürgerlich-rechtlich schon auf Grund der zwischen ihm und der Bahn bestehenden schuldrechtlichen Sonderverbindung sogar verpflichtet war.

Daß der eigentliche Zurechnungsgrund die Schaffung des gekennzeichneten gesteigerten Gefahrenzustandes ist, auf Grund dessen der Verfolgende eine Verletzung der in der Rechtsordnung deliktisch geschützten Rechtsgüter oder Rechte erleidet, klingt bereits in den Ausführungen des Urteils des erkennenden Senats vom 24. März 1964 (VI ZR 33/63 = aaO) zur Begründung der objektiven Zurechnung an. In derartigen Gefahrenlagen, so ist dort ausgeführt, wird das Eingreifen (dort) opferbereiter Dritter nahezu zwangsläufig herausgefordert (vgl auch BGHZ 43, 178, 181). So ist diese Entscheidung auch verstanden worden (von Caemmerer, DAR aaO S 291 unter Hinweis auf Nökel aaO; vgl auch Stoll aaO).

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b) Daß der Kläger durch sein Dazutreten, nämlich durch seinen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung, eine neue Gefahr gesetzt hat und damit ein Schadensrisiko eingegangen ist, schließt die Zurechnung der verursachten Rechtsgutverletzung nicht ohne weiteres aus.

Allerdings gibt es, wie allgemein anerkannt ist, Fälle, in denen der Ausschluß der Zurechnung geboten ist, obgleich an sich ein Ursachenzusammenhang besteht und auch der Schutzzweck der die Haftung begründenden Norm keinen Anhalt für eine Begrenzung hergibt (vgl Larenz, SchR I 10. Aufl § 27 III 3 S 322; ders Festschrift f Honig, 1970, S 79, 83o). In diesem Zusammenhang werden ua eben die Fälle erörtert, in denen die Schadensfolge auf einem selbständigen oder "freien" Entschluß des Verletzten selbst (oder eines Dritten) beruht. Diese Gestaltung wird meist unter dem Gesichtspunkt und der Bezeichnung "Unterbrechung" oder Abbruch des (adäquaten) Ursachenzusammenhangs behandelt (vgl dazu: Larenz, SchR I aaO; Weitnauer, aaO S 345; Esser, SchR I 4. Aufl § 44 III 2c S 305; Deutsch aaO; vgl auch Oftinger, Schweiz Haftungsrecht Bd I 2. Aufl S 91ff). Ohne Rücksicht darauf, ob man diesem Gesichtspunkt dem Bereich der Adäquität des Ursachenzusammenhang oder einem daneben stehenden Zurechnungsbereich zuordnet (vgl Larenz, SchR I 10. Aufl § 27 III 3; Festschrift f Honig S 322; Esser aaO), ändert sich nichts an seiner Erheblichkeit. So ist anerkannt, daß sich diese Frage der Zurechnung, wenn sie auch meist nur im haftungsausfüllenden Bereich von Belang wird, auch im Rahmen der haftungsbegründenden Zurechnung stellen kann (Larenz, SchR I 10. Aufl § 27 III 3 N 1 S 324 unter Hinweis auf BGH Urt v 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = aaO; vgl auch BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = aaO; Urt v 1. Februar 1966 - VI ZR 196/64 = VersR 1966, 368).

Auch im Streitfall liegt es so. Die Verfolgung und damit die Körperverletzung des Klägers beruht (auch) auf seinem eigenen selbständigen freien Willensentschluß. Bei solcher Lage erscheint eine Zurechnung der Schadensfolge allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn der Entschluß des Verletzten (Dritten), der eine neue Gefahr schafft, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgefordert ist (vgl BGH Urt v 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = aaO), wenn das Verhalten des die erste Ursache Setzenden lediglich den äußeren Anlaß und nur die Gelegenheit für den Verletzten (Dritten) darstellt, sich zusätzlich einem unfallfremden Risiko auszusetzen (vgl BGH Urt v 12. Februar 1963 - VI ZR 181/62 = LM BGB § 823 (C) Nr 28 = NJW 1963, 1671). Wird aber der selbständige Entschluß des Verletzten (Dritten) durch den haftungsbegründenden Vorgang herausgefordert, so ist in der Regel die Verantwortlichkeit nicht schon wegen des Dazutretens des Verletzten (Dritten) ausgeschlossen (Larenz, SchR I aaO; Festschrift f Honig S 79, 87). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verfolgende sich des Risikos eigener Verletzung bewußt war oder nicht. So liegt der Fall hier.

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c) Diese im Grundsatz anerkannte Unterscheidung und Einschränkung bezweckt haftungsrechtlich, im Bereich psychisch vermittelter Kausalität bei Dazutreten eines selbständigen Entschlusses des Verletzten oder eines Dritten nicht ohne weiteres für sämtliche im Sinne des Bedingungszusammenhangs ursächliche Verletzungsfolgen - vorbehaltlich des Verschuldens - schlechthin einstehen zu lassen. Bei dieser Fallgruppe ist die objektive Zurechnung der verursachten Verletzung somit nicht selbstverständlich. Vielmehr ist eine genauere Bestimmung der Voraussetzungen für die wertende Einschränkung geboten. Das kommt bereits darin zum Ausdruck, daß ein herausgefordertes Dazutreten (Eingreifen) zur Bejahung der Zurechnung vorausgesetzt wird. Diesem Erfordernis ist nicht bereits genügt, wenn sich der Verletzte (Dritte) tatsächlich zum Eingreifen hat bewegen lassen. Außer dieser psychischen Verursachung ist notwendig, daß sich der Eingreifende zum Handeln herausgefordert fühlen durfte, und zwar überhaupt und gegebenenfalls in der gewählten Art und Weise. Wann ein Eingreifen in diesem Sinne als herausgefordert zu werten ist, hängt von den Umständen ab. So hat der erkennende Senat im Urteil vom 24. März 1964 (VI ZR 33/63 = aaO) - dort bei Erörterung der Adäquanz - ausgeführt, daß bei Gefahr für Leib und Leben das Eingreifen opferbereiter Dritter, und zwar nicht nur in den Fällen rechtlicher und sittlicher Pflicht zur Rettung, nahezu zwangsläufig herausgefordert werde. Für den Fall der Verfolgung eines nach Verkehrsunfall Flüchtigen hat er dort weiter ausgeführt, es hänge von dem Verhältnis des von dem Flüchtenden angerichteten und noch drohenden Schadens zu den Wagnissen der Verfolgung ab, ob gesagt werden könne, jener habe mit dem Unfall und der Flucht objektiv auch das Risiko weiterer Unfälle bei seiner Verfolgung gesetzt.

Das hat der erkennende Senat dort bejaht; es lag ebenso bei der im Urteil vom 3. Februar 1967 (VI ZR 115/65 = aaO) beurteilten Sachlage vor (hierzu zustimmend: von Caemmerer, DAR 1970, 283, 291 unter Hinweis auf Nökel aaO S 99).

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Auch bei dieser Sicht ist im übrigen nicht ausgeschlossen, daß der Ersatzanspruch des Eingreifenden durch ein mitwirkendes Verschulden auf seiner Seite gemindert wird, was das Berufungsgericht hier auch bejaht hat (vgl dazu Deutsch aaO S 643 aE).

Der Senat brauchte nicht darüber zu befinden, ob die damit geforderte Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und erkennbarem Risiko des Eingreifens für die verschiedenen Fallgruppen - etwa für die Fälle der Rettung und die der Verfolgung - einheitlich zu beurteilen ist oder nicht (vgl dazu Deutsch aaO S 643).

Bereits im Urteil vom 24. März 1964 (VI ZR 33/63 = aaO) klingt an, daß ein Eingreifen Dritter bei einer Gefahr für Leib und Leben als "nahezu zwangsläufig herausgefordert" anzusehen ist und damit Schäden des Retters weithin ohne Einschränkung zu ersetzen sind, während die Antwort bei weniger bedrohlichen Situationen von der Wertung der besonderen Umstände abhängt (vgl zu dieser Fallgruppe auch: Larenz, SchR I 10. Aufl § 27 III 3 S 323). Denn diese Verhältnismäßigkeit unterliegt hier nach der zutreffenden Wertung des Berufungsgerichts keinen durchgreifenden Bedenken. Das allerdings hier gesteigerte Risiko der Verfolgung zu Fuß über die, wie der Beklagte vorgetragen hat, steile und langgezogene Treppe stand nicht außer Verhältnis zu dem Anliegen des Klägers, für die Bahn zur Sicherstellung ihres bürgerlich-rechtlichen Anspruchs die Personalien des Beklagten festzustellen. Außerdem diente es einer wirksamen Durchführung der Fahrkartenkontrolle und damit zugleich der Abschreckung vor Schwarzfahrten (vgl zur Prävention: Deutsch, JZ 1971, 244). Welche schließliche Auswirkung das Risiko hat, ist nicht entscheidend, denn es kommt auf die bei Übernahme des Risikos erkennbare Gefahrenlage an.

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d) Soweit eine Haftung des Verfolgten für die Verletzungs- und Schadensfolgen hiernach gerechtfertigt ist, beschränkt sie sich auf die gesteigerten Risiken der Verfolgung. Dagegen hat er, wie schon das Erfordernis des inneren Zusammenhangs mit dem Grund der Haftung naheliegt, das normale Risiko des Eingreifenden jedenfalls bei der Gruppe der Verfolgungsfälle nicht zu tragen (Deutsch aaO S 642; vgl auch Lüer, Die Begrenzung der Haftung bei fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen, 1969, S 150 u). Legt man die Feststellungen des Tatrichters zugrunde, so hat sich ein durch die Verfolgung deutlich erhöhtes Risiko verwirklicht. Der Kläger mußte zur Verfolgung die steile und langgezogene Treppe mit einer hohen Geschwindigkeit hinablaufen, um den Beklagten einholen und seiner habhaft werden zu können.

4. Das Berufungsgericht hat schließlich im einzelnen zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte die Körperverletzung des Klägers fahrlässig verursacht hat.

Zunächst mußte der Beklagte bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, daß der Kläger ihn weiterhin verfolgen werde. Es mußte für ihn naheliegen, daß ein Kontrollbeamter entsprechend dem Sinn und Zweck der Überwachung und seiner Aufgabe eine Person, die Fahrgeld hinterzogen und hierdurch eine strafbare Handlung nach § 265a StGB begangen hat, verfolgt. Der Tatrichter stellt sogar fest, daß der Beklagte die Aufnahme und Fortsetzung der Verfolgung durch den Kläger erkannt hat. Der Kläger hatte den Beklagten bereits an der Sperre vor der Treppe erreicht, wo dieser sich dem Zugriff entziehen konnte. Der Beklagte wußte den Kläger aber auch auf der Treppe unmittelbar hinter sich mit dem Vorhaben, ihn zu ergreifen. Unter diesen Umständen unterliegt auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken, der Beklagte habe ebenfalls voraussehen können, daß der Kläger bei der schnellen Verfolgung über die Treppe körperliche Schäden davontragen könne. Die Verfolgung führte zu einer erhöhten für den Beklagten erkennbaren Gefahr für den Kläger, als der Beklagte in Kenntnis der Verfolgung die Flucht fortsetzte und die Treppe hinabstürmte, um sich der Festnahme zu entziehen.

Auf den Einwand der Revision, der Beklagte habe vernünftigerweise nicht damit zu rechnen brauchen, daß er selbst stürzen und der Kläger dann über ihn fallen und in solchem Hergang verletzt werde, kommt es nicht an. Die Vorhersehbarkeit braucht sich nur darauf zu erstrecken, daß der Kläger bei dem Hergang irgendwie körperlich zu Schaden kommen könne, aber nicht darauf, daß er gerade in dem schließlich verwirklichten Ablauf verletzt werde (von Caemmerer, Festschrift DJT 1960 II S 75 Nr 114 mwN; Stoll, AcP 162, 203, 234).

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Im nächsten Fall ist das Opfer ein Polizist:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 29.10.1974, Az: VI ZR 168/73

Fundstelle

BGHZ 63, 189-196 (LT1)

NJW 1975, 168-169 (LT1)

JZ 1975, 374-377 (LT1)

Tatbestand

Am 16. September 1971 wollte der im Dienst des klagenden Landes stehende, damals 55jährige Polizeiobermeister T. seinen Auftrag, den damals 17jährigen Beklagten festzunehmen, durchführen. Dieser sollte einen Jugendarrest verbüßen, weil er ohne Fahrerlaubnis mit einem Moped gefahren war. T. erschien zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr morgens in der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung der Eltern des Beklagten. Nachdem dieser sich fertiggemacht hatte, suchte er mit Erlaubnis des Beamten die Toilette auf. Dort schob er eine Waschmaschine vor die Türe und sprang aus dem Fenster in den Hof. Hierbei mußte er eine 2 m tiefe und 1,50 m breite Ausschachtung überwinden, die sich unterhalb des Fensters befand und zum Hofraum hin mit einem Zaun gesichert war. Als der Polizeibeamte, der die Örtlichkeit nicht kannte, bemerkte, daß der Beklagte entweichen wollte, drückte er die Toilettentüre auf und sprang dem Beklagten nach. Dabei zog er sich einen Fersenbeinbruch zu. Der Beklagte, der sich im Hof hinter Sträuchern versteckt hatte, wurde wenig später von dem zweiten Beamten, der im Fahrzeug geblieben war, und der Besatzung eines Streifenwagens festgenommen.

Polizeiobermeister T. war bis zum 31. Januar 1972 dienstunfähig. Das klagende Land wandte für ihn Arzt- und Behandlungskosten auf.

Mit der Klage fordert das klagende Land kraft Rechtsübergangs Ersatz in Höhe dieser Aufwendungen und Erstattung der dem Beamten während seiner Dienstunfähigkeit gezahlten Bezüge.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die zugelassene Revision des klagenden Landes führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

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Entscheidungsgründe

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem klagenden Land ein nach § 99 BG NRW übergegangener Schadensersatzanspruch des Polizeiobermeisters T. gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) nicht zu. Zwischen dessen Flucht und dem Fersenbeinbruch des Beamten besteht nach Meinung des Berufungsgerichts kein die Haftung begründender Ursachenzusammenhang, weil der Entschluß des T., den Beklagten zu verfolgen, zum Abbruch des Kausalverlaufs geführt habe (das Berufungsurteil ist in NJW 1973, 1929 veröffentlicht).

I. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

1. Daß der Beklagte die Körperverletzung des T. im Sinne des Bedingungszusammenhanges verursacht hat, zieht auch das Berufungsgericht nicht in Zweifel. Seine Bedenken gegenüber der Adäquanz - die es dahinstehen läßt, weil es dem Beklagten aus anderen Gründen die Verletzung des T. nicht zurechnet - greifen nicht durch. Sofern man ihr im Bereich der haftungsbegründenden Ursächlichkeit einen Platz zuweist (vgl Nachweise in BGHZ 57, 25, 27; vgl aber auch BGHZ 58, 162, 163), bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Bejahung. Die Flucht des Beklagten und der dadurch ausgelöste Entschluß des T., ihn wie geschehen zu verfolgen, sowie der weitere Ablauf, nämlich der Sturz des T. und die hierbei erlittene Verletzung, sind nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht so besonders eigenartig und unwahrscheinlich, daß sie nach dem bisherigen und üblichen Verständnis der Adäquanz als einer besonderen Form des Ursachenzusammenhangs schon deshalb außer Betracht zu lassen wären.

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2. Darüber hinaus prüft das Berufungsgericht zutreffend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl insbesondere BGHZ 57, 25 und Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = LM BGB § 823 (C) Nr 39 = NJW 1971, 1982), ob der durch das Verhalten des Beklagten verursachte Verletzungserfolg (Körperverletzung) auch im übrigen - also auch bei Bejahung der Ursächlichkeit - dem Beklagten objektiv zuzurechnen ist. Diese Frage ist auf Grund einer wertenden Betrachtung zu beantworten.

Entscheidend ist, wie der erkennende Senat in den erwähnten beiden früheren Urteilen ausgeführt hat, daß der Beklagte, für ihn zumindest erkennbar, wenn hier nicht sogar erkannt, durch sein Weglaufen ohne Notwendigkeit in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für T. geschaffen hat, indem er dessen mit dem Gesetz in Einklang stehende Verfolgung herausforderte, obgleich er dessen Gefährdung voraussehen und vermeiden konnte (vgl von Caemmerer DAR 1970, 283, 291).

Daß T. durch seinen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung selbst ein Schadensrisiko eingegangen ist, steht einer Zurechnung der verursachten Rechtsgutverletzung nicht ohne weiteres entgegen, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgeführt hat (vgl insbesondere BGHZ 57, 25, 29 mw Nachw). Allerdings sind bei solcher Gestaltung Fälle anerkannt, in denen trotz bestehenden Ursachenzusammenhangs der Ausschluß der Zurechnung geboten ist (vgl Larenz, Schuldrecht I, 10. Aufl § 27 III 3; ders Festschrift für Honig 1970 S 70, 83o). Insbesondere ist sie dann nicht gerechtfertigt, wenn der Entschluß des Verletzten nicht "herausgefordert" ist (vgl BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - = NJW 1964, 1363 = LM BGB § 823 Nr 32), wenn vielmehr das Verhalten des die erste Ursache Setzenden lediglich den äußeren Anlaß und nur die Gelegenheit für den Verletzten darstellt, sich zusätzlich einem unfallfremden Risiko auszusetzen (vgl BGH Urteil vom 12. Februar 1963 VI ZR 181/62 = LM BGB § 823 (C) Nr 28 = NJW 1963, 1671; BGHZ 58, 162). Wird aber der Entschluß des Verletzten wie hier durch das Verhalten herausgefordert, so ist in der Regel die Verantwortlichkeit nicht schon wegen des Dazutretens des Verletzten ausgeschlossen (vgl Larenz, Schuldrecht I aaO; ders Festschrift für Honig S 79, 87).

Der Senat hat es damit bei dieser Fallgruppe für geboten erachtet, den Verfolgten nicht ohne weiteres für sämtliche verursachten Rechts- und Rechtsgutverletzungen - vorbehaltlich des Verschuldens - schlechthin einstehen zu lassen (vgl dazu unter dem Gesichtspunkt der psychisch vermittelten Ursächlichkeit auch Deutsch JZ 1972, 551).

Die so gebotene wertende Einschränkung kommt, wie das Berufungsgericht nicht verkennt, bereits und insbesondere darin zum Ausdruck, daß ein herausgefordertes Dazwischentreten (Eingreifen) für die Zurechnung vorausgesetzt wird. Das hat der Senat in BGHZ 57, 25 dahin erläutert, daß dem nicht schon genügt ist, wenn sich der Verletzte "tatsächlich" zum Eingreifen hat bewegen lassen, wenn sein Verhalten also bloß veranlaßt (psychisch verursacht) worden ist, sondern nur wenn er sich zum Eingreifen herausgefordert fühlen "durfte". Unter diesem Gesichtspunkt ist auch von Belang, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbarem Risiko gewahrt ist. Damit findet eine wertende Betrachtung zu einer im Einzelfall gebotenen Einschränkung Eingang in die rechtliche Beurteilung.

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3. Diese Grundsätze legt auch das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde. Es meint aber, ihre Anwendung führe hier bereits im Grunde zur Verneinung einer Haftung des Beklagten, weil es an der Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und erkennbarem Risiko der Verfolgung fehle.

Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

a) Allerdings ist, wie bereits erwähnt, in BGHZ 57, 25 ausgesprochen, worauf das Berufungsurteil zutreffend hinweist, zu dem vorausgesetzten herausgeforderten Dazutreten (Eingreifen) genüge nicht bereits, daß sich der Verletzte tatsächlich zum Eingreifen hat bewegen lassen. Vielmehr ist außer dieser psychischen Verursachung notwendig, daß sich der Eingreifende zum Handeln herausgefordert fühlen durfte und zwar überhaupt und gegebenenfalls in der von ihm gewählten Art und Weise. Damit sollten - insoweit ist dem Berufungsgericht zu folgen - auch Fälle angesprochen werden, die bereits wegen des zu hohen, übersteigerten Risikos die Zurechnung des Handelns des Verfolgenden im Hinblick auf die zivilrechtliche Verteilung des Schadensrisikos zwischen ihm und dem Verfolgten als nicht mehr tragbar erscheinen läßt. Das besagt aber nicht, daß jedes nicht ungefährliche Verhalten schon wegen seiner Gefahren eine Zurechnung bereits im Grunde ausschließt. Sinn dieser Einschränkung, die zu einer Verneinung der Haftung bereits im Grundsatz führt, ohne daß Raum für eine Abwägung nach § 254 BGB verbleibt, ist, das mit einer Flucht verknüpfte Haftungsrisiko nicht ins Unermeßliche wachsen zu lassen. Nur dann, wenn eine Verfolgung überhaupt und deren konkrete Durchführung derart ist, daß der Verfolgte mit ihr nicht rechnet und nicht zu rechnen braucht, scheidet eine Haftung bereits im Grundsatz aus. Daß nicht schon jede gefährliche Verfolgung eine Haftung des Verfolgten ausscheiden läßt, zeigen auch deutlich die Beurteilungen der früheren Sachverhalte (Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 = aaO und vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 = LM BGB § 823 (C) Nr 36 = JZ 1967, 639). So hat der Senat denn auch in BGHZ 57, 25, 31 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der dort im Grundsatz bejahte Ersatzanspruch des Verfolgenden durch ein mitwirkendes Verschulden auf seiner Seite gemindert sein kann, was im übrigen damals vom Berufungsgericht auch angenommen worden war.

Eine so verstandene Grenzziehung ist auch, abgesehen von anderen Erwägungen, aus folgenden Gründen geboten. Eine Sicht, die in solchen Fällen nur die Möglichkeiten kennt, den Ersatzanspruch entweder zu verneinen oder zu bejahen, würde weithin ohne Notwendigkeit eine differenzierende Abwägung erschweren oder gar verhindern und stünde damit einer gerechten Beurteilung im einzelnen Fall im Wege. Eine dem Einzelfall gerecht werdende Wertung ist aber bereits in der Bestimmung des § 254 BGB vorgesehen mit ihrer Reichweite von voller Haftung bis zu ihrer Verneinung. Eine Sicht, die in zu weit gehender und nicht gebotener Weise die Haftung bereits im Grundsatz ausschließt, begibt sich dieser Möglichkeit. Es entspricht auch sonst der Rechtsentwicklung, das sog "Alles-oder-nichts" Prinzip zurückzudrängen.

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b) Würdigt man unter diesen Gesichtspunkten den zu beurteilenden Sachverhalt, dann rechtfertigen die festgestellten Tatumstände es nicht, bereits die objektive Zurechnung und damit schon im Grundsatz eine Haftung zu verneinen. Allerdings mag es sein, worauf der Tatrichter hinweist, daß die Personalien des Beklagten, der bei seinen Eltern wohnte, bekannt waren, und daß bei geglückter Flucht die Strafvollstreckung wahrscheinlich nicht vereitelt, sondern nur hinausgeschoben worden wäre. Auch war die Verfehlung des Beklagten, die zur Verhängung des Jugendarrestes führte, verhältnismäßig gering. Immerhin kann das (öffentliche) Interesse an dem Eingreifen des T. nicht außer Betracht bleiben (vgl rechtsvergleichend Lüer, Die Begrenzung der Haftung bei fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen, 1969 S 148/149), womit die in anderen Verfolgungsfällen erheblichen Abwägungsgesichtspunkte zumindest in ihrem Gewicht beeinflußt werden. T. war zur Verfolgung des Beklagten jedenfalls berechtigt, dienstrechtlich sogar trotz der damit verbundenen Selbstgefährdung verpflichtet. Es handelt sich um den Ersatz von Schäden, die der Beamte durch seinen vom verfolgten Beklagten unmittelbar herausgeforderten Einsatz erlitten hat (vgl dazu auch Martens NJW 1972, 740, 746 Fn 37 und Hübner JuS 1974, 496, 499). Schutzwürdige Interessen des Beklagten an seiner Flucht, die demgegenüber in Frage kommen, fehlen. Durch sein Weglaufen suchte er sich der Überführung in die Jugendarrestanstalt und damit dem Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Strafe zu entziehen. Darin allein liegt in diesem Zusammenhang kein Umstand, der besonderer Berücksichtigung zugängig ist (vgl BGHZ 57, 25, 28; Urteil vom 13. Juli 1971 VI ZR 165/69 = aaO zu 2a).

Unter diesen Umständen steht das Risiko der Verfolgung durch T. an sich nicht außer Verhältnis zu seinem Zweck. T. versuchte dem Beklagten durch das Fenster der im Erdgeschoß liegenden Toilette ins Freie zu folgen, nachdem der Beklagte diesen Weg mit Erfolg genommen hatte. Diesem hier gesteigerten Risiko der Verfolgung durch einen Sprung aus dem ebenerdigen Fenster fehlt nicht die Verhältnismäßigkeit zu dem Anliegen des T. . Bei diesen Gegebenheiten mußte der Beklagte damit rechnen, daß ihm T. durch das Fenster folgen würde, weil dieser sich herausgefordert fühlen durfte.

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II. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher eine Haftung des Beklagten nicht schon im Grundsatz ausgeschlossen. Sonach konnte das Berufungsurteil aus den ihm gegebenen Gründen keinen Bestand haben.

1. Dem erkennenden Senat ist verwehrt, selbst zu entscheiden. Daher war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

2. Das Berufungsgericht führt zum Schluß der Entscheidungsgründe aus, da die Körperverletzung des T. dem Beklagten schon wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und erkennbarem Risiko der Verfolgung nicht zuzurechnen sei, bedürfe es keiner Entscheidung, ob hier ein gesteigertes Verfolgungsrisiko vorgelegen habe. Damit wird offenbar das angesprochen, was in BGHZ 57, 25, 32 (und im Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2d am Ende) ausgeführt ist.

Dort ist dargelegt, daß, sofern nach der gebotenen Abwägung im Einzelfall für die beim Verfolgenden eingetretenen Verletzungen grundsätzlich eine Haftung zu bejahen ist, diese nur die besonderen (gesteigerten) Risiken der Verfolgung und nicht das normale Risiko des Eingreifenden umfaßt, wie das schon das Erfordernis des inneren Zusammenhangs mit dem Grund der Haftung (der geschaffenen erhöhten Gefahrenlage) nahelege. So greift auch bei an sich bejahter Zurechnung die Haftung des Verfolgten nicht ein, wenn beispielsweise ein geschütztes Rechtsgut durch das Platzen eines Reifens des Streifenwagens verletzt wird, ohne daß dieses Ereignis auf eine für die Reifen gefährliche Verfolgung (Geschwindigkeit oder Fahrweise) zurückzuführen ist (vgl dazu Fallgestaltungen bei Deutsch JZ 1967, 642 zu 2d; vgl auch Lüer aaO S 150u).

Legt man die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen zugrunde, so spricht Überwiegendes für die Annahme, daß sich hier ein durch die Verfolgung deutlich erhöhtes Risiko verwirklicht hat und es sich nicht um ein mit der zugerechneten Gefahrerhöhung ohne inneren Zusammenhang stehendes Ereignis handelt.

Auf einer den Verfolgerfällen vergleichbaren Linie liegen die Nothelfer- und Rettungsfälle, die dadurch gekennzeichnet sind, daß jemand Gefahren abzuwenden versucht, die ein anderer pflichtwidrig ausgelöst hat und dabei selbst zu Schaden kommt (Einfangen eines herrenlosen Ski, Einsatz zur Verhinderung eines Bankraubs).

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(4) Unterhaltsbelastungen aus fehlgeschlagener oder unterlassener Abtreibung

Einen interessanten Einblick in Schutzbereichsüberlegungen bieten auch solche Fälle, in denen es um den Ersatz des Unterhaltsschadens bei fehlgeschlagener oder unterlassener Abtreibung geht. Die Pflichten, die hier verletzt werden, sind regelmäßig Vertragspflichten der behandelnden und beratenden Ärzte. Es geht um vertragliche Schadensersatzansprüche. Aber auch dort spielen Schutzbereichsüberlegungen eine maßgebliche Rolle. Nur solche Schäden sollen ersetzt werden, um deren Verhinderung es beim Aufstellen der besonderen Vertragspflicht geht, die im konkreten Fall verletzt worden ist.

Nach dem 2. Abtreibungsurteil des BVerfG besteht ein generelles Abtreibungsverbot. Es wird durchbrochen durch sog. Erlaubnisindikationen. Wenn nun eine Erlaubnisindikation nicht genutzt wird, weil die erlaubte Abtreibung unterlassen wird oder fehlschlägt, fallen nur solche Schadensentwicklungen in die Ersatzpflicht des Arztes, um deren Verhinderung es bei der Erlaubnis der Abtreibung geht. Es muß also für jede Indikation gefragt werden, ob ihr Ziel die Verhinderung von Unterhaltsbelastungen sei.

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Das hat der BGH für die medizinische Indikation (§ 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB) mit Recht verneint:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 25.06.1985, Az: VI ZR 270/83

Leitsatz

3. Bei Mißlingen eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund sogenannter medizinischer Indikation gemäß StGB § 218a Abs 1 fällt der Schaden, der den Eltern durch den Unterhaltsaufwand für das Kind entsteht, im allgemeinen nicht in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages und ist vom Arzt nicht zu ersetzen.

Fundstelle

NJW 1985, 2749-2752 (LT1-3)

VersR 1985, 1068-1071 (LT1-3)

Aus den Entscheidungsgründen:

B. Zum Anspruch der Kläger auf Ersatz der Unterhaltsaufwendungen

Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß den Eltern eines nach dem Mißlingen des Schwangerschaftsabbruches geborenen Kindes ein Anspruch auf Ersatz des für dieses Kind entstehenden Unterhaltsaufwandes zustehen kann (vgl. dazu die unter I A 1 angeführten Senatsurteile mit Nachweisen). Indessen ist Voraussetzung für die Zubilligung eines solchen Anspruchs, daß der Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und der Schwangeren auch den Schutz der Frau und gegebenenfalls ihres Ehemannes vor den Belastungen mit Unterhaltsaufwendungen für das werdende Kind nach dessen Geburt zum Gegenstand hat. Daran fehlt es im Streitfall, so daß deshalb die Klage auf Ersatz der Unterhaltsaufwendungen für das Kind Tobias unbegründet und abzuweisen ist.

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1. Wie bereits unter I A 3 a näher dargelegt, kam bei der Klägerin nur ein Schwangerschaftsabbruch aus sogenannter medizinischer Indikation nach § 218 a Abs. 1 StGB in Betracht. Es ging mithin nicht wie in dem vom Senat zur sogenannten Notlagenindikation bereits entschiedenen Fall (Urteil vom 27. November 1984 aaO) wesentlich um die Abwendung einer für die Schwangere unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbaren Belastung durch die zu erwartenden Unterhaltsaufwendungen für das Kind, sondern um die Abwendung von schweren Gefahren für die Gesundheit der Schwangeren selbst durch das Fortbestehen der Schwangerschaft und die bevorstehende Geburt. Solche Gefahren haben sich bei der Klägerin glücklicherweise nicht verwirklicht; soweit es um die zusätzlichen körperlichen Belastungen durch das Fortbestehen der Schwangerschaft geht, hat sie, wie ausgeführt, einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

2. Ging es mithin nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage für die Klägerin, dann darf auch nicht angenommen werden, daß die Bewahrung vor den belastenden Unterhaltsaufwendungen, die freilich nach einem erfolgreichen Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation zwangsläufig ebenfalls entfallen wären, zum Schutzumfang des Arztvertrages gehörte (ebenso Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 259 Rdn. 17; a.A. Deutsch NJW 1985, 674). Die Beklagte hatte es übernommen, als Ärztin dabei mitzuwirken, die Klägerin vor Gefahren für ihre Gesundheit zu bewahren, die durch die Schwangerschaft, deren Fortbestehen sowie durch die spätere Geburt drohte. Sie hatte die Klägerin aber andererseits allenfalls vor dem zu bewahren, was nach der Rechtsordnung es einer schwangeren Frau unzumutbar machen kann, das werdende Kind auszutragen. Dies ergibt sich hier aus § 218 a Abs. 1 StGB (vgl. für den Fall der sog. eugenischen "kindlichen" Indikation das Senatsurteil BGHZ 89, 95, 106). Gegen ihren Willen soll eine schwangere Frau das Kind dann nicht zur Welt bringen müssen, wenn das Fortbestehen der Schwangerschaft und die Geburt des Kindes eine Gefahr für ihr Leben oder für eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes bedeuten würde und diese Gefahr nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Nur wenn und insoweit sich die so umschriebene Gefahr bei der Klägerin auch verwirklicht hat, kann der Arzt, der für ein Mißlingen des Schwangerschaftsabbruchs mitverantwortlich ist, für den Schaden der Klägerin und, soweit in den Fällen einer medizinischen Indikation die Interessen des Ehemannes überhaupt in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein können, auch für dessen Schaden haftbar gemacht werden. Wie im Falle der eugenischen ("kindlichen") Indikation hat der Arzt es vertraglich dagegen nicht übernommen, für mehr einzustehen. Die sicher weitergehenden Wünsche und Absichten der Klägerin, die auch über die gesundheitliche Gefährdung hinaus kein Kind mehr haben wollte, sind demgegenüber rechtlich unerheblich. Die mit einer Schwangerschaft und der Vergrößerung der Familie normalerweise verbundenen Belastungen haben die Eltern von Rechts wegen hinzunehmen. Ein Abbruch der Schwangerschaft aus solchen Gründen, die auch nicht die sogenannte Notlagenindikation nach § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB rechtfertigen können, ist gesetzlich verboten und strafbar. Ein darauf gerichteter Behandlungsvertrag zwischen Klägerin und der Beklagten wäre nach § 134 BGB nichtig; Schadensersatzansprüche wegen der Unterhaltsbelastung durch das nach Mißlingen des versuchten Schwangerschaftsabbruchs geborenen Kindes bestehen dann nicht.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die wirklichen Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch nicht immer nach außen hin deutlich hervortreten. Im Einzelfall mag zwar zum Schutzumfang des Vertrages über den Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation wegen Gesundheitsgefahren für die Mutter auch die Bewahrung vor unzumutbarer Belastung durch den späteren Unterhalt für das Kind gehören, eine Gefahr, die sich auf den Gesundheitszustand der Mutter in erheblicher Weise auswirken könnte. Das bedürfte indessen gesonderter Feststellungen. Im Streitfall gibt es dafür keinen Anhaltspunkt; aus nachträglicher Sicht mag es sogar zweifelhaft sein, ob wirklich eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der Mutter bestanden hat. Anders als in Fällen, in denen vorwiegend aus medizinischen Gründen eine Sterilisation versucht worden ist, geht es im Falle des Mißlingens eines Schwangerschaftsabbruches auch nicht um den Eingriff in das Vertrauen der Eltern des werdenden Kindes in eine Familienplanung. Sie dürfen die Geburt des Kindes, die von ihnen vielleicht so nicht gewollt war und die ihre Familienplanung vielleicht auch durchkreuzt hat, nur beim Vorliegen einer der Indikationen des § 218 a StGB mit ärztlicher Hilfe verhindern. Die Sicherung einer Familienplanung gehört nicht zu den Gründen, aus denen das Gesetz einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt.

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Bei der eugenischen Indikation (§ 218a Abs. 2 Nr. 1 StGB) wird der Unterhaltsschaden ersetzt, wenn tatsächlich ein behindertes Kind geboren wird. Ist das Kind dagegen gesund, hat sich nicht das Risiko verwirklicht, um dessentwillen die Abtreibung erlaubt gewesen wäre. Deshalb gibt es auch keinen Ersatz für den Unterhaltsschaden:

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 22.11.1983, Az: VI ZR 85/82

Leitsatz

Auch die falsche oder unvollständige Beratung der Mutter während der Frühschwangerschaft über Möglichkeiten zur Früherkennung von Schädigungen der Leibesfrucht, die den Wunsch der Mutter auf Unterbrechung der Schwangerschaft gerechtfertigt hätten, kann einen Anspruch der Eltern gegen den Arzt auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen für das mit körperlichen oder geistigen Behinderungen geborene Kind begründen.

2. Die Beweislast dafür, daß die Mutter nach umfassender und richtiger Beratung sich nicht für eine pränatale Untersuchung der Leibesfrucht auf etwaige Schädigungen und sich nach einem etwaigen ungünstigen Ergebnis nicht für den Abbruch der Schwangerschaft entschieden hätte, obliegt dem Arzt.

3. Der Arzt hat den gesamten Unterhaltsbedarf für das geschädigte Kind zu ersetzen; der Ersatzanspruch besteht jedoch dann nicht, wenn sich die Gefahr einer nicht behebbaren, schwerwiegenden Schädigung des Kindes, die der Mutter nach strafrechtlichen Grundsätzen einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hätte, nicht verwirklicht hat (Ergänzung BGH, 1983-01-18, VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240).

Fundstelle

BGHZ 89, 95-107 (LT1-3)

VersR 1984, 186-189 (LT1-3)

NJW 1984, 658-660 (LT1-3)

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Zu einer ähnlich differenzierten Lösung gelangt der BGH bei der Notlagenindikation (§ 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB). Tritt die Not ein, muß der Arzt die Unterhaltslast im Wege des Schadensersatzes ausgleichen. Entwickeln sich die Verhältnisse dagegen so, daß keine Notlage eintritt, ist auch der Unterhaltsschaden nicht zu ersetzen.

Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 09.07.1985, Az: VI ZR 244/83

Leitsatz

Im Falle des mißlungenen Schwangerschaftsabbruchs aufgrund einer sogenannten Notlagenindikation des StGB § 218a Abs 2 Nr 3 ist die Unterhaltsbelastung der Mutter durch das Kind dem Arzt nicht zuzurechnen, wenn und sobald sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter so günstig entwickelt haben, daß aus nachträglicher Sicht die Annahme einer schwerwiegenden Notlage nicht gerechtfertigt erscheint.

Fundstelle

BGHZ 95, 199-212 (LT1-3)

NJW 1985, 2752-2755 (LT1-3)

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Aus den Entscheidungsgründen:

1. Auch im Falle eines mißlungenen Schwangerschaftsabbruches, dem eine Notlagenindikation nach § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB zugrunde liegt, besteht ein ersatzfähiger Unterhaltsschaden der Mutter des Kindes nur dann, wenn sich die Gefahr, der mit dem straffreien Abbruch begegnet werden sollte und durfte, auch tatsächlich verwirklicht hat (vgl. für die Abbruchsindikation des § 218 a Abs. 2 Nr. 1 StGB die Senatsurteile BGHZ 86, 240, 248 - Rötelninfektion der Mutter - und BGHZ 89, 95, 105 f - mongoloides Kind).

a) Gegenstand der Beratung der Klägerin durch den Beklagten und des von den Parteien des Rechtsstreits abgeschlossenen Behandlungsvertrages über den Abbruch der Schwangerschaft war die Beseitigung einer vor allem für die Zukunft befürchteten schwerwiegenden Notlage der Klägerin im Sinne von § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dabei ging es darum, der Mutter die mit dem Austragen und Haben des Kindes verbundenen Belastungen zu ersparen. Im Streitfall gehörte zu diesen Belastungen, die es abzuwenden galt, auch der Unterhaltsaufwand für das erwartete Kind. Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat, wird diese wirtschaftliche Seite deshalb grundsätzlich von dem Schutzzweck des Arztvertrages mitumfaßt mit der Folge, daß der Arzt, durch dessen Verschulden der Schwangerschaftsabbruch mißlingt, auch für solche Belastungen schadensrechtlich einzustehen hat (Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 243/83 - NJW 1985, 671 = VersR 1985, 240). Der Schutzumfang des Vertrages wird indessen durch seinen Zweck, im Rahmen des gesetzlich Erlaubten von der Mutter eine schwerwiegende Notlage abzuwenden, gleichzeitig begrenzt. Auch im Falle der Notlagenindikation hat der Arzt die Schwangere nur vor dem zu bewahren, was es ihr nach der Rechtsordnung unzumutbar machen kann, ihr Kind auszutragen. Stellt sich nach der Geburt des zunächst nicht gewollten Kindes heraus, daß die ungünstige Prognose, die die Grundlage für die Indikationsstellung war, sich nicht bewahrheitet hat, die Belastungen der Mutter durch das Haben des Kindes vielmehr nicht über das hinausgehen, was die Rechtsordnung im Interesse des Lebens des Kindes jeder Mutter zumutet, dann ist aus dem Fehlverhalten des Arztes kein von ihm abzunehmender Schaden der Mutter entstanden. Die Unterhaltsbelastungen, die mit der Geburt und dem Großziehen des Kindes verbunden sind, hatte der Arzt aus der Sicht im Zeitpunkt des Eingriffes nur insoweit zu verhindern, als sie im Blick auf die strengen Indikationsvoraussetzungen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB der Mutter, die sich zum Abbruch der Schwangerschaft entschlossen hatte, gegen ihren Willen nicht zugemutet werden konnten. Nur soweit diejenigen tatsächlichen Umstände auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die die ungünstige Prognose rechtfertigen konnten, auch tatsächlich eingetreten sind, ist ein Ausgleich der für die Mutter nur schwer tragbaren Belastung mit den Unterhaltsaufwendungen für das Kind durch den Arzt, der sie davor zu bewahren hatte, geschuldet. Für mehr hat er nicht einzustehen.

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Eine Entscheidung für die bei Sittlichkeitsverbrechen erlaubte Abtreibung (§ 218a Abs. 2 Nr. 2 StGB) steht noch aus. Sie müßte dahin gehen, daß der Unterhaltsschaden auf jeden Fall ersetzt wird, weil die Indikation sich darauf richtet, der Familie mit der Abtreibung die Last (seelisch wie finanziell) eines aus einem Sittlichkeitsverbrechen entstandenen Kind zu nehmen.

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Aus: Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Außervertragliches Haftungsrecht, Begleitmaterial zur Vorlesung im Wintersemester 1994/95.