Das Bundesverfassungsgericht


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Die Stellung des Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan und Gericht

Das Bundesverfassungsgericht ist sowohl Gericht wie auch Verfassungsorgan. Als Gericht übt das Bundesverfassungsgericht rechtssprechende Gewalt aus (Art.92 GG) Es ist mit Richtern besetzt die gemäß Art.97 unabhängig sind. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind verbindlich und haben mitunter sogar Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet anhand von Rechtsnormen, nämlich des Verfassungsrecht.

§ 31 BVerfGG

Daneben ist das Bundesverfassungsgericht auch Verfassungsorgan. Aus dieser Stellung ergeben sich folgende Konsequenzen. Das Bundesverfassungsgericht gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, deren verfahrensrechtliche Vorschriften das BverfGG ergänzen. Das Bundesverfassungsgericht untersteht keinem Ministerium und für die Rechtsstellung der Richter am Bundesverfassungsgericht enthält das BVerfGG spezielle Vorschriften. Das DRiG ist also nur subsidiär anwendbar.
§ 1 BVerfGG § 69 DRiG

Zuständigkeit:

Für die Zuständigkeit des Gerichts gilt das sogenannte Enumerationsprinzip. Es gibt keinen generalklauselartig umschriebenen Rechtsweg sondern eine abschließende Aufzählung der möglichen Verfahrensarten.

Zuständigkeit des Gerichts für folgende Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde dient vornehmlich dem Grundrechtsschutz des einzelnen, sie ist jedoch nicht Teil des ordentlichen Rechtsweges und insofern auch kein Rechtsmittel im Sinne des Prozessrechts. Sie stellt vielmehr einen außerordentlichen letzten und subsidiären Rechtsbehelf dar.

Die abstrakte Normenkontrolle wird durch einen Antrag der Bundesregierung, der Landesregierungen, oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages eingeleitet. Sie dient der Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Gültigkeit einer Norm. Die konkrete Normenkontrolle setzt hingegen ein anhängiges Gerichtsverfahren voraus und wird durch Vorlage des damit befassten Gerichts eingeleitet. Hält ein Richter eine Norm für unwirksam ,da sie nicht verfassungskonform ist, so ist er zur Vorlage verpflichtet da er an Gesetz und Recht gebunden ist. 

Gegenstand dieses Verfahrens können lediglich die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechte und Pflichten von Bund und Ländern sein.
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Rechte und Pflichten der einzelnen Verfassungsorgane.

 

Gegen die Entscheidungen des Bundestages im Wahl oder Mandatsprüfungsverfahren nach Art 41 I GG ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Das Verfahren der Normenverifikation ist das prozessrechtliche Gegenstück zu Art.25 GG. Dieser bewirkt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und diesem vorgehen. Kommt es in einem Konkreten Rechtsstreit auf eine solche Regel des Völkerrechts an und ist ihre Existenz (bei den allgemeinen regeln des Völkerrechts handelt es sich um Gewohnheitsrecht) oder ihre Auslegung zweifelhaft so entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Im Verfahren der Normenqualifikation entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber ob ehemaliges Reichsrecht,  das aufgrund der Art.123-125 weitergilt, Bundesrecht oder Landes recht geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht kann grundsätzlich in allen Verfahrensarten einstweilige Anordnungen erlassen . Eine  einstweilige Anordnung kann auf Antrag des Beteiligten nach oder auch schon vor Anhängigkeit der Hauptsache ergehen.

Innere Zuständigkeit

Die Kammern befinden vor allem darüber ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Die Kammer ist allerdings auch befugt einer Verfassungsbeschwerde stattzugeben, falls die verfassungsrechtliche Frage schon durch das BVerfG entschieden wurde und die Klage offensichtlich begründet ist. Entscheidungen die ein Gesetz für unvereinbar mit dem GG oder für nichtig erklären, also Gesetzeskraft gem.§ 31 II BVerfGG haben, sind den Senaten vorbehalten.
In die Zuständigkeit des 1.Senates fallen Individualverfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren, in denen es um die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit den Grundrechten geht. 
Der zweite Senat besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für alle übrigen Verfahren. Er entscheidet jedoch auch im Verfassungsbeschwerde- und Normenkontrollverfahren

Das Plenum ist zur Entscheidung berufen, falls ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung des anderen Senates abweichen will.

Besetzung der Spruchkörper 

Wahl der Richter

Wahlorgane sind der Bundestag und der Bundesrat. Die Wahl vor dem Bundestag ist indirekt. Der Bundestag wählt einen aus 12 Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss. Gewählt ist ein Richter wenn er 8 von 12 Stimmen auf sich vereinigen kann. Der Bundesrat wählt in direkter Wahl. Ein Richter muss zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen.

Postulationsfähigkeit