Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)


           

Der EuGH wurde durch den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957 geschaffen. Er ist gem. Art. 7 EG ein Gemeinschaftsorgan. Aufgabe des EuGH ist die Wahrung des Gemeinschaftsrecht. (Art.220 EG

Erstinstanzliche Zuständigkeit des EuGH 

Der EuGH ist erstinstanzlich nur für die Klagen zuständig, die nicht durch Art. 225 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft dem Gericht erster Instanz zugewiesen sind (der Ratsbeschluss vom 24.10.1988, durch den das Gericht erster Instanz errichtet wurde, stellt Sekundärrecht dar, so dass die dort enthaltene Aufgabenzuteilung gegenüber Art. 225 EG subsidiär ist). Wird dennoch vor dem europäischen Gerichtshof Klage erhoben, so verweist der EuGH den Rechtsstreit an das EuG.
gemäß Art. 225 EG als eigenständiger Spruchkörper des EuGH gemäß Art. 54 Satzung des Gerichtshof

Des Weiteren besteht seit dem Nizza-Vertrags die Möglichkeit gerichtliche Kammern als selbstständige gerichtliche Institutionen einzurichten und ihnen bestimmte Kategorien von Klagen zuzuweisen (Art. 220 II, 225 a EG). Dies ist bis jetzt jedoch noch nicht geschehen.

Rechtsmittelzuständigkeit des EuGH

Zuständigkeit bei Vorlagen zur Vorabentscheidung

Innere Zuständigkeit

Besetzung

Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Es obliegt ihnen, in voller Unparteilichkeit und Unabhängigkeit öffentlich Rechtsgutachten (sogenannte Schlußanträge) zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen und so die Aufgabe des Gerichtshof zu erleichtern. Der Gerichtshof ist durch diese Schlußanträge jedoch in keinster Weise gebunden. Ihre Aufgabe darf nicht mit derjenigen eines Staatsanwalts verwechselt werden.

Postulationsfähigkeit