Griechenland

Herausforderung Informationsgesellschaft:
Die Anwendung moderner Technologien im Zivilprozess und anderen Verfahren

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Herausforderung Informationsgesellschaft:
Die Anwendung moderner Technologien im Zivilprozeß und anderen Verfahren

Prof. Dr. Athanassios Kaissis (Thessaloniki)

Die allgemeine Situation in Griechenland

Moderne Technologien und die neuen Informations- und Kommunikationsdienste haben bis heute in Griechenland keinen institutionalisierten Zugang ins Gerichtsverfahren gefunden.

Da der elektronische Handel in Griechenland nur einen begrenzten Teil des Gesamthandelsvolumens darstellt, ist der Druck seitens der Wirtschaft für die Verabschiedung eines Gesetzes zur digitalen Signatur bzw. eines Gesetzes zur Verwertung elektronischer Dokumente und Verträge eher schwach [1].

Vorausgesetzter Konsens und gute Absichten für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft sind nicht nur seitens der griechischen Regierung vorhanden. Trotz eines gewissen «Misoneismus» ist die Notwendigkeit des Einsatzes moderner Technologien im Gerichtsverfahren allgemein spürbar geworden. In der juristischen Literatur sind inzwischen einige wichtige, damit verbundene Probleme behandelt worden, [2] und die griechische Rechtsprechung war mit der Bewältigung entsprechender Fragen konfrontiert [3].

Von offizieller Seite wird öfters die gute Absicht bekundet, die moderne Technologie zur Erhöhung der gerichtlichen Effizienz einzuführen. Bis das realisiert wird, sind Richter, Anwälte und Mandante in Griechenland mit einer gerichtlichen Infrastruktur konfrontiert, die viel zu wünschen übrig läßt.

Der Einsatz der modernen Technologien in das Gerichtsverfahren wird z.B. die Informationsbeschaffung [4] über das tatsächliche Geschehen und über das Recht erleichtern und verbessern, darf allerdings weder zur Verletzung noch zur Minderung judizieller Grundrechte führen. Die kostspielige moderne elektronische Kanzleiausrüstung, die für alle Anwälte Condicio sine qua non für die Ausübung ihrer Berufes sein wird, darf sich nicht als Hindernis einer effektiven Justizgewährung erweisen. Da die Anwälte in Gr. der beruflichen Schweigepflicht und damit einem besonderen Geheimnisschutz unterliegen, sind sie , wenn sie mit E-Mail über Internet arbeiten wollen gezwungen, sich zur Geheimhaltung digitaler Post sicheren Verschlüsselungsverfahren zu bedienen [5]. Ebenfalls darf das persönliche Erscheinen von Zeugen, Parteien und Anwälten vor dem erkennenden Gericht nicht völlig ausgeschaltet werden, zumal der persönliche Eindruck öfters an sich prozeßentscheidend wirken kann.

Die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie [6], die bereits in vielen Punkten im gr. Gesetz Nr. 2472 vom 10. April 1997 «über den Schutz des einzelnen vor der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten» umgesetzt ist [7], sind bei allen de lege lata Regelungen und allen de lege ferenda Änderungsbemühungen zugrunde zu legen.

1. Verfahrenseinleitung

Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Griechenland das verfahrenseinleitende Dokument eines normalen Streitverfahrens eine Klageschrift, die dem Beklagten mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers auf Betreiben des Klägers zugestellt wird, oder der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides. Die Klageschrift wird beim erkennenden Gericht von einem beim Gericht zugelassenen Anwalt eingereicht.

Die Terminierung erfolgt bei manchen Landgerichten mit Einsatz von Komputern. Übermittlung der Klageschrift via Telekommunikation oder per Einreichung einer Diskette ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch die Einreichung der Klageschrift per Telefax ist nicht möglich.

Die Verfahrenseinleitung auf elektronischem Wege ist in Griechenland nicht zugelassen. Dieses konkrete Problem wurde bis jetzt überhaupt nicht diskutiert, zumal in Griechenland viele andere Gerichtsprobleme ihre Lösung seit vielen Jahren suchen.

Will man in Griechenland die Klageerhebung mit Nutzung offener Netzwerke zulassen, dann hat man die selben Probleme zu bewältigen, mit denen man z.B. in Deutschland konfrontiert wird: Die Klageauthentizität, die Klageintegrität und die Klageverschlüsselung müssen garantiert sein.

Ein wichtiges Problem, welches in Griechenland gelöst werden muß, ist das Problem der digitalen Signatur. Anders als z.B. in Deutschland, in Frankreich, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Schweden, wo Gesetze zur digitalen Signatur verabschiedet wurden oder in Vorbereitung sind [8], gibt es in Griechenland keine konkreten Pläne für die zukünftige Zulassung der elektronischen Verfahrenseinleitung.

Die digitale Signatur ist eine sehr wichtige Angelegenheit, welche nicht den Anstrengungen gutmütiger Dogmatiker überlassen werden sollte: Meines Erachtens sollte das Problem der digitalen Signatur gesetzlich gelöst werden mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches sich z.B. am deutschen Signaturgesetz orientieren könnte, ohne die europarechtliche Entwicklung außer Acht zu lassen. Auch die Zertifizierungsinstanzen müssen rechtlich geregelt werden, wenn man von dem ”Zwei-Schlüssel-System” dem «öffentlichen Schlüssel» und dem «privaten Schlüssel» absehen würde.

2. Aktenführung und Organisation

Die Akten werden nur schriftlich geführt. Der gerichtsinterne Organisationsablauf wird per EDV unterstützt, jedoch nicht bei allen Gerichten und nicht mit der gleichen Intensität. Beim LG Thessaloniki erfolgt z.B. die Terminierung teilweise per P.C. Die Zeugenaussagen werden aber von der anwesenden Sekretärin per Schreibmaschine - kein PC! - getippt.

Zu den in elektronischer Form gespeicherten Informationen, mit deren Hilfe der Ablauf eines Zivilprozesses vor dem OLG Thessaloniki mit Ausgang des jeweiligen Verfahrensstadiums, die Namen der Anwälte und der Parteien, die Namen des Beschlusses, oder der Entscheidung eruiert werden können, haben Zugang von ihrem Büro aus die Anwälte, die über eine geheime Codenummer verfügen und die Klageeinreichungsnummer, bzw. das Aktenzeichen kennen.

Die Authentizität und Unverfälschtheit der Dokumente kann in Griechenland wie überall auf der Welt nur dann gewährleistet werden, wenn digitale Signaturen und Zertifizierungsstellen zugelassen werden.

3. Zustellung

Die Zustellung verfahrenseinleitender Dokumente erfolgt in Griechenland grundsätzlich durch einen Gerichtsvollzieher, welcher bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Zustellungsadressat seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, angestellt ist (Art. 122 ff. gr. ZPO). Über die Zustellung wird vom Gerichtsvollzieher eine Zustellungsurkunde errichtet (Art. 139 gr. ZPO). Die Übergabe, bzw. Hinterlegung der Urkunde ist somit der einzige in der Praxis gangbare Weg. Zu bemerken ist jedoch, daß Art. 122 Abs. 4 gr. ZPO auch die Zustellung durch die Post und das «Telegrafen- oder Telefonamt» vorsieht. Dafür ist eine Verordnung nötig, die bis heute nicht erlassen wurde. Im Verfahren der einstweiligen Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung eines Schriftstückes, welches von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgefertigt wird, und in welchem der Ort, der Tag und die Uhrzeit der mündlichen Verhandlung angegeben sind, oder durch telegrafische oder durch telefonische Ladung, welche die Geschäftsstelle vornehmen kann (Art. 686 Abs. 4 gr. ZPO).

Die öffentliche Zustellung ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich (Art. 135 gr. ZPO). Ein Auszug des zuzustellenden Schriftstücks wird in zwei Tageszeitungen veröffentlicht, von welchen die eine in Athen und die andere am Sitz des Gerichts erscheint, andernfalls in einer zweiten in Athen erscheinenden Zeitung, (Art. 135 Abs. 1 gr. ZPO). Natürlich bietet eine Veröffentlichung im WWW erheblich größere Chancen zur Kenntnisnahme und sollte gesetzlich eingeführt werden. Daran ist bis jetzt m.E. nicht gedacht worden.

4. Vorbereitung der Verhandlung

Die Kommunikation des Gerichts mit den Parteien und den Parteivertretern ist in Griechenland bei den meisten Gerichten insbesondere bei den Zivilgerichten eine mühsame Angelegenheit. Fortschritte sind bei den Verwaltungsgerichten und insbesondere beim Obersten Verwaltungsgerichtshof zu vermerken. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel ist nicht vorgesehen. Es fehlt die Infrastruktur und die entsprechende Schulung. Nur wenige Richter schreiben ihre Entscheidungen mit Hilfe eines elektronischen Schreibgeräts und die Zahl der Juristen, die das Internet nutzen und über E-Mail verfügen, steigt zwar kontinuierlich, ist aber immer noch vergleichsmäßig sehr klein. Genaue statistische Angaben sind nicht bekannt. Auch hier ist das Problem der Verschlüsselung und der Zertifizierung akut. Im griechischen Zivilprozeß gilt der Verhandlungsgrundsatz. Das Gericht wird nur auf Antrag einer der Parteien tätig und entscheidet auf Grund der von diesen vorgebrachten und bewiesenen tatsächlichen Behauptungen und der gestellten Anträge, es sei denn, daß das Gesetz etwas anderes bestimmt (Art. 106 gr. ZPO). Das Beibringen der Tatsachen obliegt den Parteien [9]. Für die Rechtsätze, die Ermittlung allgemeiner Erfahrungssätze und die «speziellen Kenntnisse auf dem Gebiet der Wissenschaft oder Kunst» gilt cum grano salis der Untersuchungsgrundsatz [10]. Sind die ergänzenden Informationen zum Sachverhalt als Tatsachenbeibringen zu qualifizieren, dann ist es dem Richter nicht gestattet, diese Informationen durch Nutzung des WWW oder mit anderen Methoden in den Prozeß einzuführen.

5. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahmen

Die Videokonferenztechniken sind bei den griechischen Gerichten nicht eingeführt worden. Über entsprechende Einrichtungen wird kaum diskutiert. Parteien und Beweispersonen werden grundsätzlich nur vor dem erkennenden Gericht, bzw. dem vom Gericht bestellten Berichterstatter vernommen (Art. 341 Abs. 3, 406 Abs. 1, 410, 415 gr. ZPO). Die Zeugenaussage wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen (410 Abs. 2 gr. ZPO). Der Zeuge ist verpflichtet, vor seiner Vernehmung einen Eid zu leisten (Art. 408 gr. ZPO). Diese sind m.E. keine unüberwindbare rechtliche Hindernisse. Die Videokonferenztechniken können eingeführt werden, sofern der persönliche Eindruck nicht prozessentscheidend ist. Das sollte man nur auf der Grundlage einer umfangreichen Novellierung des griechischen Zivilprozeßrechts durchführen. Die Identität des Vernommenen muß sichergestellt werden können.

Zum Beweiswert elektronischer Dokumente

Im Hinblick auf die Tatsache, daß das gr. Beweisrecht neben den klassischen Beweismitteln auch die sog. «richterliche Vermutungen» zuläßt, wäre der Ausschluß der elektronischen Urkunde im griechischen Zivilprozeßrecht als Beweismittel verfehlt.

Gemäß der Meinung von Koussoulis versammelt zwar die elektronische Urkunde nicht alle Begriffsmerkmale der Urkunde im Sinne der gr. ZPO, stellt sie jedoch ebenfalls keinen Gegenstand des Augenscheinbeweises dar, wie es von anderer Seite behauptet wurde [11]. Es handelt sich um ein Beweismittel, welches der Gesetzgeber der Privaturkunde gleichgestellt hat.

Bei den elektronischen Urkunden als «mechanische Aufzeichnungen» [12] im Sinne des Art. 444 Num. 3 gr. ZPO findet Art. 448 Abs. 2 Anwendung. Die elektronische Urkunde begründet vollen Beweis hiergegen ist aber der Gegenbeweis zulässig (Art. 448 Abs. 2 gr. ZPO).

Da im gr. Zivilprozessrecht der Beweiswert einer Privaturkunde von der eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers abhängt (443 gr. ZPO), fragt es sich ob die elektronische Unterschrift ein funktionales Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift sein kann. Hierüber weichen die Meinungen international weit auseinander [13]. Koussoulis vertritt die Ansicht der funktionalen Äquivalenz [14]. Maniotis[15], gestützt auf die unterschiedliche Qualität der Papierurkunde von der elektronischen Urkunde [16], lehnt die Gleichsetzung elektronischer und eigenhändiger Unterschrift ab.

Wenn durch das Gesetz (z.B. Art. 849 gr. ZGB für die Bürgschaft) oder von den Parteien für das Rechtsgeschäft die schriftliche Form bestimmt wurde, muß die Urkunde die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers tragen (Art. 160 gr. ZGB). Der Gebrauch einer elektronischen Unterschrift in diesem Fall führt nach Maniotis zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Ebenfalls habe, nach Maniotis, die elektronische Urkunde keinen Beweiswert gemäß Art. 443 gr. ZPO. Bestenfalls ist sie gemäß Art. 444 Nr. 3 ein zulässiges Beweismittel.

Die in Griechenland gemachten Versuche, die elektronische Urkunde dogmatisch dem Urkundenbegriff zuzuordnen, sind beachtlich. Persönlich bin ich von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Einführung der digitalen Signatur und der Verschlüsselungsmöglichkeit völlig überzeugt. Der Beweiswert der elektronischen Dokumente soll aus Gründen der Rechtssicherheit gesetzlich bestimmt werden. Als Grundlage kann das deutsche Signaturgesetz sowie der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der den einheitlichen Rechtsrahmen für einen europaweiten elektronischen Rechtsverkehr schaffen will, dienen. «Durch eine harmonisierte Regelung der rechtlichen Wirkung elektronischer Signaturen läßt sich gemeinschaftsweit ein kohärenter Rechtsrahmen aufrechterhalten» [17].

Nach der gr. Rechtsprechung werden magnetische Eintragungen in einem Computer den mechanischen Aufzeichnungen im Sinne des. Art. 444 Nr. 3 gr. ZPO gleichgestellt und genießen die Beweiskraft einer Privaturkunde nach Art. 445 gr. ZPO. Der Beweis des Gegenteils ist gemäß Art. 448 § 2 gr. ZPO möglich. Die Echtheit wird im Zweifel von demjenigen bewiesen werden, der sich auf sie beruft und sie vorlegt (Art. 457 § 4 gr. ZPO) [18].

6. Rechtsinformationen

Die Gerichte verfügen nicht über eigene Datenbanken mit elektronischen Informationen. Inzwischen gibt es in Griechenland eine Reihe von privaten Unternehmen, von denen gerichtliche Rechtsprechung und juristische Literatur in zuverlässiger Weise gegen Gebühr angeboten werden. Die Anwaltskammer Athen verfügt über eine eigene Datenbank, die auch von Mitgliedern anderer Anwaltskammern und Richtern beansprucht werden kann. Die Rechtsprechung der letzten Jahre einiger oberster Gerichte wie z.B. des Areopags und des Obersten Verwaltungsgerichtshofes ist auch in der Form von CD-Rom zugänglich.

7. Entscheidung

Eine begrenzte Zahl von Richtern verfügt über elektronische Mittel für das Verfassen und die Korrektur der gerichtlichen Entscheidungen. Es handelt sich um private Mittel. Die Gerichte verfügen nicht über eigene elektronische Dateien. Standardprogramme zur Bewältigung des Rechnenaufwandes gibt es auf dem griechischen Markt. Davon machen auch die Richter Gebrauch. Die Anwaltskammer Thessaloniki bietet allen Kammermitgliedern und Richtern des OLG und LG Thessaloniki On-Line Rechnendienste. Von der letzten Möglichkeit wird öfters Gebrauch gemacht.

Nach Beendigung der Abstimmung wird vom Berichterstatter ein Urteilsentwurf verfaßt, welcher von ihm und dem Vorsitzenden datiert und unterschrieben wird, und die Urteilsgründe sowie den Urteilstenor enthält (Art. 304 Abs. 1 gr. ZPO). Auf Grund dieses Urteilsentwurfes wird dann das Urteil in öffentlicher Sitzung des Gerichts verkündet. Durch die Verkündung wird das Urteil vollendet. Es wird in dem sogenannten «Buch der verkündeten Entscheidungen» eingetragen. Die Zustellung des Urteils stellt keinen notwendigen Schritt für seine Entstehung dar. Durch sie wird lediglich das Urteil den Parteien bekanntgemacht. Mit der Zustellung beginnen Fristen für weitere Prozeßhandlungen. Die Urteile sind auf Betreiben der Parteien zuzustellen (Art. 310 Abs. 1 gr. ZPO). Die Entscheidung kann elektronisch nicht zugestellt werden. Die Veröffentlichung von Entscheidungen in einem allgemein zugänglichen elektronischen Medium ist weder möglich noch vorgesehen. Für die elektronische Publikation ist eine umfangreiche Novellierung der gr. ZPO nötig, die solche Veröffentlichungsmöglichkeiten vorsieht. Vorher müßte das Problem der elektronischen Signatur mit allen bekannten Parametern gesetzlich geregelt werden.

8. Verfahren mit komplexen Beziehungen und vielfältigen Beteiligten

Die gr. ZPO enthält besondere Regeln für Streitgenossenschaft, Intervention und Streitverkündung (Art. 79 ff. gr. ZPO). Für diese Verfahren ist allerdings der Einsatz von modernen Technologien nicht vorgesehen.

9. Rechtsmittelverfahren

Da bei den erstinstanzlichen Gerichten keine Datenbanken vorhanden sind, kann das Rechtsmittelgericht auf elektronische Informationen des Erstgerichts nicht zugreifen.

10. Register

Ein einheitliches Handelsregister gibt es in Griechenland nicht. Im Entwurf für die Novellierung des Handelsgesetzbuches war die Einführung eines einheitlichen Handelsregisters zwar vorgesehen, jedoch ist der Entwurf bis jetzt kein Gesetz geworden.

Ein Register für Aktiengesellschaften wird bei den Präfekturen geführt. Für Personalgesellschaften und GmbHs, sowie für in Konkurs geratene Firmen und Personen führen die Landgerichte entsprechende Register. Bei manchen Gerichten werden diese Register elektronisch geführt. Bei anderen ist für das Register die Papierdokumentation vorgesehen.

Register werden auch für Warenzeichen, Patente sowie Gebrauchsmuster geführt. Ebenfalls führen die Industrie- und Handelskammern Firmennamenregister.

Die allgemeine Tendenz geht dahin, die Papierdokumentation zugunsten einer elektronischen Dokumentation zu verlassen. Zugang zu den Registerinformationen haben grundsätzlich die Anwälte.

Besonders zu erwähnen ist das Gesetz Nr. 2664/1998 über das «Nationale Grundbuchamt». Durch das Grundbuch wird das in Griechenland herrschende System der «Transkriptionsbücher» innerhalb der nächsten Jahren graduell völlig abgeschafft. Daran wird systematisch gearbeitet.

Im Gesetz ist die elektronische Führung des Grundbuches parallel zu der maschinellen (Art. 10, 11 Abs. 5, 23 Abs. 5, Buchstabe b) vorgesehen. Die Einsicht in das vom Grundbuchamt geführte Grundbuch wird von den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nr. 2472/1997 beschränkt (Art. 21 des Gesetzes 2664/1998).

Fußnoten

[1] Zu den mit dem «electronic commerce» zusammenhängenden Problemen s. Stathopoulos, Allgemeines Schuldrecht, 3. Aufl. 1998, S. 24-26 (gr.), United Nations, General Assembly 25 February 1999, Report of the Working Group on Electronic Commerce on the Work of its Thirty-Fourth Session (Vienna, 8-19 February 1999).

[2] Kerameus, Das griechische Beweisrecht unter dem Einfluß der modernen Technologie, Diki 1972, S. 34 ff. Yessiou-Faltsi, Beweisrecht, 3. Aufl., S. 293 ff. Georgiadis Ap. Allgemeiner Teil des BGB, 2. Aufl. 1997, S. 369 ff. Koussoulis, Aktuelle Formen des schriftlichen Verkehrs (Telex, Telefax, elektronisches Dokument), 1992. Derselbe, Fragen des elektronischen Konnossements, 1992. Maniotis, Die digitale Signatur als Mittel zur Feststellung der Echtheit von Urkunden im Zivilprozeßrecht, 1998. Psouni-Zorba, Willenserklärung mittels Computer, 1988. Chrisanthis, Der elektronische Dienst der modernen Bankgeschäfte, 1997. Stabelou, Gültigkeit eines per Fax zustandegekommenen Vertrages, Kritiki Epitheorisi 1994, S. 141 ff.

[3] In der gr. Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, daß das Telex eine mechanische Aufzeichnung im Sinne des Art. 443 Nr. 3 gr. ZPO darstellt. So Mitsopoulos/Kerameus, Gutachten, Nomikon Vima 31, S. 329. Koussoulis, a.a.O., Aktuelle Formen, 1992, 134 ff. Die Ansichten in der Rechtsprechung variieren. Vgl. Areopag 1744/1990, 424/1991, 851/1992, 1446/1992, 336/1993, 240/1995, OLG Pireus 1455/1982, END 1986, S. 132, OLG Athen 1780/1985, Helliniki Dikaiossini 1985, S. 1397, OLG Pireus 1158/1987, Diki 1990, S. 472, OLG Thessaloniki 1145/1989, Harmenopoulos 1990, S. 745, LG Athen 1780/1985, Helliniki Dikaiossini 1985, S. 1397.

[4] Vgl. Rüßmann, Moderne Elektroniktechnologie und Informationsbeschaffung im Zivilprozeß, in P. Schlosser (Herausgeber) Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß- die verfahrensmässige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und internationales Zivilprozessrecht, S. 137 ff (142). Koutsouradis, Die Informationsbeschaffung in bürgerlichen Rechtsverhältnissen, 1998.

[5] Vgl. Tinnefeld-Ehmann, Einführung in das Datenschutzrecht, 3. Aufl. 1998, S. 17.

[6] Vgl. Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie Kommentar, 1997. Kilian W. (ed.), EC Data Protection Directive, Interpretation / Application / Transposition Working Conference, 1997.

[7] Georgiadis Ap. , Schuldrecht Allgemeiner Teil, 1999, § 63, RdNr. 30. Kaissis, Datenschutz in Griechenland?, in FS Fenge, 1996, S. 253 ff. Derselbe , Datenschutz in Griechenland und die orthodoxe Kirche, in S. Lamnek/M.-T. Tinnefeld (Hrsg.) Globalisierung und informationelle Rechtskultur in Europa, 1998, S. 96 ff.

[8] Vgl. Europäisches Parlament, Sitzungsdokumente DOC - DE\RR\354\354152 PE 225.030/end, S. 9

[9] Yessiou-Faltsi, Civil Procedure in Hellas, 1998, S. 47 ff.

[10] Kerameus, Zivilprozeßrecht, 1986, S. 158.

[11] Mylonopoulos, Computer und Strafrecht, 1991. Derselbe, Der strafrechtliche Schutz der Software nach gr. Recht, Poinika Chronika 1988, S. 9 (12-13).

[12] S. aber Rüßmann, a.a.O., S. 174 «...die Fälle der Nr. 3 sind dadurch gekennzeichnet, daß mit den beschriebenen Methoden in der Regel die ursprünglich unverfälschte Abbildung eines tatsächlichen Geschehens möglich ist. Der Eingabe von Berichten und Erklärungen in Computer fehlt es an einer vergleichbaren Eigenschaft».

[13] S. z.B. die interessante Auseinandersetzung Rüßmann-Kilian.

[14] Koussoulis, S. 145.

[15] in seiner im Jahr 1998 erschienenen Monographie über die digitale Signatur (s. oben, Fn. 2).

[16] Maniotis, S. 92 ff.

[17] Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, KOM(1998) 297 endg., 98/0191 (COD), S. 11, RdNr. 10.

[18] So Georgiadis Ap. , a.a.O. (oben Fn. 2), S. 372 mit Angaben der gr. Rechtsprechung. S. weiter Areopag 1623/1995, Helliniki Dikaiossini 1998, S. 133. Der Areopag hat im Beschluß 1468/1995, DEE 6 (1996), S. 620 ff entschieden, daß die Bank und der Kunde gültig vereinbaren können, daß der Auszug aus dem bei der Bank elektronisch geführten Konto des Inhabers einer Scheckkarte, vollen Beweis über seine Schuld erbringt, obwohl dieser Auszug keine von den in den Art. 444 Abs. 1 und 448 Abs. 1 gr. ZPO erwähnten Urkunden darstellt.

 

Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: [Prof. Dr. Helmut Rüßmann].
Stand: 10. March 2000.