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Teilunmöglichkeit

Bisher haben wir nur die Haftung des Schuldners für den Fall vollständiger Unmöglichkeit untersucht, nicht aber den Fall der Teilunmöglichkeit. Nach § 275 Abs. 1 BGB wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht nur "soweit" frei, wie die Leistung nach Entstehung des Schuldverhältnisses unmöglich wird. Für den unmöglich gewordenen Teil der Leistungspflicht kann der Gläubiger dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§§ 280 Abs. 1, 283 BGB), im Übrigen bleibt es beim Erfüllungsanspruch des Gläubigers und im Falle eines gegenseitigen Vertrages beim Gegenleistungsanspruch des Schuldners. Statt dessen hat der Gläubiger aber auch das Recht unter Ablehnung des möglichen Teils der Leistung Schadensersatz anstelle der Leistung wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat (§§ 283 Satz 2, 281 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei gegenseitigen Verträgen kommen zu diesen Rechtsbehelfen noch der Teilrücktritt (§§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB), der Rücktritt vom ganzen Vertrag bei Interessewegfall (§§  326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB) sowie die Rechte des § 326 Abs. 1 BGB hinzu. 

Entscheidet sich der Gläubiger bei Teilunmöglichkeit eines gegenseitigen Vertrages für Schadensersatz wegen des unmöglich gewordenen Teils der Leistung, Teilrücktritt oder die Rechte des § 326 Abs. 1 BGB, so zerfällt der Vertrag in zwei Teile: Hinsichtlich des noch möglichen Teils der Leistung wird der Vertrag normal abgewickelt, hinsichtlich des unmöglich gewordenen Teils treten die soeben erörterten Rechtsfolgen der §§ 283, 281 und 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB ein. Statt dessen kann der Gläubiger aber auch die so genannten "Totalrechte" der §§ 283, 281 Abs. 1 Satz 2, 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB geltend machen, also Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen oder vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat. Das ist auf der Grundlage der Verhältnisse des Gläubigers objektiv zu entscheiden und insbesondere dann anzunehmen, wenn er den Zweck, den er mit der Leistung verfolgt hat, mit der Teilleistung überhaupt nicht mehr erreichen kann oder wenn er sich wegen der gesamten Leistung anderweitig eindecken musste. Dabei spielt es anerkanntermaßen keine Rolle, ob der Schuldner den vom Gläubiger mit der Leistung verfolgten Zweck kannte oder auch nur erkennen konnte (Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, §§ 5 IV 3 a, 12 VI 2 d).

Nach dem alten Recht kam ein Rücktritt vom ganzen Vertrag trotz begrifflichen Vorliegens von Teilunmöglichkeit dann in Betracht, wenn die Teilunmöglichkeit bei wertender Betrachtung einer vollständigen Unmöglichkeit entsprach. Dies bestimmte sich danach, ob die Leistung entweder tatsächlich unteilbar war oder nach den Kriterien des § 139 BGB nach dem Parteiwillen als unteilbar anzusehen war (Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, § 5 IV 2). Beispiel für Letzteres: Nach dem Abschluss des Kaufvertrages über eine Gemäldesammlung, die angeblich alle Werke eines Künstlers aus einer bestimmten Schaffensphase umfasst, verkauft und übereignet der Verkäufer heimlich einige besonders wichtige Werke an andere Käufer und ersetzt die Originale durch Fälschungen; die Erwerber der Originalwerke sind nicht bereit, diese zurückzuveräußern.

Es fragt sich, ob an dieser Auslegung der Unmöglichkeitsregeln auch für das neue Recht festzuhalten ist. Dagegen spricht aber, dass der Gesetzgeber für diese Fälle mit §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB eine spezielle Regelung geschaffen hat, die über das Kriterium des Interessewegfalls durchweg zu den gleichen, anerkanntermaßen gerechten Ergebnissen führen dürfte wie die bisherige wertende Auslegung des Unmöglichkeitsbegriffs. Ein entscheidender Vorteil einer ausschließlichen Lösung dieser Fälle nach den Regeln der Teilunmöglichkeit ist, dass sich mit ihr zwanglos begründen lässt, dass der Gläubiger ein Wahlrecht hat, sich mit der Teilleistung nebst geminderter Gegenleistungspflicht zu begnügen (§ 326 Abs. 1 BGB) oder über den Rücktritt eine Lösung vom ganzen Vertrag zu erreichen (§§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB) (so auch: Dauner-Lieb/Arnold/Dötsch/Kitz, Fälle zum Neuen Schuldrecht, S. 65 f.). 

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© Prof. Dr. Helmut Rüßmann. 
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Letzte Änderung am 04. June 2004
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