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Gliederung

Die Inhaltsübersicht ist eine vorläufige und steht unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Korrektur aus den Erfahrungen mit der Durchführung der Vorlesung. Die Links führen zu den korrespondierenden Ausarbeitungen, wenn wir mit dem Vorlesungsstoff zu dem entsprechenden Punkt vorgedrungen sind.

  1. Einführung und Grundlegung
    1. Die Rechtsgrundlagen der Juristenausbildung
    2. Von der absonderlichen Weltbetrachtung der Juristen
      - Juristische Rätsel -
    3. Aufgaben eines Juristen
      1. Deduktives Hauptschema
      2. Auslegung und Rechtsfortbildung
    4. Das Zusammenspiel verschiedener Teile des BGB
      - Methode der Fallbearbeitung -
      1. Methodisches Grundgerüst
      2. Gutachtentechnik
      3. Forellenfall
      4. Gegenrechte
      5. Anspruch und Verjährung
    5. Beweislast
    6. Disziplinen und disziplinübergreifende Wissensbereiche
    7. Rechtsgebiete und -fachrichtungen
    8. Das BGB im Überblick
      1. Der Aufbau des BGB
      2. Das Familienrecht
      3. Das Erbrecht
    9. Eine kleine Normenkunde
  2. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
    1. Rechtssubjekte
      1. Die natürliche Person
      2. Personenzusammenschlüsse
        a. Die juristische Person
        b. Gesamthandsgemeinschaften
    2. Rechtsobjekte
      1. Sachen
      2. Rechte
      3. Besitz
      4. Verpflichtung und Verfügung
  3. Grundlagen und Grundbegriffe des Vertragsrechts
    1. Die Vertragsautonomie
    2. Das Rechtsgeschäft
      1. Allgemeines
        1. Primärschuldverhältnisse und Sekundärschuldverhältnisse
        2. Arten von Rechtsgeschäften
        3. Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip
      2. Die Willenserklärung im System der Rechtsgeschäftslehre
        1. Handlungswille
        2. Erklärungsbewusstsein
        3. Geschäftswille
      3. Empfangsbedürftige und nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen
        1. Die Abgabe der Willenserklärung
        2. Der Zugang der Willenserklärung
        3. Zugangsverhinderung
      4. Auslegung von Willenserklärungen
      5. Verkehrstypisches und sozialtypisches Verhalten
      6. Schweigen als Willenserklärung
      7. Formerfordernisse
        1. Formzwecke
        2. Arten der Form
        3. Rechtsfolgen des Formmangels
        4. Durch Vereinbarung bestimmte Form
        5. Formerfordernisse in gerichtlichen Verfahren
  4. Der Vertragsschluss
    1. Das Zustandekommen des Individualvertrags
      1. Angebot und Annahme
        1. Das Vertragsangebot
        2. Die Vertragsannahme
      2. Einigungsmängel
      3. Bedingung und Befristung
        1. Begriff und Bedeutung
        2. Zulässigkeit von Befristungen und Bedingungen
        3. Schutz des bedingt Berechtigten
      4. Widerrufsmöglichkeiten in Verbrauchergeschäften
    2. Das Zustandekommen des AGB-Vertrags
      1. Bedeutung, Begriff und Abgrenzung zum Individualvertrag
      2. Der Einbeziehungsvorgang
      3. Einbeziehungsgrenzen
      4. Inhaltsschranken
        1. Spezielle Klauselverbote
        2. Genereller Kontrollmaßstab
        3. Umgehungsverbot
      5. Die Folgen aus Nichteinbezug und Unwirksamkeit
      6. Verbraucherverträge
    3. Elektronische Willenserklärungen
    4. Der Vertragsschluss im UN-Kaufrecht (CISG)
  5. Gültigkeitsmängel
    1. Willensmängel und Anfechtung
      1. Geheimer Vorbehalt, Scherzgeschäft und Scheingeschäft
        1. Geheimer Vorbehalt
        2. Scherzgeschäft
        3. Scheingeschäft
      2. Irrtumsanfechtung, § 119 BGB
        1. Inhalts- und Erklärungsirrtum
        2. Kalkulationsirrtum
        3. Die Einschaltung von Boten
        4. Kausalzusammenhang
        5. Eigenschaftsirrtum
        6. Der beiderseitige Irrtum
      3. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung
        1. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
        2. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
        3. Die Beteiligung mehrerer Personen
      4. Vornahme und Wirkung der Anfechtung
    2. Geschäftsfähigkeitsmängel
      1. Begriff der Geschäftsfähigkeit
      2. Geschäftsunfähigkeit
      3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
      4. Bagatellgeschäfte des täglichen Lebens
    3. Zustimmungserfordernisse
  6. Gültigkeitsschranken
    1. Gesetzwidrigkeit
    2. Sittenwidrigkeit
      1. Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB
      2. Fallgruppen
      3. Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
      4. Rechtsfolgen sittenwidriger Rechtsgeschäfte
      5. Wucherähnliche Ratenkredite
    3. Anfängliche objektive Unmöglichkeit
  7. Stellvertretung und Drittbezug
    1. Voraussetzungen der Stellvertretung
      1. Zulässigkeit
      2. eigene Willenserklärung
      3. Offenkundigkeit
      4. Vertretungsmacht
    2. Rechtsfolgen der Stellvertretung
    3. Beweislast
    4. Blankette
    5. Vertraglicher Drittbezug
      1. Drittbelastungen
      2. Drittbegünstigungen
  8. Vertragsdurchführung und -beendigung (Schuldbefreiung)
    1. Erfüllung
      1. Bewirken der geschuldeten Leistung
      2. Einhalten der Leistungsmodalitäten
        1. Leistungszeit
        2. Leistungsort
      3. Quittieren der Leistung
      4. Beobachtung der Schutzpflichten
      5. Leistungsmittler
    2. Die Erfüllung eines Kaufvertrags
      1. Erfüllung der Verkäuferpflichten
        1. Bewegliche Sachen
        2. Unbewegliche Sachen
        3. Forderungen und Rechte
      2. Erfüllung der Käuferpflichten
      3. Leistungsort und Leistungszeit
      4. Zahlungsort und -zeit
    3. Erfüllungssurrogate
      1. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf
      2. Aufrechnung
      3. Leistung an Erfüllungsstatt
    4. Gläubigerverzug
      1. Begriffsbestimmung
      2. Verzugsvoraussetzungen
      3. Verzugsfolgen
    5. Befreiende Unmöglichkeit
      1. Die gesetzliche Grundkonzeption
      2. Regelung bei der Stückschuld
      3. Regelung bei der Gattungsschuld
      4. Konsequenzen für den gegenseitigen Vertrag
      5. Übergang der Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)
        1. § 446 BGB: Gefahrübergang im Zeitpunkt der Übergabe
        2. § 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf
        3. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB: Gefahrübergang bei Gläubigerverzug
    6. Zweckfortfall und Wegfall der Geschäftsgrundlage
    7. Rechtsgeschäftliche Vertragsbeendigung
      1. Einverständliches Parteihandeln
      2. Rücktritt
      3. Kündigung
      4. Widerruf von Verbraucherverträgen
  9. Die Vertragshaftung
    1. Schuld und Haftung
    2. Schaden, Interesse und Schadenersatz
    3. Unmöglichkeit
      1. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
      2. Teilunmöglichkeit
    4. Schuldnerverzug
      1. Nichtleistung
      2. Durchsetzbarkeit der Forderung
      3. Mahnung und ihre Entbehrlichkeit
      4. Verschulden
      5. Verzug im Synallagma
      6. Verzugsfolgen
    5. Mängelhaftung beim Kauf
      1. Sachmängelgewährleistung
        1. Beschaffenheitsmangel
          1. Beschaffenheitsvereinbarung
            1. Umweltbeziehungen
            2. Verdacht
          2. Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
          3. Gewöhnliche Verwendung
        2. Montage- und Montageanleitungsmangel
        3. Aliud- und Mankolieferung
      2. Rechtsmängelgewährleistung
      3. Anspruch auf Nacherfüllung
      4. Rücktritt
      5. Minderung
      6. Schadensersatz
      7. Beweislastverteilung
      8. Verjährung
    6. Weitere Vertragspflichtverletzungen
      1. Positive Vertragsverletzung
      2. Mangelschäden und Mangelfolgeschäden
      3. Culpa in contrahendo
    7. Haftung für Dritte nach § 278 Satz 1 BGB
      1. Grundgedanken
      2. Haftung für Erfüllungsgehilfen
      3. Haftung für gesetzliche Vertreter
      4. Abgrenzungen
    8. Haftung gegenüber Dritten
  10. Kaufrechte
    1. Allgemeines Kaufrecht des BGB
    2. Kaufvertrag und deliktische Haftung
    3. Besondere Arten des Kaufs
      1. Kauf auf Probe
      2. Wiederkauf und Vorkauf
      3. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
      4. Handelskauf
      5. Verbrauchsgüterkauf
      6. Abzahlungskauf und Verbraucherkreditrecht
      7. Internationaler Kauf - Das kaufvertragliche Leistungsstörungsrecht im UN-Kaufrecht (CISG)
        1. Erfüllung
        2. Ersatzlieferung
        3. Nachbesserung
        4. Vertragsaufhebung
        5. Minderung
        6. Schadenersatz
        7. Recht auf zweite Andienung
      8. Zusammenfassende Bewertung
  11. Bereicherungsausgleich (mit Saldotheorie)
  12. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte
    1. Überblick
    2. Abtretung
      1. Voraussetzungen
      2. Rechtsfolgen
      3. Schuldnerschutz
      4. Besondere Formen der Abtretung
      5. Exkurs: Übertragung von Forderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind
    3. Schuldübernahme
      1. Begriff und Abgrenzungen
      2. Vereinbarung der Schuldübernahme
      3. Wirkungen der befreienden Schuldübernahme
  13. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
    1. Gläubigermehrheiten
      1. Teilgläubigerschaft
      2. Gesamtgläubigerschaft
      3. Gläubigergemeinschaft
    2. Schuldnermehrheiten
      1. Teilschuldnerschaft 
      2. Gesamtschuld
      3. Gemeinschaftliche Schulden
  14. Außervertragliches Haftungsrecht
    1. Ausgleichsschuldverhältnisse
    2. Funktionen des Haftungsrechts
    3. Regresskonstruktionen
    4. Unrechtshaftung
      1. Grundtatbestände der deliktischen Haftung
      2. Erfolgsunrecht versus Handlungsunrecht
      3. Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens
      4. Elemente der Pflichtverletzung
        1. Garantenstellung
        2. Vermeidbarkeit und Vorhersehbarkeit
        3. Zumutbarkeit
      5. Kausalität der Pflichtwidrigkeit
      6. Begrenzungen der Ersatzpflicht
        1. Adäquate Kausalität
        2. Rechtswidrigkeitszusammenhang und Schutzbereichslehre
        3. Hypothetische Kausalität
      7. Deliktsrechtlicher Sach- und Vermögensschutz
      8. Schädigungen im gewerblichen Verkehr
        1. BGB-Regelung
        2. Fallgruppen
      9. Der deliktsrechtliche Schutz der Person
    5. Produkthaftung- und Produzentenhaftung
      1. Vertragsrechtliche Begründung
      2. Deliktsrechtliche Begründung
        1. Konstruktionspflicht
        2. Instruktions- und Warnpflicht
        3. Produktbeobachtungspflicht
        4. Haftung bei wirkungslosen Produkten
        5. Beweislast
      3. Produkthaftung
    6. Weiterfressende Mängel
    7. Gefährdungshaftung
    8. Beiträge mehrerer zum Schadensereignis
      1. Eigenbeitrag des Geschädigten
        1. Zurechnung des Verhaltens Dritter
        2. Umfang des Eigenbeitrags
      2. Beiträge mehrerer Schädiger ohne Eigenbeitrag des Geschädigten
      3. Beiträge mehrerer Schädiger mit Eigenbeitrag des Geschädigten
  15. Schadensersatz
    1. Die gesetzliche Grundkonzeption des Schadensausgleichs
      1. Die Differenzhypothese
      2. Durchbrechung der Differenzhypothese und Normativierung des Schadensbegriffes in der Rechtsprechung
        1. Aufgabe der Kausalität als Zurechnungsfaktor
        2. Schadensersatz bei Inmaterialgüterrechtsverletzungen
        3. Rechtsverfolgung und Normativierung
        4. Nutzungsentgang
        5. Urlaub
        6. Arbeitskraft
      3. Notwendigkeit und Grundlagen einer Schadensrechtsdogmatik
        1. Normativer oder natürlicher Schadensbegriff
        2. Die Ausgleichsfunktion des Schadensrechts
        3. Die Rechtsverfolgungsfunktion
        4. Der Wandel des Schadenstragungssystems und der Wirkungsbereich des zivilistischen Schadensrechts
        5. Regresskonstruktionen und Ausgleichsfunktion
        6. Die Prävalenz der Ausgleichsfunktion
        7. Grenzen der Restitution und Bedarfsschaden
    2. Probleme der Differenzhypothese
      1. Entwicklung und Festlegung des Vermögensbegriffes
        1. Geld und geldwerte Güter
        2. Keine Beschränkung auf den geldlich-gegenständlichen Bereich
          aa. Arbeitskraft
          bb. Haushaltsführung
          cc. Nutzungsentgang
      2. Kommerzialisierung und Frustration
        1. Aufgabe des Kausalitätserfordernisses?
        2. Differenzierung nach nach objektbezogenen und anderen Eingriffen?
          aa. Nutzungsentgang
          bb. Urlaub
          cc. Immaterialgüterrechtsverletzung
          dd. GEMA-Rechtsprechung und Vorsorgekosten
      3. Abstrakte Schadensberechnung
        1. Anwendungsbereich
        2. Begriffliche Festlegung
        3. Gesetzliche Fälle und vertragliche Vereinbarungen
        4. Der Ansatz von (Knobbe-)Keuk
      4. Grenzen der Ersatzpflicht
        1. Die Untauglichkeit der Adäquanzformel
          aa. Haftung für inadäquate Schäden
          bb. Nichthaftung für adäquat verursachte Schäden
        2. Die Schutzbereichslehre
          aa. Schutzbereich und Folgeschäden
          bb. Allgemeines Lebensrisiko und spezifisches Schadensrisiko - Fallgruppen
          cc. Schadensersatzverpflichtung ohne Rechtsgutsverletzung (Erfüllungs- und Vertrauensinteresse)
        3. Das Fehlen der Kausalverknüpfung
      5. Alternative (hypothetische) Kausalverläufe
        1. Die Unausweichlichkeit hypothetischer Erwägungen
        2. Die Rechtsprechung zur hypothetischen Kausalität
        3. Der gegliederte Schadensbegriff
        4. Echte hypothetische Kausalität und doppelte (reale) Kausalität
      6. Vorteilsausgleichung
        1. Die Kriterien der Rechtsprechung
        2. Vorteilsausgleich und
        3. Unselbständige und selbständige Vorteile
          aa. Freiwillige Leistungen Dritter
          bb. Erfüllungsleistungen Dritter
          cc. Eigenleistungen des Geschädigten
      7. Zeitpunkt der Schadensberechnung
        1. Bilanzinterne Bewertung einzelner Positionen
        2. Bilanzabschluss
      8. Beweisfragen
    3. Anspruchsberechtigung und Drittschaden
      1. (Unselbständige) Drittbegünstigung
      2. Selbständige Drittbegünstigung
      3. Gesellschafteranspruch und Gesellschaftsschaden

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© Prof. Dr. Helmut Rüßmann. 
Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Helmut Rüßmann.
Letzte Änderung am 04. June 2004
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