Essay zum Beweisrecht der Privaturkunden und der elektronischen Dokumente

2. Erläuterungen zum Beweisrecht der Privaturkunden:

Beschränkung der freien Beweiswürdigung durch gesetzliche Beweisregeln?

Die Tabelle hat es schon gezeigt: Nirgendwo wird das Gericht gezwungen, seine eigene Überzeugungsbildung aufgrund einer Privaturkunde zurückzustellen. Es ist immer in seiner Würdigung frei. Der Beweisführer muß grundsätzlich die Echtheit der Urkunde voll nachweisen, es sei denn die Unterschrift ist (unstreitig oder nachweislich) echt. Die Echtheit der Unterschrift muß er sogar immer, wenn sie streitig ist, zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen.

§ 416 ZPO

§ 416 ZPO pendelt mit seinem Anwendungsbereich je nach zivilprozessualer Auffassung (meiner inbegriffen) zwischen der leeren Menge und einem denkbar schmalen Rest bei dem wenig konkreten Schulfall der abhandengekommenen Willenserklärung.

Sog. formelle Beweiskraft

Mit der sog. formellen Beweiskraft für die "Abgabe im weiteren Sinne" ist nichts gewonnnen. Kein einziger Fall kann damit einer Lösung zugeführt werden, die nicht bereits zuvor feststände.

Beweiskraft für "willentliche Entäußerung"

Die Auffassung, wonach § 416 ZPO eine Beweiskraft auch für das "willentliches Inverkehrbringen" entfalte, eröffnet zwar einen schmalen Anwendungsbereich, führt aber zugleich bei der Anfechtung zu einem unauflösbaren Widerspruch, weil die abhandengekommene Willenserklärung dann nicht nur als abgeben gilt, sondern auch nicht mehr angefochten werden kann. Darauf hat, soweit ich es erkennen kann, außer meinem Lehrmeister Rüßmann und mir bisher noch niemand hingewiesen. Auch die Vertreter dieser Auffassung haben wohl an solch entlegener Stelle ihrer (wohl kaum geliebten) Kommentierung des Urkundenbeweisrechts keine solchen Fallschlingen erwartet.

Materiellrechtliche Regelung - Britz

Auch meine Auffassung zu § 416 ZPO, man mag von ihr halten, was man will, wirkt sich jedenfalls im Ergebnis auch nur in diesem praktisch zu vernachlässigenden Schulfall aus. Sie vermeidet hier die mißliche Lage, daß dieselbe Tatsache (willentliche Entäußerung) einmal bewiesen sein, also tatsächlich vorliegen soll (Abgabe), im selben Sachverhalt bei einem anderen Tatbestandsmerkmal (Anfechtung) aber genau das Gegenteil noch beweisbar bleiben soll.

Weitgehende Unstreitigkeit der Ergebnisse unter den Zivilprozsssualisten

Zu betonen ist deshalb, daß für alle anderen in der Tabelle aufgeführten Einwendungen gegen eine Privaturkunde, und das ist der weit überwiegende Teil und derjenige, der auch praktisch relevant ist (insb. Echtheit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verhältnis zu materiellrechtlichen Einwendungen) die dargestellten Lösungen fast ausschließlich unstreitig sind. Wo bei den Einzelfällen Streit besteht, hat dieser jedenfalls nichts mit § 416 ZPO zu tun. Und schon gar nicht ist die Darstellung all dieser praktisch relevanten Einwendungen gegen die Privaturkunde von meiner speziellen Auffassung zu § 416 ZPO geprägt. Allein die Erkenntnis, daß nach Abzug aller unstreitig anderweit gelöster Fallkonstellationen für § 416 ZPO nichts Nennenswertes mehr übrigbleibt, wird von den Zivilprozessualisten mit Ausnahme von Rüßmann bisher nicht herausgestrichen.

Unterschied in der Dogmatik

An einem Punkt weicht allerdings meine Auffassung ganz grundsätzlich von einer bisher unstreitigen Auffassung ab: § 416 ZPO beschränkt m.E. nicht die freie Beweiswürdigung. Doch ist dies "nur" ein Grundsatzstreit der Beweisrechtsdogmatik. An den unstreitigen Ergebnissen für die Einzelfälle der Tabelle ändert er nichts.

Résumé zu § 416 ZPO

Die hohe Wertschätzung der Privaturkunde läßt sich keinesfalls aus § 416 ZPO und einer vermeintlichen Beschränkung der freien Beweiswürdigung begründen. Daß diese Hochachtung gleichwohl berechtigt ist, liegt also nicht an der sog. formellen Beweiskraft.

§ 440 ZPO

Bleibt noch § 440 ZPO als weitere "gesetzliche Beweisregel", die ebenfalls als Vorbild für elektronische Dokumente herangezogen werden soll. Hier gilt es zuerst festzuhalten, daß es sich um eine nach § 292 ZPO zum Gegenteilsbeweis zwingende Beweislastregel handelt. Auch hier geht es keinesfalls um eine Beschränkung der freien Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet weiter nach freier Überzeugung, nur über das nunmehr zum Beweisthema gewordene Gegenteil.

Nicht überschätzen sollte man auch die Beweislastregel des § 440 Abs. 2 ZPO. Denn wichtig ist zunächst ihr Tatbestand, wonach die Echtheit der Unterschrift vom Beweisführer voll nachgewiesen sein muß. Hier ist der eigentliche potentielle Beweiskonflikt verortet. Denn mehr an individualisierter Schrift des Ausstellers hat man im Rechtsverkehr typischerweise nicht. Man denke an das vom Bankangestellten ausgefüllte und vom Kunden unterschriebene Formular oder die Unterschrift auf dem ausgedruckten Geschäftsbrief. Daß der Rechtsverkehr hier auf die Beweisfunktion der Urkunde vertraut, liegt daran, daß man sich von dem Schriftzug der Unterschrift verspricht, die Herkunft vom Aussteller nachweisen zu können. Dafür gibt es aber gerade keine gesetzliche Beweisregel, sondern allenfalls das Verfahren der Schriftvergleichung (§§ 441 ff. ZPO), für das auch und sogar ausdrücklich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (§ 442 ZPO). Daß die Bank oder der Geschäftsverkehr hier keine mündliche Erklärungen genügen lassen, sondern lieber zur klassischen Unterschrift greifen, läßt sich nur mit dem Vertrauen in die Beständigkeit und Nachweisbarkeit der eigenhändigen Unterschrift rechtfertigen. Beides sind keine Kriterien, die durch irgendwelche Vorschriften der ZPO flankiert sind, sondern allein über § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden. Erst an die nachweislich echte Unterschrift knüpft § 440 Abs. 2 ZPO mit seiner Beweislastumkehr an und regelt damit nicht vielmehr als eine Selbstverständlichkeit, nämlich daß die Unterschrift regelmäßig kein Schrifttraining an unpassender Stelle war, sondern in bezug auf den darüber stehenden Text geleistet und mit diesem einen Zusammenhang herstellen sollte.

Der widerlegliche Schluß von der Echtheit der Unterschrift auf die Echtheit der gesamten Urkunde nach § 440 Abs. 2 ZPO bringt dagegen praktisch weniger, als man vielleicht meinen könnte. Denn wenn die Urkunde selbst Anlaß zu Zweifeln an der Echtheit gibt, etwa durch Radierungen, Einfügungen, Durchstreichungen u.ä., gilt ohnehin § 419 ZPO, der die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO damit durchkreuzen kann. Wo aber solche Zweifel nicht bestehen, wäre der Beweisgegner auch ohne einen § 440 Abs. 2 ZPO heftig in der Klemme zu erklären, warum trotz der echten Unterschrift das äußerlich unverfälschte Dokument nicht echt sein soll. Jedenfalls ein Anscheinsbeweis für die Echtheit der Urkunde würde die Praxis ohne einen § 440 Abs. 2 ZPO sicher aus einer echten Unterschrift ableiten. Die Musik spielt also auch nicht in dieser Beweislastregel.


Warum genießt die Privaturkunde dennoch zu Recht so hohes Ansehen?

Die Beweiskraft der Privaturkunde wurzelt nahezu ausschließlich in Kriterien, die sich aus ihrer Wesensart selbst ergeben, und keineswegs aus den marginalen Beweisregeln, die an sie im Gesetz geknüpft sind. Diese Wesensart liegt in der Beständigkeit der Schriftzeichen im Vergleich zur Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes und in einer verhältnismäßig guten Überprüfbarkeit der individuellen Schrift, insbesondere der Unterschrift. Diese Wesensart ist vorrechtlich gegeben. Der Gesetzgeber brauchte und konnte sie nicht regeln. Allein die besondere Wirkung einer gemeinsamen Privaturkunde, nämlich derjenigen, die den Vertragsinhalt wiedergibt, bringt darüber hinausgehende weitere Beweisvorteile. Es ist die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie hätte der Gesetzgeber als deutlichen Vorteil gegenüber anderen Beweismitteln regeln können. Daß er es nicht getan hat, war für die Praxis zu Recht kein Hindernis, eine solche Beweislastwirkung in Form einer tatsächlichen Vermutung anzunehmen.

Andere Dinge hat der Gesetzgeber im Urkundenbeweisrecht gleichwohl geregelt und dies sogar in einem erstaunlichen Umfang, etwa im Vergleich zum Augenscheinsbeweis, der gegenständlich wesentlich differenzierter ist (von der Betrachtung einer Fotografie über die körperliche Untersuchung bis zur Ortsbegehung eines Bergwerks). Doch speist sich der Umfang der Urkundenbeweisvorschriften bei näherem Hinsehen gerade nicht aus einer Fülle gesetzlicher Beweisregeln, sondern aus den reichlichen Vorlegungsvorschriften der §§ 420 ff. ZPO, die allein das Verfahren und nicht die Beweiskraft betreffen (und Ausfluß eines restriktiven Verständnisses von den Mitwirkungspflichten des Prozeßgegners und Dritter sind).

Prozesse werden also verloren, weil der Beweisgegner am belastenden Inhalt der unterschriebenen Urkunde nicht vorbeikommt und nicht, weil sich irgendwelche absonderlichen, die Beweiswürdigung beschränkenden Wirkungen kraft Gesetzes an die Urkunde knüpften. Man mag weiterhin aus tiefster Überzeugung und zu Recht ausrufen: "Die Urkunde ist das mit Abstand beste Beweismittel!" Frei machen sollte man sich aber von der Vorstellung, dies läge an den Vorschriften der ZPO zum Urkundenbeweisrecht, im Besonderen an § 440 ZPO oder § 416 ZPO oder gar an einer Beschränkung der freien Beweiswürdigung.


Übertragung auf elektronische Dokumente!