Essay zum Beweisrecht der Privaturkunden und der elektronischen Dokumente

1. Einleitung

In vielen persönlichen Diskussionen konnte ich feststellen, wie tief durch Ausbildung und Praxis die Vorstellung verwurzelt ist, § 416 ZPO sei die Phalanx des Urkundenbeweisrechts, welche der Privaturkunde einen alle anderen Beweismitteln überragenden Beweiswert verschaffe. Ich halte diese Auffassung für schlichtweg unzutreffend und habe dem mehr oder weniger ein ganzes Buch gewidmet. Tiefste Dogmatik scheint allein aber nicht zu überzeugen. In denselben Diskussionen konnte ich denn auch eine weniger systematische, aber meist erfolgreiche Überzeugungsstrategie entwickeln, die ich nur hier und nicht in einer wissenschaftlichen Streitschrift darstellen will: Ich fordere das von der Schlagkraft des § 416 ZPO überzeugte Gegenüber auf, streitige Sachverhalte zu bilden, in denen durch § 416 ZPO zwingend ohne Würdigungsfreiheit eines erkennenden Gerichts das Beweisergebnis geleitet werden soll.

Weder mir noch irgendeinem meiner Diskussionspartner ist es je gelungen, einen solchen Fall zu bilden. Auch habe ich bisher keinen einzigen Rechtsprechungsfall gefunden, in dem § 416 ZPO nicht nur zitiert wurde (regelmäßig um ein bereits anderweit gefundenes Ergebnis vermeintlich zu stützen), sondern tatsächlich im Wege einer Subsumtion des Tatbestandes auf eine Rechtsfolge geschlossen wurde. In der Praxis mag dies noch damit zu erklären sein, daß der Beweisgegner im Angesicht der Privaturkunde oder nur ihrer Androhung durch Vorlage einer Kopie (noch kein Beweisantritt nach § 421 ZPO!) alles unstreitig stellt, was mit der Urkunde zu beweisen ist, so daß es zu einem Urkundenbeweisverfahren und Anwendung irgendwelcher Beweisregeln nicht mehr kommt. Beim hypothetischen Fallspielen ist man hiervon aber frei. Deshalb sei immer alles vom Beweisgegner bestritten, so daß alle Beweisvorschriften zur Anwendung gelangen können.

Ich möchte diese Methode in nachfolgender Tabelle vergegenständlichen. Der Kläger stütze seinen vertraglichen Anspruch auf eine mit dem Namen des Beklagten unterschriebene Vertragsurkunde. Der Beklagte versuche der Reihe nach, alle erdenklichen Einwände gegen den ihn bedrohenden Beweiswert der Privaturkunde zu erheben. Soweit möglich benennt er auch Zeugen, welche die für ihn günstigen Tatsachen bestätigen können, oder andere Beweismittel. Es soll sogar unterstellt werden, daß diese anderen Beweismittel jeweils das Gericht von den Behauptungen des Beklagten überzeugen könnten. Hier müßte die Privaturkunde nun durchschlagen. Zeichnete sie sich wirklich durch eine Sonderfunktion gegenüber allen anderen Beweismitteln aus, indem sie die freie Beweiswürdigung beschränkte, müßte an irgendeiner Stelle der Tabelle das Beweisergebnis zu Gunsten des Beweisführers ausschlagen, selbst wenn andere liquide Beweismittel das Gericht eigentlich vom Gegenteil überzeugen könnten. Die nachfolgende Tabelle zeigt, daß dies nicht der Fall ist.