Die Tatfrage

Wer ist die biologische Mutter?


Wenn die Entscheidung des Rechtsstreits "nur noch" von der Beantwortung der Tatfrage: "Ist die Klägerin die biologische Mutter des Kindes?" abhängt, dann mag es sich zur weiteren Orientierung als nützlich erweisen, die Möglichkeiten Revue passieren zu lasen, sich überhaupt ein Urteil über eine streitige Sachverhaltsbehauptung zu bilden.

Sachverhaltsfeststellungen in juristischen Entscheidungen sind Gegenstand des Beweisrechts. In der Zivilprozeßordnung bestimmt etwa § 286 ZPO, daß der Richter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden habe, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten sei.

Eine vollständige Darstellung des Beweisrechts der Zivilprozeßordnung aus der Feder des "Vorlesenden" findet man im Alternativ-Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 1987, §§ 284 bis 294, 355 bis 455 (im Internet verfügbar und von hier mit einem Mausclick erreichbar!).

Manche Vorschriften erklären bestimmte Behauptungen als des Beweises nicht bedürftig (so § 288 ZPO für zugestandene Behauptungen und § 291 ZPO für dem Gericht offenkundige Tatsachen). Zum Beweise der beweisbedürftigen Behauptungen stehen dem Gericht fünf klassische Beweismittel zu Gebote: der richterliche Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und schließlich die Parteien selbst. Über die Möglichkeiten, sich ein (begründetes!) Urteil über die Wahrheit einer tatsächlichen Behauptung zu machen, sagen die Verfahrensordnungen so gut wie nichts. Hier ist eine allgemeine Beweislehre gefordert.

Allgemeine Beweislehre

Die allgemeine Beweislehre bemüht sich um die Systematisierung, Beschreibung und Rekonstruktion der Möglichkeiten, sich ein Urteil über die Wahrheit einer tatsächlichen Behauptung zu bilden. Sie schlägt dabei Brücken zur allgemeinen Erkenntnistheorie und Wissenschaftstheorie und gehört damit unmittelbar zu den disziplinübergreifenden Wissensbeständen.

Eigenwahrnehmung

Die einfachste Möglichkeit, sich von der Wahrheit einer Behauptung zu überzeugen, ist die Eigenwahrnehmung des Behaupteten. Sie setzt, wie jeder Versuch, eine Behauptung zu bestätigen, die vorgängige Klärung der Sinnfrage voraus: Was soll eigentlich mit einer Behauptung gesagt sein? Die Lösung dieses Sprachproblems, das der Praktiker beim Studium mancher Schriftsätze spürt, muß in der Praxis keine unüberwindbaren Schwierigkeiten aufwerfen, da man Verständigungsfragen mit einer immer konkreter und anschaulicher werdenden Sprache angehen kann, bis hin zu einem Grundvokabular, dessen Bedeutung durch hinweisende Beispiele erläutert wird. Aber auch wenn man sich des Sinnes einer Behauptung - wegen der gemeinsamen Sprachpraxis - für sicher hält (man weiß, was es heißt, biologische Mutter eines Kindes zu sein), können der Eigenwahrnehmung des Behaupteten noch vielfältige Grenzen gesetzt sein. Die sprachlich einfachste Form einer Behauptung ist die, daß einem Gegenstand eine Eigenschaft oder mehreren Gegenständen eine Relation zugeschrieben wird. Es kann nun sein, daß in dem Zeitpunkt, in dem die Wahrheit einer solchen Behauptung überprüft werden soll, entweder der Gegenstand selbst oder aber die ihm zugeschriebene Eigenschaft nicht mehr existiert. Aber auch bei existenten Gegenständen und existenten Eigenschaften kann die Wahrnehmung daran scheitern, daß die Eigenschaften nicht (jedenfalls nicht direkt) beobachtbar sind. Das gilt zum Beispiel für alle physischen und psychischen Dispositionen wie die Zerbrechlichkeit eines Gegenstandes oder die Einstellungen und Fähigkeiten eines Kandidaten. Ein praktisch überaus bedeutsames Beispiel für eine nicht direkt beobachtbare Relation bildet die Kausalbeziehung zwischen zwei Ereignissen. Schließlich muß der zur Wahrnehmung einer an sich wahrnehmbaren Eigenschaft Aufgerufene den ihm zu Gebote stehenden Wahrnehmungsapparat auf Verläßlichkeit überprüfen. Nicht jeder kann Entfernungen schätzen, Farbdiskriminierungen vornehmen oder Geräusche unterscheiden. Auch gilt es zu bedenken, daß schon die Wahl eines Wahrnehmungsstandorts zu systematischen Wahrnehmungsverzerrungen führen kann.

Fremdwahrnehmung

Wenn die Eigenwahrnehmung des in einer rechtlich relevanten Behauptung Behaupteten nicht möglich ist, kommt, soweit es überhaupt um die Behauptung beobachtbarer Vorgänge geht, die Fremdwahrnehmung des Behaupteten in Betracht. Über die Fremdwahrnehmung erhält das Gericht einen Bericht, dessen Verläßlichkeit durch zahlreiche Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt sein kann, um deren systematische Erfassung insbesondere die Aussage- und Vernehmungspsychologie bemüht sind. Man unterscheidet dabei zwei Komplexe: die Irrtumslehre und die Glaubwürdigkeitslehre. Die Irrtumslehre befaßt sich mit den ungesteuerten Verfälschungen einer Aussage und muß sich um die Wahrnehmungs-, Gedächtnis- und Wiedergabeleistungen der Auskunftsperson kümmern. Die Glaubwürdigkeits- und Lügenlehre befaßt sich mit den gesteuerten Verfälschungen einer Aussage und fragt nach den Möglichkeiten, die Glaubwürdigkeit einer Auskunftsperson im Hinblick auf die konkrete Aussage zu beurteilen. Dabei geht es um Motiv-, Verhaltens- und Aussageanalysen, deren Umsetzung im Gerichtssaal außerordentlich problematisch ist.

Erschließung

Wenn die Behauptung über ein rechtlich relevantes Sachverhaltsmerkmal weder aufgrund einer Eigenwahrnehmung noch aufgrund eines vertrauenswürdigen Berichts über die Fremdwahrnehmung des betreffenden Merkmals für wahr erachtet werden kann, bleibt dem Gericht nur eine Möglichkeit, ein die Beweislastfrage aufrufendes non-liquet zu vermeiden: das Sachverhaltsmerkmal zu erschließen. Da die fragliche Sachverhaltsbehauptung regelmäßig ein singuläres, raum-zeitlich begrenztes Ereignis beschreibt, das nach Voraussetzung in der gegebenen Entscheidungslage weder wahrgenommen worden ist, noch wahrgenommen werden kann, sind folgende Prämissen für das Erschließen erforderlich:

  1. Sätze über andere singuläre Ereignisse, die man wegen eigener oder fremder Wahrnehmung oder auch wegen Offenkundigkeit als wahr annimmt (im folgenden Anknüpfungstatsachen genannt);
  2. Sätze über generelle (im Idealfall raum-zeitlich unbegrenzt gültige) Zusammenhänge von Merkmalen (im folgenden Erfahrungssätze genannt).

Ob Anknüpfungstatsachen und Erfahrungssätze einen Schluß und wenn ja, welchen Schluß sie auf das fragliche Sachverhaltsmerkmal zulassen, ist eine Frage der das Arbeiten mit Erfahrungssätzen regelnden Denkgesetze. Mit ihnen sind die formalen Operationen angesprochen, die nicht nur die Umformungs- und Schlußregeln der deduktiven Logik, sondern auch die Regeln des wahrscheinlichkeitsmathematischen und statistischen Räsonierens umfassen.

Von den Regeln für das Arbeiten mit sind die Probleme des Erarbeitens von gültigen Erfahrungssätzen (im Jargon der Wissenschaftstheorie empirischen Gesetzen und Theorien) zu unterscheiden. Da generelle Erfahrungssätze über die gemachten Erfahrungen hinaus Geltung beanspruchen, kann ihre Geltung immer nur hypothetisch sein, unabhängig davon, ob in den Erfahrungssätzen selbst ein ausnahmsloser (deterministischer) oder ein nur statistischer Zusammenhang zwischen zwei Merkmalen oder Merkmalsklassen behauptet wird. Die hypothetische Geltung bedeutet, daß man nie sicher sein kann, nicht durch neue Erfahrungen eines Besseren belehrt zu werden.

Die Grundverknüpfungen zwischen Anknüpfungstatsachen A und gesuchtem Merkmal E lassen sich in folgender Weise systematisieren:

Immer wenn A, dann E.
A als hinreichende Bedingung für E.

und

Nur wenn A, dann E.
A als notwendige Bedingung für E.

und

Genau wenn A, dann E.
A als notwendige und hinreichende Bedingung für E.

und

Wenn A, dann E mit der Wahrscheinlichkeit r.
Bedingte Wahrscheinlichkeit von E unter A mit dem Wert r.

Wenn E, dann A mit der Wahrscheinlichkeit x. Wenn Nicht-E, dann A mit der Wahrscheinlichkeit y.
Likelihood von E und Nicht-E bei A oder auch abstrakte Beweiskraft von A für E.

Interessant ist die Frage, welche Schlußmöglichkeiten uns in den einzelnen Verknüpfungen eröffnet sind. Das ist eine Frage der Denkgesetze. Diese Frage greifen wir alsbald mit einer Einführung in die Logik wieder auf.

Zurück zu unserem Fall: Können wir mit unmittelbarer Anschauung arbeiten, wenn es um die Feststellung geht, ob jemand die biologische Mutter eines Kindes ist? Sicher nicht, selbst wenn alle Verwandten und der Richter meinen: "Ganz der einen "Mutter" aus dem Gesicht geschnitten!" Das Kind könnte das Gesicht ja auch von einem Bruder der einen Mutter haben, der mit der anderen Mutter geschlafen hat. Schon daraus sieht man, daß ohne die Väter nichts läuft. Hat man die, kommt es zu einem Erschließen aus Anknüpfungs- oder Befundtatsachen mit Vererbungsgesetzen und Wahrscheinlichkeitszusammenhängen.

Hier gilt in aller Kürze folgendes:

Nach den Vererbungsgesetzen hat ein Kind alle seine Anlagen entweder von der biologischen Mutter oder von dem biologischen Vater. Dieses Wissen kann man nur negativ zum Ausschluß einer angeblichen Mutter oder eines angeblichen Vaters verwenden. Denn wenn ein Kind über Merkmale verfügt, die weder Vater noch Mutter besitzen, dann können die beteiligten Personen nicht seine biologischen Eltern sein. Steht zugleich fest, daß einer der beiden ein Elter ist, so ist der andere ausgeschlossen. Das alles ergibt sich - die Richtigkeit der Vererbungsgesetze und der Merkmalsfeststellungen unterstellt - aus den Schlußregeln der formalen Logik.

Schwieriger wird es mit dem positiven Vater- oder Mutterschaftsnachweis. Hier kommen auf verschiedenen Ebenen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ins Spiel. Diese Überlegungen setzen auf Statistiken über die Verteilung von - in der Regel -Blutmerkmalen in der Bevölkerung auf. So kann man sich etwa fragen, wenn man sich des Vaters sicher ist, wie groß die Wahrscheinlchkeit ist, in der Bevölkerung auf jemand zu treffen, der die Merkmalskombination hat, die für das Terzett Vater, Mutter und Kind noch fehlt. Ist diese Wahrscheinlichkeit sehr niedrig, so spricht vieles dafür, daß die angebliche Mutter, die die notwendige Merkmalskombination hat, nicht durch Zufall aus der Bevölkerung ausgewählt worden, sondern tatsächlich die Mutter ist.

Eine andere Überlegung setzt bei einem Vergleich der Verteilung der bei der Mutter festgestellten Merkmale in der Gesamtbevölkerung einerseits und in unzweifelhaften Eltern-Kind-Terzetten der fraglichen Art andererseits an. Wissenschaftstheoretisch nennt man das eine Likelihoodbetrachtung. Von ihr sprechen die Richtlinien des Bundesgesundheitsamts für die Anfertigung von Vaterschaftsgutachten (in der Praxis sind es die Väter, die unsicher sind) ausdrücklich. Wahrscheinlichkeitsmathematisch liegt einer Likelihoodbetrachtung das Theorem von Bayes zugrunde. Das ist schon ein wenig komplizierter. Aber eine Beschäftigung mit ihm offenbart erst, mit welchen Zusatzannahmen man arbeiten muß, um dieses Theorem überhaupt erst zum Einsatz zu bringen. Ein kluger Jurist weiß das und hilft damit unter Umständen seinem Mandanten. Das Bayestheorem lautet in der Sprache der mathematischen Wahrscheinlichkeitstheorie:

Das Bayestheorem gibt an, wie sich eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung ändert bzw. ändern sollte, wenn zu bisherigen Informationen neue Informationen (Indizien) hinzutreten. In unserer Darstellung ist A Platzhalter für eine neue Information. Das mag die Information über Blutmerkmale sein. Auf welches Wissen es ankommt, um die Beweiskraft von A zu bestimmen, macht eine Umformulierung des Theorems deutlich, die sich daraus ergibt, daß Zähler und Nenner des Bruchs durch den Zähler geteilt werden. Das ergibt

Hier zeigt sich, daß es auf zwei Quotienten ankommt. In dem einen ist die Information über die Ausgangswahrscheinlichkeit für E enthalten (Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für die Mutterschaft ohne die Informationen über die Blutmerkmale?), in dem anderen die Beweiskraft von A für E. Diesen anderen Quotienten nennt man auch den Likelihoodquotienten. Seine Auswertung verlangt Erfahrungen oder begründete Schätzungen darüber, wie häufig ein als Indiz auszuwertendes Merkmal A, die Blutmerkmalskombination, auftritt, wenn das gesuchte Merkmal E (Mutterschaft) vorliegt, und wie häufig es auftritt, wenn das gesuchte Merkmal E nicht vorliegt (keine Mutterschaft oder hier: Verteilung in der Gesamtbevölkerung). Die dem Likelihoodquotienten zugrunde liegenden Werte sind in den heutigen Vater- und Mutterschaftsfällen hinlänglich bekannt. Woran es fehlt, sind ebenso sichere Einschätzungen der Ausgangswahrscheinlichkeit, ohne die das Bayestheorem nicht funktioniert. Im Palandt findet man darüber nichts. Das Bundesgesundheitsamt normiert die Ausgangswahrscheinlichkeit mit 0,5. Was soll es auch anderes tun? Es kennt ja den konkreten Fall nicht. Das führt auf zauberhafte Weise zum Wegfall des ersten Quotienten und damit zur "Richtigkeit" der früher im Palandt angegebenen Formel.