Abwesenheit (allgemeiner) Vollstreckungshindernisse


Abgesehen von besonderen Vollstreckungshindernissen bei einzelnen Verfahrensarten und Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. die Unpfändbarkeit einer Sache nach § 811 ZPO) gibt es Vollstreckungshindernisse allgemeiner Art, die dem Beginn oder der Fortsetzung jeder Zwangsvollstreckung entgegenstehen. Sie sind vom Vollstreckungsorgan nur zu beachten, wenn sie ihm nachgewiesen werden oder dienstlich zu seiner Kenntnis gelangen.

1. Vollstreckungshindernisse nach § 775 ZPO

Die in § 775 ZPO aufgezählten Fälle hindern das Vollstreckungsorgan, eine Zwangsvollstreckung, die noch nicht begonnen hat, zu beginnen. Die Auswirkungen, die der vom Schuldner geführte Nachweis auf bereits erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen hat, sind allerdings unterschiedlich geregelt (vgl. § 776 ZPO).

In den Fällen des § 775 Nr. 1 ZPO (vollstreckungshindernde Entscheidungungen) und des § 775 Nr. 3 ZPO (Nachweis der Sicherheitsleistung zur Vollstreckungsabwendung) hat das Vollstreckungsorgan die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. In den Fällen des § 775 Nr. 4 ZPO (Nachweis der Befriedigung oder Stundung) und Nr. 5 (Nachweis der Einzahlung) bleiben getroffene Vollstreckungsmaßnahmen (zB. die Pfändung) bestehen. Zu unterlassen sind nur weitere Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. die Verwertung). Das gleiche gilt im Falle des § 775 Nr. 2 ZPO (einstweilige Einstellung), es sei denn, daß die auf einstweilige Einstellung lautende Gerichtsentscheidung die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen ausdrücklich angeordnet hätte.

Der Grundsatz, daß bei Nachweis der Befriedigung durch öffentliche Urkunde oder Privaturkunde des Gläubigers oder durch Postschein (und analog: Bankbescheinigung) die Vollstreckung einstweiligen einzustellen ist (§§ 775 Nr. 4 und 5, 776 ZPO) kann entsprechend auf Fälle angewendet werden, in denen das Vollstreckungsorgan eine amtliche Kenntnis von der erfolgten Befriedigung hat, da dies ein Unterfall der Offenkundigkeit ist und offenkundige Tatsachen gem. § 291 ZPO keines Beweises bedürfen. Außerdem ist der Befriedigung gleichzustellen eine Leistung erfüllungshalber, sofern diese wie bei einem Euroscheck bis zu 400 DM zu einer garantierten Befriedigung führt.

2. Vollstreckungsverträge

Vollstreckungsverträge sind Vereinbarungen zwischen den Parteien der Zwangsvollstreckung, die die Vollstreckungsbefugnis des Gläubigers betreffen. Zulässig sind Vollstreckungsverträge nur insoweit, als die Vollstreckungsbefugnis in der Disposition des Gläubigers steht. Die Parteien können daher nicht die Vollstreckungsart abändern, also z.B. nicht vereinbaren, daß eine vertretbare Handlung entgegen § 887 ZPO durch Zwangsgeld erzwungen werden soll. Zulässig sind Vereinbarungen, die die Vollstreckungsbefugnis des Gläubigers zeitlich beschränken (BGH NJW 1968, 700) oder die einzelne Vollstreckungsmodalitäten ausschließen, ferner Vereinbarungen, die eine Zwangsvollstreckung gegenständlich beschränken (Vollstreckung in das Geschäftsvermögen, nicht in das Privatvermögen).

Wenn die Vollstreckungsvereinbarung vor Erlaß eines Vollstreckungstitels getroffen wird, ist sie in den Titel selbst aufzunehmen. Anderenfalls ist sie unbeachtlich. Steht sie allerdings im Titel, ist das Vollstreckungsorgan an sie gebunden. Wird sie nicht beachtet, so macht das die entsprechende Vollstreckungsmaßnahme mit der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifbar.

Es ist streitig, ob das Vollstreckungsorgan eine nicht im Titel enthaltene, ihm aber nachgewiesene Vollstreckungsvereinbarung ebenso beachten muß mit der Folge, daß die Nichtbeachtung die Erinnerung nach § 766 ZPO auslöst, oder ob das Vollstreckungsorgan derartige Vollstreckungsverträge nicht zu berücksichtigen hat und der Verstoß des Vollstreckungsgläubigers gegen die getroffene Vollstreckungsvereinbarung mit einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden muß. Das Schrifttum will überwiegend nach § 766 ZPO verfahren (Baur-Stürner Rdnr. 134; Baumann-Brehm, vor § 5 2; § 13 II 2a; Jauernig, § 1 VI 3a; Stein-Jonas-Münzberg, § 766 Rdnr. 21 ff.). Der BGH (NJW 1968, 700) und ihm zustimmend Gaul (JuS 1971, 347, 349) will dagegen bei Verstößen gegen Vollstreckungsvereinbarungen nicht den Weg des § 766, sondern den der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO beschritten wissen. Die Einschränkung des § 767 Abs. 2 ZPO gilt dabei nicht.

Keine der Vorschriften paßt unmittelbar: § 766 ZPO nicht, weil das Verfahren des Gerichtsvollziehers nicht unzulässig ist, denn die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet das Vollstreckungsorgan wegen des streng formalisierten Vollstreckungsverfahrens nicht unmittelbar; § 767 ZPO nicht, da der Schuldner keine Einwendung gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch geltend macht. Die Lösung ist in der analogen Anwendung der einen oder anderen Vorschrift zu suchen. Da sprechen die besseren Gründe für die analoge Anwednung des § 766 ZPO, da die Erinnerung der einfachste Weg zur Klärung der sich aus dem Vollstreckungsvertrag ergebenden Streitigkeiten ist (so auch OLG Karlsruhe NJW 1974, 2242).

3. Konkurs und Vergleich des Schuldners

Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens wird für Konkursgläubiger die Einzelzwangsvollstreckung sowohl in das zur Konkursmasse gehörige als auch in das sonstige Vermögen des Gemeinschuldners während der Dauer des Konkursverfahrens unzulässig (§ 14 KO). Für die Konkursgläubiger ist also der Konkurs des Schuldners ein Vollstreckungshindernis.

Beispiel 1:

G hat gegen S einen rechtskräftigen Zahlungstitel aus Lieferung einer Maschine über DM 5.000 erwirkt und auch die vollstreckbare Ausfertigung erlangt. S fällt in Konkurs. G beauftragt den Gerichtsvollzieher GV, bei S zu vollstrecken. GV pfändet bei S ein dem S seit langem gehörendes Gemälde und ein Jagdgewehr, das dem S von einem Freund nach Konkurseröffnung zum Geburtstag geschenkt worden ist.

Als Rechtsbehelf ist die Erinnerung nach § 766 ZPO gegeben, da der Gerichtsvollzieher gepfändet hat, obwohl ein Vollstreckungshindernis gem. § 14 KO bestand. G ist gem. § 3 KO Konkursgläubiger, denn seine Forderung war bereits zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens begründet, und es handelt sich auch um eine persönliche Forderung gegen S. Als Konkursgläubiger kann G nach § 14 KO während des Konkursverfahrens weder in die Konkursmasse (hierzu gehört das Bild, § 1 KO), noch in das konkursfreie Vermögen (hierzu gehört das nach Konkurseröffnung erworbene Jagdgewehr) die Einzelzwangsvollstreckung betreiben. Daß G den Titel bereits vor Konkurseröffnung erlangt hat, ändert daran nichts.

Zur Einlegung der Erinnerung ist der Konkursverwalter befugt, soweit die Pfändung zur Konkursmasse gehörendes Vermögen betrifft, hier also bezüglich des Bildes. Der Gemeinschuldner ist erinnerungsbefugt bezüglich der konkursfreien Gegenstände, hier bezüglich des Jagdgewehres.

Auf die begründete Erinnerung hin wird das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären (§ 766 ZPO). Auf Grund dieses Beschlusses, der eine vollstreckbare Entscheidung i.S. des § 775 Nr. 1 ZPO ist, hat nach § 766 ZPO der Gerichtsvollzieher die Pfändung durch Abnahme der Pfandsiegel aufzuheben.

Beispiel 2:

G hatte aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils bei S durch den Gerichtsvollzieher das Gemälde pfänden lassen. Drei Wochen nach der Pfändung stellt S erst seine Zahlungen ein, und es wurde das Konkursverfahren gegen ihn eröffnet. Als später GV das Gemälde zur Verwertung abholen will, widerspricht der Konkursverwalter K, der die Konkursmasse inzwischen in Besitz genommen hat. Er macht dem GV gegenüber geltend, daß jetzt für die Fortsetzung der Einzelvollstreckung wegen § 14 KO kein Raum mehr sei, so daß G nur wie ein normaler Konkursgläubiger Befriedigung erlangen könne. Selbst wenn man aber ein Absonderungsrecht des G wegen eines Pfändungspfandrechts anerkennen wollte, läge die Verwertung des Pfandgegenstandes gem. § 127 KO bei ihm als Konkursverwalter. Schließlich sei eine Fortsetzung der Einzelvollstreckung schon deshalb unzulässig, weil der Vollstreckungstitel nicht gegen ihn umgeschrieben sei.

Das Vollstreckungshindernis des § 14 KO gilt nicht für aussonderungsberechtigte Gläubiger (§§ 43-46 KO), absonderungsberechtigte Gläubiger (§§ 47-51 KO), Massegläubiger (§§ 57-60 KO). Da G hier bereits vor der Konkurseröffnung ein Pfändungspfandrecht an dem Gemälde erworben hatte, ist er nach § 49 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbs. i.V.m. § 48 KO absonderungsberechtigter Gläubiger. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt unabhängig vom Konkursverfahren, § 4 Abs. 2 KO.

Das Recht der Pfandverwertung obliegt dem Konkurverwalter nach § 127 Abs. 1 KO nur, soweit nicht für den Gläubiger ein Recht der Selbstverwertung besteht (§ 127 Abs. 2 KO). Ein solches Recht der Selbstverwertung wird für das Pfändungspfandrecht ebenso wie beim rechtsgeschäftlich bestellten und kraft Gesetzes entstandenen Pfandrecht (hier ist das Selbstverwertungsrecht gesetzlich normiert, §§ 1221, 1224, 1228, 1233 Abs. 1, 1234, 1240, 1245, 1257 BGB) anerkannt, so daß der Konkursverwalter in die ordnungsmäßige Verwertung unanfechtbarer Pfändungspfandrechte aufgrund des § 127 KO nicht eingreifen kann. Die Verwertung des gepfändeten Bildes durch G kann hier also vom GV durchgeführt werden, wobei ein evtl. die Forderung und die Vollstreckungskosten überschreitender Erlös an den Konkursverwalter herauszugeben ist.

Auch wenn man den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes ansieht, so bedarf es einer Titelumschreibung gegen ihn nur dann, wenn die Zwangsvollstreckung erst gegen den Konkursverwalter begonnen werden soll. Ist die Zwangsvollstreckung bereits vor Konkurseröffnung gegen den späteren Gemeinschuldner begonnen worden und vor Konkurseröffnung ein Pfändungspfandrecht für den Gläubiger entstanden, dann kann die Vollstreckung, auch wenn der Konkursverwalter die vollstreckte Sache inzwischen in seinen Gewahrsam genommen hat, durch Verwertung der Sache zu Ende geführt werden, ohne daß es einer Titelumschreibung bedürfte.

Nach Eröffnung eines Vergleichsverfahrens (§§ 11 ff. VerglO) besteht für die Vergleichsgläubiger (§ 25 VerglO) bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren abschließt, ein Vollstreckungsverbot (§ 47 VerglO). Zwangsvollstreckungen, die zur Zeit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zu Gunsten eines Vergleichsgläubigers gegen den Schuldner anhängig sind, werden bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das Vergleichsverfahren abschließt, kraft Gesetzes einstweilen eingestellt (§ 48 VerglO).